Radio Dreyeckland

Die deutsche Kolonialgeschichte wird bis heute nur am Rande erinnert, und das obwohl Schwarze Initiativen und antirassistische Gruppen seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass koloniales Unrecht als Teil der deutschen Geschichte anerkannt wird.

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „ BIG TECH GOES MAGA - Eine faschistoide Allianz “ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkul...

Am 10. September fand im Bundestag die sogenannte Expertenanhörung zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches statt. Verhandelt wird die geplante Reform meist unter dem Stichwort Bauturbo. Der Bauturbo soll die schon lange bestehenden und sich immer weiter zuspitzenden Wohnungskrise bekämpfen. U.a. soll ein befristetes Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften möglich sein und Nachverdicht...

Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung teilt sie in Richtung der 2/3 Mehrheit ihrer Unterstützenden unter 7. mit: Ihr „ Verzicht auf die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts wird viele M...

Am 2. November einigten sich die Parteien der in der Zeit auseinanderbrechenden Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, die am 7. November vom Bundestag beschlossen und damit angenommen wurde.

Am 7. November 2024 verabschiedete der Bundestag eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Der Resolution wurde von allen großen Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, zugestimmt. Ziel soll angeblich sein, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben besser zu schützen – ein Anliegen, das vor dem Hintergrund eines Anstiegs antisemitischer Vorfälle absolut notwendig is...

Erst hatte die Innenminsterin das Otto-Schily Gedächtnis Paket mit Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Massenauswertung , Asyl-Enrechtunsg-Grausamkeiten durchpeitschen wollen mit Beratung am 12.9.24 . Nun besteht doch "Abstimmunsgbedarf" in der Ampel. Atempause zum Protestaufbau?

Berlin, 17.1.2024: "Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) äußert scharfe Kritik an der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zum Bürgergeld, die, nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft, die Gefahr von Wohnungslosigkeit signifikant erhöht." Es fehle auch immer noch an ausreichendem Wohnraum, sagt Martin Kositza von der BAG-W, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

Der Bundeshaushalt 2024, der aktuell im Bundestag diskutiert wird, hätte massive Kürzungen bspw. im sozialen Segment und der politischen Bildung zur Folge, sollte er so beschlossen werden, wie geplant. Darüber sprach RDL mit Günter Jek von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. Die ZWST kritisiert mit den fünf anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrt die geplanten Kürzunge...

Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis absitzen. Wohl die größte Gruppe sind Menschen, die ohne Fahrschein Nahverkehr gefahren sind. Der Bundestgsentscheidung ging eine Sachverständigenanhörung voran. E...

Die rechtsextreme AfD demonstrierte gestern im südbadischen Lörrach und floppte. Das geht aus diesem RDL-Beitrag hervor.

Die Installation von Balkonsolaranlagen soll erleichtert werden, so will es eine Petition an den Bundestag , die noch bis zum 27. April unterzeichnet werden kann. Das Quorum liegt bei 50.000. Bisher, so schreibt es auch der Bundesrat, stellen die Komplexität des Meldeprozesses sowie der technischen Voraussetzungen Hemmschwellen dar. Um Hemmschwellen abzubauen, sollen einige Gesetze geändert werden...

Do 10.04.03 TI Intro US MEDIEN vermelden Sieg -Tote journos Do 10.04.03 TI Israel u. Auswirkungen des Irakkrieges u. Die Roadmap Do

Mi 22.01.03 TI Intro Mi 22.01.03 TI Kloverbot im Deutschen Bundestag Mi 22.01.03 TI

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Whistleblower:innen ein und begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass es einige Lücken gebe.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, über DFG-VK Verbände, verschiedene Flüchtlingsräte, die Informationsstelle Militarisierung, die IPPNW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Bel...

Mo 27.05.96 1. TI Überblick 2:10

Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen wurden dort publiziert und werden nun auf andere Websites ausgelagert. Das stört hauptsächlich konservative Akteure sowie auch die sogennante "Alternative für D...

Am Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser Legislaturperiode noch einen Kompromiss finden. Dass alle Seiten dabei nachgeben mussten, merkt man dem Entwurf an: Es gibt zwar Verbesserungen, vor allem bei Sanktionsmöglichk...

Vor knapp zwei Jahren hat das EU-Parlament beschlossen, Einweg-Plastik künftig zu verbieten. Am Donnerstag hat der Bundestag die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt - allerdings nur sehr begrenzt, kritisiert Viola Wohlgemuth von Greenpeace Deutschland. Die Bundesregierung hätte auch einen deutlich weitreichenderen Vorschlag einbringen können.

Roland Vogt war Friedensbewegter, Gründungsmitglied der Grünen und Konversionsbeauftragter des Landes Brandenburg. Außerdem Mitgründer der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Der Preis, der mit Zustimmung der Familie Vogt den Namen „Roland-Vogt-Friedenspreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ tragen darf, wird von einer Jury vergeben, der auch die Tochter von Roland Vogt angehört. Der Preis ist...

Die Zahlen rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalttaten sind seit Jahren anhaltend hoch. Betroffen sind davon insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete, von denen viele keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Durch die psychischen und physischen Folgen von gewalttätigen Angriffen gerät teilweise auch ihr Aufenthaltsstatus in Gefahr. Die Linke will mit einem Gesetzesvorhaben in solchen...

Die Bundestagsfraktionen streiten recht spät über eine Anpassung des Wahlrechts, damit der Bundestag nicht weiter wächst. Es ist bald schon zu spät für eine Umsetzung bei der nächsten Bundestagswahl. Die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen begrenzen sich dabei auf kleine Änderungen. Die Umsetzung dieser Änderungsvorschläge könnte jedoch relativ komplex werden. Doch man könnte diese Begrenzung...

Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „ Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens “ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die Erweiterte DNA-Analyse, die wir hatten es schon in der Vergangenheit berichtet, in Deutschland bisher erst einmal zum Einsatz kam. Beim NSU Mord an der Heilbronner Po...

Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der Aufenthalt in Erstaufnahmelagern wird bundeseinheitlich auf 1,5 Jahre verlängert und die Hürden für Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden noch weiter abgesenkt...