Radio Dreyeckland

Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und die Zeit bis Freitag kaum ausreichen dürfte, diese Kritikpunkte ausreichend zu bearbeiten. Tatsächlich beinhalten die geplanten Gesetzesänderungen viele teils...

Bereits vor der Abstimmung am vergangenen Donnerstag hat die FDP erklärt, einen Normenkontrollantrag zum jetzt geänderten §219a in Betracht zu ziehen. Das bedeutet, dass die gerade erst verabschiedete Gesetzesänderung vom Bundesverfassungsgericht überprüft würde. Darüber haben wir mit Stephan Thomae, Abgeordneter der FDP-Fraktion gesprochen.

Vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag eine Änderung des §219a, des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der Kompromiss von CDU/CSU und SPD erlaubt nun, dass Ärzt/innen und Krankenhäuser darüber bekannt geben, dass sie Abbrüche vornehmen. Alle weiteren Informationen bleiben ihnen aber verboten, dafür müssen sie auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweis...

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die Kuratoriumsmitglieder zweier Bundesstiftungen gewählt. Darunter war auch die Magnus Hirschfeld Stiftung (MHS), die sich für Bildung und Forschung zum Thema Homo- und Transsexualität einsetzt. Da laut Stiftungssatzung jeder im Bundestag vertretenen Partei ein Sitz im Kuratorium der MHS zusteht, hatte auch die AfD eine Vertreterin nominiert - ausgerech...

Mit dem Einzug in die Länderparlamente und den Bundestag stehen der AfD auch Sitze im Kuratorium von Bundesstiftungen, Gedenkstätten und den Einrichtungen für politische Bildung zu. Das gilt auch für Institutionen, deren Grundverständnis die Partei offensichtlich nicht teilt. Das zeigt sich aktuell am Beispiel der Magnus Hirschfeld Stiftung (MHS), die sich für die Sichtbarkeit von homosexuellen, t...

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag - wieder einmal - über den Paragraphen 219a debattiert. Dabei hatte es bereits im Frühjahr eine Aussprache gegeben, seitdem lagen die Gesetzesvorschläge von Linken, Grünen und FDP im Rechtsausschuss.

Die erste Bundestagsdebatte über den Paragraph 219a fand bereits im Februar statt. Auch der zuständige Rechtsausschuss hat die Sachverständigenanhörung schon hinter sich. Darin wurde mit ExpertInnen für die juristischen, medizinischen und sozialen Fragen beraten, ob das sogenannte 'Werbeverbot' bei Schwangerschaftsabbrüchen sinnvoll, verfassungskonform und gerecht ist.

Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die Versammlung schon am Start aufzulösen und brutal auf die VersammlungsteilnehmerInnen einzuschlagen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die vermummten...

Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993   ein Interview ( 0-TON 2:58 ). Er befindet sich im Hungerstreik . Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte.

Mi 26.05.93 1 Kerstin Winter – Nicht schuldfähig -Eingewiesener in Psychatrie als Möglicher Täter -Fluck schweigt sich aus   KM Mi 26.05.93 2