Radio Dreyeckland

Erst am 28.Januar 2025 will grünschwarz das Schulgesetz, das neben G-9 auch ein CDU Konzept - zwei aus drei - der Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen durchwinken lassen. Am Dienstag, 14.1.25 erklärten trotz des desaströsen Ergebnis MP Kretschmann an den Ergebnissen des 10 seitigen Kompass 4 Test den  alle Viertklässler zu Schuljahrbeginn im September  2024 schreiben - 10 Seiten  i...

Die Themen: Zu Beginn ein Beitrag über ein Desaster im baden-württembergischen Landtag. Dieses hat auch bundespolitische Relevanz. In anderen Bundesländern fällt es eher mal auf, wenn Koalitionen ihre Versprechen nicht einhalten - der ba-wü Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat allerdings auch im 13. Amtsjahr immer noch einen Glaubwürdigkeits-Bonus.

Der Volksantrag "Ländle leben lassen" hatte mit über 53.000 Unterschriften die gesetzlich geforderte Mindestzahl deutlich überschritten und mußte daher im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Dies fand heute, 17. Juli 2024, statt - doch nach einer durchaus interessanten Debatte wurde der Antrag abgeschmettert. Die InitiatorInnen des Volksantrags werten dies als "schwerer Rückschlag fü...

Am 8.Mai 2024 verschickte die Kultusministerin, Theresa Schopper ,an alle öffentlichen und privaten Schulen“ eine vierseitige Infobrief( Weichenstellung im Bildungswesen.pdf ).

Die Landratsämter in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr nur 47 neue Windkraft-Anlagen genehmigt. Netto gingen nur 8 neue Windkraft-Anlagen in Betrieb. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Zum Vergleich: In Niedersachsen gab es 2023 grünes Licht für 196 neue Anlagen, in Nordrhein-Westfalen für 184.

In Baden-Württemberg durften erstmals zwei Biber mit offizieller Genehmigung der Behörden getötet worden. Diese wurden im Alb-Donau-Kreis lebend gefangen und getötet. Eine Sprecherin von "Umwelt"-Ministerin Thekla Walker bestätigte die Tötung. Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung dafür sei nach gründlicher rechtlicher Prüfung gewährt worden, sagte die Sprecherin weiter.

Die Themen: Viele Menschen in Deutschland meinen auch nach 13 Jahren Herrschaft des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg werde "grün" regiert und sei wohl ein "Musterländle". Es ist jedoch exakt das Gegenteil der Fall und die Ökologie ist im "Ländle" heute ebenso ein Waisenkind ist wie zu Zeiten der "schwarzen" Amtsvorgänger Kretschmanns: Mappus, Oettinger und Teufel. Mehr n...

Bildungswende jetzt: Unter diesem Motto findet am Samstag ein bundesweiter Aktionstag mit zahlreichen Demos in verschiedenen Städten statt. In Freiburg gehts um 5 nach 12 Uhr auf dem Europaplatz am Ende der Kaiser-Jospeh Straße los. Der Protesttag fordert eine bessere Bildungsfinanzierung, u.a. ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bildung. Wir haben mit Monika Stein, Vorsitzende der GEW B...

Die Themen: Diesmal müssen wir uns gleich mit zwei Desastern befassen: Zum einen mit dem am 8. September verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz - kurz: "Heizungsgesetz", zum anderen mit der Halbzeitbilanz der ba-wü Landesregierung. Vielfach wird es so dargestellt, als wäre das neue Heizungsgesetz im Kern richtig, jedoch von der FDP verwässert. Tatsächlich jedoch zielt dieses Gesetz schon vom Ansatz...

Am Montag, 4. September, stellen die Fraktions-Vorsitzenden der Pseudo-Grünen und der "Schwarzen" im baden-württembergischen Landtag  ihre Halbzeitbilanz vor. Trotz aller Schönfärberei ist ein umweltpolitisches Desaster nicht zu verbergen.

Die Themen: Seit etlichen Jahren zeichnet sich immer deutlicher ab, daß es zwischen den Regierungs-PolitikerInnen, die sich wegen der Klimakrise besorgt zeigen und versprechen, diese zu bekämpfen und jenen, die sich wissenschaftlichen Argumenten gegenüber ignorant zu erkennen geben, in der Praxis keinen Unterschied gibt. Ein krasses Beispiel hierfür ist US-Präsident Biden. Doch in Deutschland ist...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen "dringend" dafür ausgesprochen, die vorliegende Fassung der EU-Pestizid-Verordnung zu "überarbeiten". Er mache sich Sorgen um "die Landwirtschaft".

Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland drei Atomkraftwerke in Betrieb. Seit über einem Jahr läuft eine Medien-Kampagne, die auch von PolitikerInnen wie Winfried Kretschmann und Robert Habeck befeuert wurde, um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen. Die Laufzeit des hoch riskante AKW...

Wer in den vergangenen zwölf Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit den entsprechenden Zahlen in den anderen Flächen-Bundesländern verglichen hat, weiß: In Baden-Württemberg werden die Erneuerbaren so stark gebremst wie sonst nirgends in Deutschland.

Die Themen: Wie schaut es im angeblich grünen "Müsterländle" Baden-Württemberg mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aus? Auf wie viel Prozent der privaten Dachflächen befinden sich Solaranlagen? Und wie steht's mit den Dachflächen, die sich in Landesbesitz befinden? Geht die Politik vorbildlich voran?

Vor 50 Jahren ging für viele linke Menschen, die etwa als Lehrerin in den Staatsdienst wollten oder einfach nur Briefe ausfahren, die Klappe über der gewählten Lebensperspektive zu. Der sogenannte "Radikalenerlass", de facto fast immer ein Berufsverbot wurde im Ländle von Marinerichter a. D. Hans Filbinger besonders hart gehandhabt. Fast hätte es damals auch den heutigen grünen Ministerpräsidenten...

Mit dem sogenannten "Radikalenerlass" von 1972 wurde bis zuletzt 1991 (Bayern) Bewerber*innen aus dem linken Milieu der Eintritt in den Staatsdienst, sowie bei Post und Bahn verwehrt, was in nahezu allen Fällen auf ein totales Berufsverbot hinauslief. Bewerber*innen für den Staatsdienst sollten, wie es hieß, die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im...

Es geschehen noch Wunder. Nach langer Zeit hat sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, der Berufsverbote geäußert.1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es gegeben.

Die Themen: Nach wie vor bestimmt eine völlig faktenfrei geführte Debatte die öffentliche Wahrnehmung. Denn der tatsächliche Grund für die so eifrig betriebene AKW-Laufzeitverlängerung wird selbstverständlich weder von denen offen genannt, die jene Debatte antreiben und anheizen, noch von denen, die die Rolle spielen, sie würden dem Druck widerwillig Schritt für Schritt nachgeben. Um so bemerkensw...

Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden Rissen besteht ein erhöhtes Risiko eines Super-GAU. Hinzu kommt, daß in den vergangenen Tagen weitgehend abgebrannte Brennelemente umgruppiert wurden und mit einem...

Die Themen: Überragendes aktuelles Thema ist Lützerath. Möglicher Weise beginnt die Räumung des Dorfs an der Abrißkante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler sogar schon, bevor dieses Magazin ausgestrahlt wird. Ansonsten gibt es - Stand Sonntag - noch die Möglichkeit, hinzufahren und den gewaltfreien Widerstand vor Ort zu stärken.

Außer wohlfeiler Worte in Sonntagsreden hatte die baden-württembergische Landesregierung unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit dessen Amtsantritt im Jahr 2011 nichts zu bieten. Der Flächenfraß schreitet im "Ländle" ungebremst voran.

Es besteht derzeit die Gefahr, daß eine AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April 2023 hinaus beschlossen wird. Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atom­gesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April...

Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwer...

Die Themen: Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien zur Zeit - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hierzu am Ende mehr. Auch wenn die gelbe Partei, Verkehrsminister Volker Wissing ebenso wie FDP-Vorsitzender Christian Lindner in Sachen AKW-Laufzeitverlängerung am lautstarksten ag...