Radio Dreyeckland

"Der Ton in der Innenpolitik wird rauer. Der Staat erweitert in den letzten Jahren kontinuierlich die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter der Begründung eines Kampfes gegen Rechts erhält auch der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ mehr Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erleben wir seit geraumer Zeit eine Welle neuer Berufsverbote und damit eine Neuauflage der Berufsverb...

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports . Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Me...

Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Protest endete im Polzeikessel. Über 1300 Menschen, darunter Anwohner*innen und Minderjährige wurden bis zu elf Stunden lang festgehalten. Die Personalien der Eingekesse...

Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung jedes Jahr über einhundert inhabergeführte Buchhandlungen aus, "die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben". Die Buchhandlungen können sich se...

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische Linke . Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski als Anwalt vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.

Spitzel, Informanten, V-Leute, sie alle handeln im Verborgenen, prägen aber seit Jahrzehnten politische Bewegungen. In dem aktuellen Buch „ Spitzel - V-Personen, Spycops, Typologie, Demaskierung “ aus dem immergrün-Verlag wird dieses System systematisch aufgearbeitet: Wie der Staat Spitzel einsetzt und welche Folgen das für linke Strukturen hat.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für rechtswidrig erklärt hatte. Den Gesetzesentwurf für das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz kann über das Beteiligungsportal der Landesregierung noch...

Werner Siebler wollte wissen, was der Verfassungsschutz (VS) über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Aufgrund seiner engagierten politischen Tätigkeit und DKP-Mitgliedschaft wurde Werner Siebler als Postbote entlassen und Jahre später aufgrund eines Gerichtsurteils wieder eingestellt, verlor aber Pensionsansprüche. Der Fall erregte bundesweites Aufsehen. Siebler blieb politisch...

Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied der DKP war. 2021 wollte er wissen, was der Verfassungsschutz über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Nach einer pauschalen Ablehnung errei...

Der Fall erregte die halbe Republik: Aufgrund des Radikalenerlasses entließ die damals staatliche Post 1984 den Briefträger Werner Siebler und erteilte ihm Hausverbot. Als Grund wurde seine Mitgliedschaft in der legalen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) genannt. Er verlor damit auch den Beamtenstatus. Nach einer Gerichtsentscheidung musste ihn die Post 1991 einstellen, aber seine Rentenansprü...

In Freiburg demonstrierten, am Sonntag Nachmittag, den 4. Mai 2025, in Freiburg bei einer wenige Tage zuvor angekündigten Versammlung einige Hundert Menschen für ein Verbot der AfD. Anlass bot die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Auf der Auftaktkundgebung hielten Vertreter*innen aus der Parteijugend und aus der Zivilgesellschaft Redebe...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Schiedsrichter will während des Spieles bei einer Mannschaft eingewechselt werden. Das reiht sich ein in eine schier endlose Reihe von Skandalen um eine deutsche Sonderbehörde.

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufg...

Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis an. Es gebe sehr viele Bezüge zwischen den Redakteuren und Autoren der Jungen Welt und der DKP. Die Klage der Jungen Welt gegen den...

„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren . Dabei bediente sich der Inlandsgeheimdienst auch noch einem Bild, das auf der Webseite von Radio Dreyeckland veröffentlicht wurde.

Am 14. Juli 2022 hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Unser Redakteur Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg hat sich den Bericht zuschicken lassen und auch gelesen und im angehängten Beitrag in verschiedenen Punkten für uns zusammengefasst. Er bespricht die Themen "Querdenker", "Linksextremismus", inklusive PK...

Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen laut Bayerischen Rundfunk den Einsatz. Was es mit VeRA auf sich hat, darüber haben wir mit Mathias Matthias Monroy gesprochen. Er ist freier Journalist aus Berlin,...

Die „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ ist in Deutschland nach dem Vereinsgesetz seit 1994 verboten. Ein paar Jahre später wurde sie dann hierzulande auch als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg hat kürzlich nun ein Rechtsgutachten zu den strafrechtlich relevanten Aktivitäten der A...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten, die Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz verdeckter Ermittler:innen und die Observation außerhalb der Wohnung....

Nach nochmaligem Nachfragen seines Anwalts hat der Verfassungsschutz 36 "Erkenntnisse" über den Freiburger DGB-Vorsitzenden Werner Siebler preisgegeben, die seine Überwachung über ein halbes Jahrhundert rechtfertigen sollen. Für Werner Siebler sind die genannten Punkte als Grund für die Beobachtung durch den sogenannten "Verfassungsschutz" skandalös.

Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Geklagt hatten unter anderem der Kommunist und vom VS beobachtete Kerem Schamberger und auch Vertreter der bayerischen Verfolgten des Naziregim...

Rolf Gössner wirft einen Blick hinter die Kulissen des skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" - in seine braunen Anfänge, seine Skandalchronik und das Innenleben seines V-Leute-Systems. Aus eigenen Recherchen berichtet er über die mörderische Verstrickungen in Naziszenen und gibt Einblick in seine Erfahrungen als Betroffener vier Jahrzehnte langer Beobachtung, die das Bundesv...

Dei 1947 gegründete VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wird seit langem wegen angeblich linksextremistischer Beeinflussung vom Verfassungsschutz beobachtet. Die daraus resultierenden Repressalien reichten von Verbotsforderungen (1950er und 1960er Jahre) über Berufsverbote (ab 1972) bis zum Gemeinnützigkeitsentzug für die Bundesverei...

Im Weingut Andreas Dilger in der Urachstraße 3 ist noch bis kommenden Freitag, den 8. Oktober die Ausstellung «Vefassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie» zu sehen. Weitere Veranstaltungen im Weingut:

Im Kalten Krieg geboren, durch unzählige Skandale bis hin zu NSU und Hans-Georg Maaßen geschlittert, erfreut sich die Institution Verfassungsschutz (VS) allgemeiner Unhinterfragtheit. Die CDU gebraucht das Bekenntnis zum VS im Wahlkampf wie einen Lackmustest dafür, ob es Parteien mit dem Grundgesetz ernst meinen. Grüne und SPD zeigen in ihrem Schmalspurwahlkampf nicht die geringste Neigung, das et...