Radio Dreyeckland

Do 15.12.05 Zip-FM Intro ZIP Z Do

Das Kabinett hat beschlossen, die Bundespolizei schrittweise mit Elektroschockern, sogenannten Tasern auszurüsten. In dem gebauten Beitrag wird die These vertreten, dass das vorallem dem Innenminister Alexander Dobrindt hilft, während die Gefahr besteht, dass der Tasereinsatz immer häufiger wird ohne dass er die Pistole als letztes Mittel wirklich zurückdrängt. Dazu senden wir auch nochmal einen T...

Schon im Titel dieses von der reaktionär-braunen Allianz aus CDU/CSU, AfD und Gruppe Wagenknecht die das von der Union am 9.9.24 eingebrachten Gesetz unterstützen, spricht Bände zur gemeinsamen rassistischen Überzeugun g.

Am 28. Februar 2024 ging vor dem Amtsgericht Freiburg das Verfahren gegen einen Bundespolizisten zuende. Ihm war vorgeworfen worden, auf dem Freiburger Polizeirevier der Bundespolizei, einen gefesselten Mann gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. RDL hatte schon über den ersten Prozesstag berichtet und nun auch den zweiten Prozesstag verfolgt.

Im Februar 2024 begann ein Prozess gegen eine Bundespolizisten aus der Region, ihm wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Thomas, von RDL, kommentiert den Prozess.

Am 15.02.2024 verhandelte das Amtsgericht Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, am 29.10.2022 im Freiburger Revier der Bundespolizei, einen vorläufig festgenommenen Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. Das Verfahren wurde nicht durch eine Anzeige des Opfers eingeleitet, sondern in Folge eines Vermerks eines Polizeikollegen, der das...

Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte , auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie, mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak, unterstützt von der Gesellshaft für Freiheitsrechte, gegen die präventiv-polizeiliche Fahndung über mehrere Jahre und...

Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu protestieren. Am Berliner Flughafen wurde er allerdings aufgehalten und mit einem dreitägigen Ausreiseverbot belegt. Als Begründung führte die Bundespolizei an, es könn...

Racial Profiling ist leider kein neues Phänomen. Von einer neuen Dimension dieses Problems spricht allerdings Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen und beschreibt damit eine groß angelegte Aktion der Bundespolizei, die am Hauptbahnhof Dresden aktuell massiv People of Color, vor allem Menschen aus Syrien und Afghanistan kontrolliert. Pro Zug werden durchschnittlich 20 Personen von der Polizei h...

Am letzten Freitag, am 8. April dem internationalen Rom:nja Tag wurden ca. 34 ukrainische Geflüchtete mit romanessprachigem Hintergrund durch Beamte der Polizei und Mitarbeiter der DB-Sicherheit aus einem ICE in Kassel-Wilhelmshöhe geholt. Einer der Polizeibeamten führte einen Schäferhund mit.

Do 03.11.94 0. Intro 1:27

Eine Forschungsgruppe hat, über einem Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg, einen Forschungsbericht zu "Eskalation: Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017" veröffentlicht, noch bevor die "SoKo Schwarzer Block" sich aufgelöst hatte.

Am Samstag den 30.06.2018 fand auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Kundgebung gegen Racial Profiling und für die Abschaffung sogenannter "Gefährlicher Orte" statt, zu denen auch der Stühlinger Kirchplatz selbst zählt. Prominente andere "Gefährliche Orte" in Freiburg sind etwa der Colombipark und das "Bermuda Dreieck" im Stadtzentrum.

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Personenkontroll...

Auf Racial Profiling, also rassistische Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe, gibt es immer wieder Hinweise. Oft merkt man, wie an Bahnhöfen meistens Menschen mit dunklerer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Zu dieser diskriminierenden Praxis hat es schon mehrere Prozesse gegeben und sogar Urteile dagegen, wie Radio Dreyeckland Freiburg in der Vergangenheit berichtete.

Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende.

Der Kabinettsbeschluss hält sich bei den vermeintlichen PutschAutoren erst gar nicht mehr auf. Jetzt wird unverhohlen von angeblichen und realen PKK-Sympathisanten geredet. Prompt wird erneut die Schließung weiterer TV-Sender(imc.tv, Hayatın Sesi TV , ) und Radios verfügt. Jedes Fitzel oppositioneller Gesinnung muss platt gemacht werden. Ein "Fünftel" des Justizapparates, die Polizei zu 10.000ende...

Gespräch mit dem freien Journalisten Matthias Monroy aus Berlin, der seit langem zur Europäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet, rund um das Thema Migrationsabwehr. Konkreter Anlass des Interviews war die gemeinsame Polizeiaktion "amberlight", die vom 1. April bis zum 15. April stattfindet, sogenannte "overstayer" im Blick hat und einige antirassistische Gruppen zu Reisewarnungen an Flüchtlinge,...

Erneute juristische Niederlage für Racial Profiling.

„Sie sind immer die Täter: Sie haben schwarze Haare, sind Araber und kommen aus Berlin Kreuzberg“ heißt es im Trailer des Films id-withoutcolours. Was eine Beschreibung eines nach Deutschland verlegten Hollywood-Thrillers klingt, ist in Wahrheit eine Dokumentation von Riccardo Valsecchi über Racial Profiling. Dabei teilen sich die Protagonist*innen des Thillers und der Dokumentation zwar die Rolle...

## Die Atombehörde der Vereinten Nationen wirft dem Iran mangelnde Zusammenarbeit vor ## In den USA steht ein Soldat vor Gericht, der in Afghanistan sechzehn Zivilisten getötet haben soll ## Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Antiterrordatei ## OVG Koblenz Entscheidung für Praxis der Bundespolizei nicht massgeblich? ## JU feiert in die Reichsprogromnacht hinein– diesmal gegen d...

Für den reaktionären Vorsitzenden der Deutschen sogenannten Polizeigewerkschaft Wendt, war es schöngeistige Rechtspflege, die sich nicht an der Praxis orientiert, was da nach zwei langen Jahren vor dem OVG Koblenz am Montag passierte (vgl. demgegenüber GDP-Debatte ). Die Bundespolizei entschuldigte sich nach zwei Jahren beim Kläger, einem jetzt 26 jährigen Studenten aus Kassel, der im Regionalzug...

Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien. Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von Tatsachen bei der Neuarchitektur der Sicherheitsapparate? Fragen an die MdB Ulla Jelpcke (Linke)

Vincent Heckmann vom u-asta kam kurzfristig im Studio vorbeigeschneit. Mitgebracht hatte er ein paar Briefe der Staatsanwaltschaft Freiburg. Die EmpfängerInnen sind größtenteils minderjährige SchülerInnen. Den GleisbesetzerInnen, die sich im Zuge des Bildungsstreiks im Sommer 2010 auf den Schienen des Freiburger Bahnhofs niederließen, wird Nötigung vorgeworfen - für diesen Tatbestand jedoch gibt e...