Radio Dreyeckland

CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext des Koalitionsausschuss: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Term...

Die Initiative Freiburger Appell setzt sich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Im Mai hielt auf Einladung der Initiative Heribert Prantl ein flammendes Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Am Dienstag den 28. Oktober (19:00 Uhr, Hörsaal 3044 der Universität Freiburg) ist nun die Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu Gast. Die Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) spricht...

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Zaid A., ist einer von Ihnen. Er befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Ihm droht die Ausli...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt, die sie für rechtswidrig hält und in weiten Teilen Recht bekommen. Über die Details des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht sprach Radio Dreyeckland mit B...

Am 28.06.2024 wurde von Deutschland die nicht-binäre gefangene Person Maja nach Ungarn ausgeliefert. Maja wird beschuldigt im Februar 2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest, im Zusammenhang mit deren alljährlichen "NS-Heldengedenken" , beteiligt gewesen zu sein.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen Koalition geschaffene Paragraph stellt den Umgang mit “geleakten” Daten unter Strafe. Befürchtet wurde eine Kriminalisierung von investigativen Journalist:innen und Bl...

Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg begonnen. Seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später a...

Anfang der Woche haben wir ein Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten geführt. Im Interview erläuterte Rechtsanwalt Lukas Theune, dass es beim Verbot dem Innenministerium eigentlich nicht um einen Verein oder einen gefährlichen Personenzusammenschluss, sondern um das Abschalten einer Internetplattform auf der mißliebige Inhalte zu finden...

Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem Vereinsgesetz. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war nicht geprüft worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. An diesem Montag den 8.

Der Bund für Geistesfreiheit München ist eine Weltanschauungsgemeinschaft für Säkulare, Konfessionsfreie und Atheist_innen, der sich an den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus orientiert. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist er den Religionsgemeinschaften rechtlich gleichgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (15. Januar) weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Ausführlicher Beitrag im Morgenradio am Freitag! https://rdl.de/programm/tag/2020-01-10

Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus seien 8 Sozialstunden bei der Tafel zu leisten. Sie hatten mit einem Sechskantsschlüssel einen Müllcontainers geöffnet um noch genießbare Lebensmittel herauszuh...

Am 14. Januar 2019 hat die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Freiburg Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hiermit beantragt sie, die Entschlüsselung ihrer Daten für unzulässig zu erklären. Seit 17 Monaten befindet sich ein Backup-Datenträger der VS beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser wurde im Zug der Hausdurchsuchungen im August 2017 wegen des Verbots...

Bereits 2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, dass neu eingestellte Lehrkräfte künftig 4 Prozent weniger Geld bekommen sollten, als ihnen eigentlich nach der Eingangsbesoldungstabelle zustehen. Dieser verminderte Anfangsgehalt galt für die drei ersten Berufsjahren. Später kürzte die grün-rote Landesregierung die Eingangsbesoldung sogar um 8 Prozent. Rund 30.000 junge LehrerInne...

Holger Edmaier, Geschäftsführer vom Projekt 100% Mensch sprach mit uns über Operationen bei intersexuellen Menschen/inter*, Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, §175 und die Pannen der Stadt Freiburg beim Christopher Streetday 2018. Im Oktober kommt 100% Mensch mit der Ausstellung "WE ARE P ART OF CULTURE" nach Freiburg.

Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein direktes Grundrecht auf Streik, sondern dieses leitet sich aus dem Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden ( https://dejure.org/gesetze/GG/9.html ) ab. Das Stre...

Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine staatliche Unterstützung bekommen. Er oder sie wird von den Sozialleistunegn ausgeschlossen und defacto ausgehungert. Ob dieses Unionsbürgerausschlussgesetz überhaupt gr...

Am gestrigen Mittwoch den 22. Februar wurden 18 Personen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben berichtet, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt hat , der seit 14 Jahren in Deutschland lebte und eine schwere depressive Störung attestiert bekommen hat. Er wartete im Abschiebegefängnis Pforzheim darauf schon zum 2. mal innerhalb eines...

RWE, Eon und Vattenfall haben die Bundesregierung auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagt. Nach dem GAU in Fukushima beschlossenen beschleunigten Atomausstieg fühlten sich die Konzerne in ihren Eigentumsrechten beschnitten. Nun fordern die Konzerne rund 20 Milliarden Euro Schadensersatz. Heinz Smital, Atomexperte Greenpeace Deutschland beobachtet den heute am Dienstag in Karlsruhe b...

Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv? Welche Konsequenzen hätte es, wenn die NPD nicht verboten würde. 13:49 NPD Kampagne gegen Wehrmachtsausstellung hat den NSU geprägt

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert, unter anderem wegen der zahlreichen sogenannten V-Leute des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in den entscheidenden Parteigremien. Ein zweiter Anlauf für ein Parteiverbot gegen die NPD befindet sich seit dem gestrigen Dienstag und bis Donnerstag in Verhandlung. R...

Prof. Dr. Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, vertritt Kläger und Klägerinnen vor dem Bundesozialgerichtshof in Kassel, die die deutsche Steuerpolitik für potentiell verfassungswidrig halten. Im Gespräch mit RDL berichtet Herr Kingreen über die Thematik der Klage und warum diese äußerst bedeutsam ist für das, was wir Wohlfahtstaat nennen.

Keine zeitnahe Parlamentsinformation bei Rüstungsgeschäften? Verfassungsgericht zügelt Ziviljustiz bei Menschenwürdeentscheidungen Strafanzeige wegen Behördenrassismus auch im LKA in Stuttgart Salomon reicht polizeiliche Personalverstärkung nicht UL sorgt sich um gefährliche kommunale Wirkungen der geheimen US-EU Freihandelsabkommenverhandlungen Staudinger Spinde kommen jetzt auch ohne Mietgebühr

## Chavez wieder in Caracas ## FARC überstellt Gefangene ## Spanien: PP klagt Opposition einer „Verschwörung” an ## EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten ## Kurdistan stand still am 15 Februar ## Einen „ Angriff auf die Energiewende“ ## 9. März ANTI-AKW Aktionstag ## BVerfg gestattet erweiterte Adoptionsmöglichkeiten von gleichgeschlechtlichen Paaren ## Beisheim mit 89 ins Gras gebissen ## 17....

Aktuell bekommen zahlreiche Krankenversicherte in Deutschland per Post die Aufforderung von ihrer Krankenkasse dieser ein Passfoto von sich zu schicken. Dieses wird für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) benötigt. Sofern man die Einführung dieser Karte gut findet, sollte man seiner Kasse das gewünschte Foto schicken. Doch was, wenn man zu den zahlreichen Menschen gehört, die eben diese elekt...