POLITICO Berlin Playbook

Seit einem Jahr ist Patrick Schnieder als Verkehrsminister im Amt. Im Spaziergang mit Gordon Repinski verteidigt er die Vollsperrungen bei den Korridorsanierungen der Bahn, räumt aber auch konzeptionellen Nachbesserungsbedarf ein. Beim autonomen Fahren kündigt Schnieder baldige Fortschritte für den deutschen Markt an. Bereits Ende des Jahres oder Anfang des nächsten sollen erste hochautomatisierte...

Pünktlich zum letzten Tag vor der politischen Sommerpause stimmt der Bundestag heute über das GKV-Sparpaket ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ateş Gürpınar (Linke) gegen das überhastete Gesetzgebungsverfahren ab. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Tempo verteidigt, geht der Streit über den Schnellschuss weiter. Mit Rasmus Buchstei...

US-Präsident Donald Trump beendet von der Türkei aus die Waffenruhe mit dem Iran und verhängt einen Handelsstopp gegen Spanien. Gleichzeitig sichern EU und NATO der Ukraine 140 Milliarden Euro an neuen Hilfen zu. Der so wichtige Tomahawk-Deal zwischen Deutschland und den USA findet hingegen noch keinen Abschluss. Gordon Repinski, zurück aus Ankara, zieht eine Bilanz des diesjährigen NATO-Gipfel. D...

Der NATO-Gipfel in Ankara wird von einem schlecht gelaunten Donald Trump überschattet, der alte Grönland-Forderungen auspackt und Drohungen alle US-Truppen aus Europa abzuziehen. Gordon Repinski berichtet aus der Türkei, wie Friedrich Merz versucht, den unberechenbaren US-Präsidenten zu besänftigen. Auch das heutige Treffen zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj steht unter äußerst angespannten Vo...

Direkt vom NATO-Gipfel in Ankara: Rixa Fürsen spricht mit Wilhelmine Stenglin (Table Briefings) über die Milliarden-Rüstungsdeals des NATO-Industrieforums, bei dem europäische Firmen wie Airbus und Saab überraschend stark zum Zug kommen. Im Fokus stehen zudem Erdoğans Rolle als Schlüsselfigur für Trump, die möglichen F-35-Zusagen an die Türkei und Deutschland, die Ukraine-Unterstützung von 140 Mil...

Heute entscheidet ein französisches Berufungsgericht über die politische Zukunft von Marine Le Pen. Eine Bestätigung des Urteils wegen Veruntreuung von EU-Geldern, das auch ein fünfjähriges Ämterverbot beinhaltet, könnte ihren Präsidentschaftstraum beenden. Stattdessen könnte der 30-jährige Jordan Bardella, der als moderater gilt, aber inhaltlich auf Le Pens radikaler EU-Linie bleibt, als Präsiden...

Das Kabinett beschließt heute den Bundeshaushalt 2027. SPD-Chef Lars Klingbeil versucht, die massiven Schulden im ARD-Sommerinterview als Erfolg zu verkaufen. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren die abenteuerliche Haushaltskosmetik, für die selbst in die CO2-Rücklagen gegriffen werden muss. Im 200-Sekunden-Interview kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler,...

Die Koalition nimmt neue Reform-Anläufe, aber eine echte große Steuerreform lässt auf sich warten. Gordon Repinski spricht mit Ulf Poschardt über die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz und die Frage, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist. Poschardt kritisiert die politische Kultur in Deutschland erneut. Er fordert revolutionäre Ansätze statt der bloßen Fortschreibung des Status quo und...

Am Wochenende wird es draußen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt massive Proteste geben. Drinnen treten Alice Weidel und Tino Chrupalla ohne Gegenkandidaten wieder als Doppelspitze an, und auch der Bundesvorstand wird neu gewählt. Obwohl Rechtsaußen Björn Höcke selbst nicht kandidiert, spielt er eine wichtige Rolle. Einer seiner engsten Vertrauten soll in den Vorstand gewählt werden, und mit...

Während Berlin nach dem Koalitionsausschuss den großen Reform-Aufbruch bei Steuern, Arbeit und Rente probt, blockt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin jegliche Veränderungen an der teuren Mütterrente ab. Gordon Repinski über den Mann, der sich zwar optisch gerne ändert, aber niemals inhaltlich. Im 200-Sekunden-Interview wagt CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban die direkte Konfrontat...

Heute startet der entscheidende Koalitionsausschuss im Kanzleramt, der das weitere Regieren prägen soll. Währenddessen steuert Jens Spahn aus dem Hintergrund: Obwohl er nie Friedrich Merz' Wunschkandidat war, hat sich Spahn als Fraktionschef unentbehrlich gemacht und entscheidet als Chefunterhändler der Sherpa-Gruppe maßgeblich über die Kompromisse. Im 200-Sekunden-Interview verteidigt der stellve...

Morgen verlässt die Bundesregierung das Kanzleramt und tagt im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums. Rixa Fürsen blickt auf diesen symbolträchtigen Termin, bei dem im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wichtige Beschlüsse zur Infrastruktur und Reservistenfreistellung gefasst werden sollen. Deutschlands bekanntester Militärhistoriker Sönke Neitzel mahnt im Gespräch dazu an,...

Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch wächst die Zuversicht auf einen großen Durchbruch bei der Steuer- und Arbeitsmarktreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Entwürfe auf den Tisch gelegt. Noch aber gibt’s ein Problem: Die SPD fordert massive Entlastungen, während die Union auf Subventionsabbau pocht. Gordon Repinski analysiert, warum es trotzdem Chancen auf einen großen Wurf...

Weltweit stehen 100.000 Jobs bei VW auf der Kippe, vier deutsche Werke könnten langfristig schließen. Aber ist nur der unfaire Wettbewerb aus China schuld? Gordon Repinski analysiert mit Romanus Otte von Industrie & Handel die toxische Mischung aus hohen Energiepreisen, Bürokratie und der schleppenden E-Mobilitäts-Wende in Deutschland. Im 200-Sekunden-Interview fordert der baden-württembergische C...

Auf einem Spaziergang durch die ukrainische Hauptstadt zeigt Deutschlands Botschafter Heiko Thoms im Gespräch mit Gordon Repinski, wie der Drang nach Alltag für die Ukrainer zu einem bewussten Akt des Widerstands gegen die russische Aggression geworden ist. Thoms blickt auf den härtesten Winter seit Jahrzehnten zurück. Wochenlange zweistellige Minustemperaturen, systematische Angriffe auf die Ener...

Der Takt für die Steuerreform: Ministerpräsidentenkonferenz, das Spitzentreffen am Wochenende und der Koalitionsausschuss. Diese Termine entscheiden, ob die Koalition handlungsfähig bleibt. Die SPD will spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Union pocht auf Subventionsabbau. Mit Rasmus Buchsteiner geht’s um die Stimmung zwischen den Spitzen und den Reformentwurf von Lars Klin...

Ein exklusiv von POLITICO enthülltes Foto zeigt Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt beim Hitlergruß. Pauline von Pezold und Frederik Schindler von Inside AfD haben den Skandal aufgedeckt. Gemeinsam mit Gordon Repinski sprechen sie die absurden Erklärungsversuche der AfD, die Reaktionen aus der Parteispitze und wie sich die Affäre auf den Wahlkampf im Land auswirken könnte. Die aktuelle Folge...

Heute legt eine Expertenkommission ihre Vorschläge zum Social-Media-Umgang für Kinder und Jugendliche vor. Statt klarer Kanten gibt es ein „Jein“ in zwei Varianten: Entweder gestaffelte Altersgrenzen ab 13 Jahren mit elterlicher Hintertür oder eine rein funktionale Risikobewertung gegen süchtig machendes Endless-Scrolling. Maximilian Stascheit liefert die Details vorab. Mehr dazu auch hier in unse...

Während aktuelle Bedrohungen die Welt in Atem halten, blickt die Allied Foresight Conference der NATO in Berlin in die Zukunft. Rund 250 Experten diskutieren über Szenarien, in denen Cyberangriffe auf Stromnetze, Satelliten-Dimensionen und der Klimawandel das operative Umfeld bestimmen. Rixa Fürsen spricht darüber mit Florence Gaub (NATO Defense College Rom). Sie ordnet im Gespräch auch die Dauerk...

Wie erwartet kündigt Keir Starmer seinen Rückzug vom Posten des Labour-Vorsitzenden an und auch als Premierminister. Andy Burnham heißt sein wahrscheinlicher Nachfolger. Mit Global Reporter Anne McElvoy spricht Gordon Repinski über Burnham und es geht um die Frage, wie sich der Wechsel auch auf die Europapolitik von Kanzler Friedrich Merz auswirken könnte. Heute stellen Friedrich Merz und Bärbel B...

Die Rentenkommission legt morgen nach monatelanger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Neben einer kapitalgedeckten Zusatzrente und der Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten soll das Eintrittsalter künftig mit der Lebenserwartung steigen. Gordon Opinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, wie schmerzhaft und wie schlüssig das Reform-Menü wird. Der Parteitag der Linken in Potsdam sorgt für Dis...

Rechtzeitig vor der entscheidenden Rentenwoche analysieren Gordon Repinski und ZEIT-Journalistin Mariam Lau den strategischen Schwenk von Friedrich Merz. Um Fehlerquellen zu minimieren, meidet der Kanzler gezielte Medienauftritte und setzt stattdessen auf demonstrativen Zweckoptimismus. Doch am Dienstag folgt der Moment der Wahrheit, wenn die Rentenkommission ihre schmerzhaften Vorschläge zur läng...

Nach Monaten der Blockade und globaler Wirtschafts-Sorgen haben Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet. Aber das 14-Punkte-Papier wirft massive Fragen auf. Gemeinsam mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington bespricht Rixa Fürsen: Ist dieser Deal eine Kapitulation der USA, um die US-Wirtschaft vor den Wahlen zu retten? Und wer soll d...

Direkt nach dem G7-Gipfel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, wobei diesmal die strategische Kehrtwende gegenüber China im Fokus steht. Angesichts unfairer Subventionen und massiver Überkapazitäten Pekings schwenkt auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen harten, gegenüber China kritischen Kurs um. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Gordon Repinski das Ris...

Beim G7-Gipfel geht es heute unter anderem auch um die digitale Souveränität Europas. Wie unvorbereitet der Kontinent ist, hat sich zuletzt gezeigt, als die US-Regierung das KI-Unternehmen Anthropic zwingen wollte, seine neuesten Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ nur US-Bürgern zugänglich zu machen. Gordon Repinski über den Besuch von Anthropic-CEO Dario Amodei und anderen Tech-CEOs in Évian. Außer...