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Odcinki
Freiburger Sinto ist als Sohn von NS-Verfolgten im Jahr 2026 immer noch staatenlos 15.03.2026
Am 11. März fand im Haus Weingarten eine Veranstaltung der Roma/Sinti Geschichtswerkstatt Freiburg, der MIA e. V. (Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, Berlin), des Sinti Vereins und des Roma Büros mit dem Titel "Staatenlos - heute" statt. U.a. sprach der 1968 als Sohn von NS-Verfolgten geborene Freiburger Sinto Friedrich Reinhardt. Wie jede (r ) in ein KZ oder Arbeitslager deportierte Ro...
Eure Kommunikationen als Futter für die META AI/KI Maschinen -Was macht Freiburg dagegen 23.05.2025
Noch bis einschließlich 26.Mai 27 haben User von Facebook und Instagram die Möglicheit ihren Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Daten für die Fütterung der AI/KI von META zu widersprechen . Wir fragten die Stadt Freiburg und ihre Unternehmen(sbeteiligungen) was sie denn zum Schutz ihrer Kommunikationen mit den Bürger*innen und Kund*'innen unternehmen. Tricky dabei die Antwort der VAG: Sie spiel...
Braucht es eine Verpackungssteuer in Freiburg? 13.03.2025
Die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde in den letzten Jahren in Freiburg kontrovers diskutiert. Noch bis vor einem Jahr sah es so aus, als wäre es quasi sicher, dass so eine Steuer kommen würde. Die Stadtverwaltung sollte dabei bis letzten Herbst ein Konzept ausarbeiten. Nun jedoch haben Martin Horn und die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen nicht für eine Ver...
Klimacamp muss den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt verlassen 02.11.2023
Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte das Camp zwei Wochen Zeit. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit geg...
Stadt gibt sich zur Rodung des Dietenbachwald stur 30.10.2023
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Freiburger Stadtverwaltung, daß SIE die Aufhebung des Sofortvollzuges des Baues der Umlegung der Ferngasleitung der terranet BW durch das intakte Langenmattenwald- Gebiet der 10.Kammer des VG Freiburg beim VGH Mannheim angefochten habe . Dies überrascht . Denn die Stadt ist nur Drittbetroffene, die sich vertraglich an die terranet bw GmbH gebunden...
Eine Stadtverwaltung mit der Sturheit eines fossilen Betonmischers (RDL)? - BIV im Rieselfeld im Gespräch zur sturen Umsetzung des Rahmenplan Dietenbach 15.09.2023
120 auf 25 m Breite so soll partout die "Gashochdruck"-Leitung als Schneise durch den Dietenbachwald (Langmattenwäldchen). Mit Sofortvollzug vom Regierungspräsidium für terranet BW GmbH als Teilrodung genehmigt. Obwohl in Munzingerstr. Abwasser Kanäle, Frischwasser, Fernwärme und die Hochdruckleitung Gasleitung jetzt schon liegt und Alternativen ohne Teilrodung möglich sind!
VCD Südbaden kontert Kritik in der Gemeinderatssitzung zur Bahnhofsgarage 19.07.2023
Die Stadtverwaltung hat teure Pläne zur Sanierung der Bahnhofsgarage ausschließlich für den Autoverkehr, ohne Rücksicht auf den offensichtlichen Bedarf an Fahrradstellplätzen. In unseren Berichten haben wir diese Pläne kritisch beleuchtet, insbesondere die Kritik des VCD Südbaden. Stadtrat Martin Kotterer (CDU) warf dem VCD in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor, dass ihre Kritik 'nicht hinnehmba...
"In den Bewohner:innenparkgebieten gab es mehr Platz" 14.06.2023
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha Fiek hatte geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es keine Satzung, sondern eine Rechtsverordnung bräuchte, es für die soziale Staffelung kei...
Schlampige Sanierung auf dem Rücken der Mieter:innen? 02.06.2023
Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert, hieß es im Frühjahr 2021. Fertig saniert sind sie aber immer noch nicht. Zude gibt es weiterhin zahlreiche Probleme, so dass Mieter:innen Unterschriften mit Forderungen an die Vonovia sammelten. Mitte Mai wurden die 85 Unterschriften, die die Beseitigung von Müll, Ratten und der nichtfunktionierenden Klingelanlage im...
Fuss- Und Radentscheid Freiburg lädt zum Diskutieren über Rückblick & Ausblick ein 10.03.2023
Der Fuß- und Radentscheid lädt am Samstag ab 14 Uhr in das Haus der Jugend in der Uhlandstraße 2 ein, um über Rück- und Ausblick zu diskutieren. Mehr Infos unter: https://fr-entscheid.de/event/fuss-radentscheid-freiburg-rueckblick-ausblick/
Monika Stein übt wegen des Angriffes von Querdenken auf GEW-Infostand Kritik an Stadtverwaltung und Polizei 06.07.2022
Vergangenen Samstag, den 2.7.22, fand ein kleiner Aufzug von Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen um Malte Wendt statt. Als die Demonstration einen GEW-Stand am Augustinerplatz passierte, sei Monika Stein (GEW-Vorsitzende BW) ihren Angaben zufolge durch Wendt "geoutet" worden und ein paar Querdenker*innen bedrängten daraufhin die Gewerkschaftler*innen.
Wohngeldantragsstau erst nach Sommer abgearbeitet - aber Dringlichkeitsliste 08.04.2022
(kmm)Wie wir schon aus dem Sozialausschuß vermeldeten, hat eine steigende Anzahl von Wohngeldanträgen zu einem Bearbeitungsstau geführt. Der für die Wohngeldstelle politisch zuständige Finanz-Bürgermeister, Stefan Breiter (CDU) , erläuterte auf Nachfragen von RDL, warum erst nach der Sommperpause der gestaute Antragsberg abgebaut ist und das aber eine Dringlichkeitsliste (fast lane) bei Härtefälle...
Wohngeldantragsstau in Freiburg soll bald abgearbeitet sein 08.04.2022
Die Grünen hatten einen Antragsstau beim zuständigen Wohngeldstelle im Gemeinderat thematisiert. 0:31 Im Sozialausschuß beteuerte die Verwaltung - zuständig ist das Finanz Dezernat - daß der -teils - krankheitsbedingte Bearbeitungsstau, der teilweise Miter:innen in Freiburg in die Verschuldung zwingt, jetzt personell behoben sei.
OOPS! Mal wieder sprudelten 54 Mio.€ zusätzliche Einnahmen allein in 2021 in die Stadtkasse.UPDATE:JUPi zuckt als erste 29.03.2022
Erbitterst wurde in 2021 um den Doppelhaushalt gerungen. Sparmassnahmen wie die Nichteinplanung der Tariferhöhungen bei Sozialen Trägern im Kindergarten- und Psychosozialenhilfebereich mit Wolfszähnen verteidigt. Eine PRISE genannte AG - natürlich nichtöffentlich - zur Ausgabenrestrukturierung eingerichtet.
Fragen an Stadt und SCF 10.11.2021
Freiburg verfügt in Baden-Württemberg über eine recht hohe Impfquote von um die 72 %. Aber die Inzidenzen und die Hospitalisierungen schiessen erneut durch die Decke! Verwunderlich? Rational gedacht wohl kaum. Denn gleichwohl ist ja bekannt: auch voll Geimpfte können - zumindest vorübergehend - als Überträger des Virus fungieren die Impfdurchbrüche sind bei ca 5-10 % wahrscheinlich, am wahrscheinl...
Generelle Maskenpflicht in Freiburger Innenstadt ab 8.6.2021, um 8Uhr ausgesetzt 07.06.2021
0:29 Wenn der Abstand (1,5m) nicht gehalten werden kann, soll aber weiterhin eine Maske getragen werden. So die gültige Verordnung des Landes. Die städtische Allgmeinverfügung wäre am 13.Juni 2021 ohnehin auslaufen.
'Bis Späti' über das drohende Ausschankverbot, wie es ist und wie es weiter geht 12.02.2021
Hanna und Stefan vom Späti-Kollektiv "Bis Späti" berichten in dem Interview von dem drohnenden Ausschankverbot als Resultat eines lange anhaltenden Konfliktes mit Anwohner:innen und Stadtverwaltung, in der die Position des Kollektivs weitgehend unberücksichtigt geblieben sei. Der Späti im Freiburger Stadtteil Stühlinger würde sich gerade bei Einkommensschwachen großer Beliebtheit erfreuen und sei...
Fehlt es in der Green City Stadtverwaltung an Personal für die Verkehrswende? 10.07.2020
Im Mobilitätsausschuss am 08.07. wurde nicht nur über Pop-up-bike Lines gesprochen. Unser Kollege Michael fasst die Themen zusammen, geht auf die miese CO2 Bilanz der Freiburger Pendler*innen und das fehlende Personal beim Garten- Und Tiefbauaumt ein.
Fridays for Future und Extinction Rebellion mit einer gemeinsamen Presseerklärung nach Gesprächen mit der Stadt Freiburg 17.07.2019
Sowohl Extinction Rebellion, als auch Fridays for Future haben sich in der letzten Woche bzw. im letzten Monat zu Gesprächen mit Vertreter*innen der Stadt Freiburg getroffen. In einer gemeinsamen neuen Pressemitteilung haben sie diese Gespräche ausgewertet. Im Interview mit Anna und Walli von Fridays for Future, geht es um ihre Forderungen, Kritik, gemeinsame Einschätzungen und unterschiedliche V...
Mit städtischer Genossenschaft gegen hohe Mieten? 27.05.2019
Der Freiburger Gemeinderat prüft zurzeit die Gründung einer städtische Genossenschaft. Die so genannte Freiburg Genossenschaft soll unter anderem sozial geförderten Mietswohnungsbau im neuen Stadtteil Dietenbach schaffen. Die Genossenschaft würde sich damit zu zahlreichen anderen Genossenschaften einreihen, die in Dietenbach bauen wollen.
Viele Probleme bleiben ungeklärt: LEA und Unterkunftsgebühren im Migrationsausschuss 24.05.2019
Am 23. Mai gab ein Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg im Migrationsausschuss Auskunft über den aktuellen Stand in der Landeserstaufnahmestelle. Nachgehakt hatten Mitglieder des Migrationsausschusses, auch auf kritisch Fragen von LEA Watch hin: Wie kann es sein, dass LEA-Personal, Security und Polizei ständig zu Kontrollen in Zimmer eindringen, dass die Security eigentlich polizeiliche Auf...
Bebauungsgegnerinnen sammeln nun Unterschriften für Einwohnerversammlung zu bezahlbarem Wohnraum in Dietenbach 29.04.2019
Ab heute sammelt die Bürgeraktion Dietenbach Unterschriften am Platz der Alten Synagoge. Sie will damit eine Einwohnerversammlung zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Freiburg erzwingen. Die Bürgeraktion Dietenbach ist aus dem Protest gegen die Dietenbach-Bebauung entstanden.
14.Gemeinderatsitzung am Montag, 10.12.2018: Einbringung des Doppelhaushalt 2019/20 10.12.2018
Jeweils 1 Milliarde Gesamtbudget in 2019 und 2020 mit jeweils einem Investitionsvolumen von über 100 Mio.€ bei einer Kreditermächtigung von jeweils 35 Mio.€ Oberbürgermeister Horn 63:09 Finanzbürgermeister Breiter 48:31
Dietenbach: Viele Probleme, aber Chance für Freiburgs Wohnen? 21.08.2018
Am Montagvormittag nahm Martin Horn am Neubau der Kronenbrücke mit Amtschef Ückermann eine der großen verkehrlichen Nahtstellen unter die Lupe. Am späten Nachmittag ging die Sommertour des Neuen OB, Martin Horn, im geplanten neuen Stadtteil Dietenbach weiter. Rund 15.000 Menschen sollen hier später einmal wohnen. BZ und RDL begleiteten die Fahrradrundfahrt des neuen OB, der trotz klaren Wahlvorspr...
"Maßnahmen, die auch wehtun" 23.07.2018
Am 5. Oktober soll das neue Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg vorgestellt werden, das sich zentral um die Reduzierung der CO²-Emissionen dreht. In insgesamt sechs Bereichen (u.a. Mobilität, Gebäudesanierung und -bau, erneuerbare Energien) soll CO² bzw. Energie eingespart werden. Für die Bürger*innen gab es die Möglichkeit, online Vorschläge für konkrete Maßnahmen einzureichen.
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