Radio Dreyeckland

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Mit dem sogenannten "Radikalenerlass" von 1972 wurde bis zuletzt 1991 (Bayern) Bewerber*innen aus dem linken Milieu der Eintritt in den Staatsdienst, sowie bei Post und Bahn verwehrt, was in nahezu allen Fällen auf ein totales Berufsverbot hinauslief. Bewerber*innen für den Staatsdienst sollten, wie es hieß, die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im...

Vor gut 10 Jahren schien für Michael Csaszkóczy alles in Ordnung. Kultusministerium (Annette Schavan) und Innenministerium waren mit dem Versuch eines Berufsverbotes gegen ihn vor Gericht grandios gescheitert. Das Land musste Schadensersatz zahlen. Doch starrsinnig beharrte der Verfassungsschutz auf weiterer "Beobachtung". Soll ja niemand sagen, da wäre jemand völlig ungefährlich, nur weil ein Ger...

Der Lehrer Michael Csaszkóczy sollte sich von der Antifa distanzieren, tat das nicht und wäre wenn es nach dem Willen der damaligen Baden-Württembergischen Kultusministerin Annette Schavan gegangen wäre, das jüngste Beispiel eines Berufsverbotes geworden. Doch nun ist er zur Zielscheibe der AfD geworden. Dass seine natürlich völlig unbefangene Richterin die Schwiegertochter eines bekannten AfD-Pol...

1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es gegeben. Tausende Linke waren defacto mit Berufsverboten belegt. Am Montag den 10. Dezember findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung der...

Update 2.Oktober: Wie die Antifaschistische Initiative Heidelberg am 2. Oktober per Pressemitteilung bekannt gab, ist die Richterin Dr. Julia Glaser, die Michael Csaszkòczy wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch (s.u.) bei einer AfD Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei, verurteilt hat, Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser. Dieser ist immer wieder durch rassist...

1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren soll es gegeben haben. Tausende Linke waren defacto mit Berufsverboten belegt. Am Freitag, den 27. Januar, organisierte die Roten Hilfe, der Arbeitskreis kritische Juri...

Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als grundrechtswidrig beurteilt hatte. Und der Gerichtshof und auch das Kultusministerium 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Trot...

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangen. Der Tag bezieht sich u.a. auf die Pariser commune, deren Beginn der 18. März 1871 gewesen ist. Nach 71 Tagen wurde die von ArbeiterInnen selbstverwaltete Pariser Kommune brutal, mit viel Repression niedergeschlagen. Über den Tag der politischen Gefangenen im aktuellen Licht, sprachen wir mit Michael Csaszkòczy von der Roten Hilfe.

Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre Radikalenerlass", die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) .

Gespräch mit Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union über die Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos und Angela Furmaniak. Im Interview geht es um Hintergründe der Überwachung, die Bedeutung der Verfassungsschutzbeobachtung für Mandanten und Kontaktpersonen und auch über die Wissenswertes rund um die Löschung von Daten. In Niedersachsen...

Schwarze Sheriffs für Freiburg Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast? Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Umgang mit Nazis in Göppingen Flüchtlingsproteste gegen Essensgutscheine in Konstanz  

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. In den Jahren 2004-2007 war er mit Berufsverbot belegt. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig. Gegen seine fortgesetze Bespitzelung klagt der schon lange verbeamtete Realschullehrer. Nun haben haben Bundes- und Landesinnenministerium Sperrerklärunge...

Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben. Das ist die Reaktion des Bundes Innenministeriums auf die Petition von Berufsverbotsbetroffenen, die eine Rehabilitierung und eine Entschädigung aufgrund ihrer Berufsverbote fordern. Einer der erfolgreich gegen sein Berufsverbot geklagt hat ist der Realschullehrer Micheal Csaszkóczy. Er wurde 2004-2007 nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wur...

#Inneministerium weiß nichts von Brief gegen Filmen auf Demonstrationen und stellt das Anliegen als unseriös da #Erste Demo gegen islamfeindliches Video in der BRD in Freiburg angemeldet #CDU stellt sich als Anti-Atompartei da #Schmerzensgeld nach Erblindung durch Wasserwerfereinsatz? #Bundes-Innenministerium: Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben #Anfrage zu Zivilklauseln an einzelnen Hochs...

Micheal Csaszkóczy hatte schon vor einigen Jahren, vor allem in der linken Szene Berühmtheit erlangt, weil er, als erster Lehrer seit langer Zeit, ein Berufsverbot erhalten hatte. 2004-2007 wurde er nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wurde sein Engagement für die AIHD, die Antifaschitische Initiative Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe genannt. Der Verwaltungsgerichts...