POLITICO Berlin Playbook

Ein verschnupfter und heiser Kanzler im Angriffsmodus – wohl auch heute bei der Regierungserklärung am Nachmittag im Bundestag. Beim Arbeitgebertag gestern hat der Regierungschef Merz gut ausgeteilt und seinen neuen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer öffentlich unter Druck gesetzt. Die Rentenreform soll im Eiltempo durchs Kabinett, doch in der SPD brodelt es gewaltig. Die Analyse von...

Der überraschende Rücktritt erschüttert die Koalition: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gibt ihren Rückzug von allen Ämtern bekannt. Ausgerechnet kurz vor dem wichtigen Arbeitgebertag heute. POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner ordnet zusammen mit Maximilian Stascheit ein, wie diese Personalie das zerrüttete Regierungsbündnis belastet und warum mit der eiligen Ernennung von Alexander Schw...

Donald Trump verkündet eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland an. Fraglich allerdings ist, was die beiden Länder davon wirklich wissen. Um den heimischen Druck durch steigende Ölpreise abzufedern, lockert Trump zuvor die Sanktionen gegen Russland. Weil er dafür von Wolodymyr Selenskyj kritisiert wird, fordert er, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Währenddessen ringe...

Fast jede Nacht überzieht Russland die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen, um die Zivilbevölkerung zu zermürben. Doch abseits des Terrors aus der Luft kommt Moskau militärisch kaum voran. Die wahre Strategie des Kremls zielt längst auf ein anderes Schlachtfeld: die politische Erschöpfung Europas und der USA. Im Gespräch mit POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen teilt Nico Lange, Direktor des Inst...

50.000 bedrohte Stellen bei Volkswagen stehen als Symbol für eine tiefe Wirtschaftskrise in Niedersachsen und der gesamten Republik. Wie lässt sich der industrielle Kern des Landes retten, bevor die internationale Wettbewerbsfähigkeit endgültig wegbricht? Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Olaf Lies liefert in der Talk-Reihe „Let’s find common ground“ von POLITICO die Bestandsaufnahme eine...

Ein drohender Linksruck in der Hauptstadt sorgt für handfesten Ärger auf Bundesebene. Während SPD und Grüne in Berlin ernsthaft mit der Linkspartei sondieren, blickt Friedrich Merz mit Sorge auf eine mögliche Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp. Welche radikalen Forderungen im Raum stehen und warum der Antisemitismus-Streit in der Linken die Regierungsbildung zur Zerreißprobe macht, analysiert M...

Die Brandmauer bröckelt weiter und bringt Friedrich Merz in Bedrängnis. Nach der Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt womöglich mit CDU-Stimmen wächst die parteiinterne Nervosität. Rasmus Buchsteiner analysiert, warum der CDU-Chef die Kontrolle über die Debatte verliert und wie SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Situation mit seinem historischen V...

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Berlin: Hat der ehemalige BND-Chef August Hanning hochsensible Regierungsdaten an Aserbaidschan weitergegeben? Während der aktuelle BND-Chef Martin Jäger Anfang der Woche vor Sicherheitsrisiken warnt, droht sein Dienst selbst zur Gefahr zu werden. Hans von der Burchard ordnet ein, wie die Affäre das internationale Vertrauen in Deutschland beschädigt. Im Kanzlera...

In Magdeburg konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt unter historischen Vorzeichen: Die AfD beansprucht als stärkste Kraft das Amt des Landtagspräsidenten. Mit dem Kandidaten Tobias Rausch und den entscheidenden Stimmen des BSW könnte dieser Plan aufgehen. POLITICO-Expertin Pauline von Pezold analysiert, warum diese Wahl die CDU zu Zuschauern degradiert. Im 200-Sekunden-Interview erklärt...

Friedrich Merz reist überraschend am Wochenende nach Kiew, ausgerechnet während massiver russischer Drohnenangriffe. Am heutigen Montag danach werden die Chefs der deutschen Nachrichtendienste wohl deutlich: Wie nah ist der hybride Schattenkrieg bereits in Deutschland angekommen? POLITICO-Reporter Hans von der Burchard ordnet ein, welche Botschaften der Kanzler aus der Ukraine mitbringt und was di...

Mehr als die Hälfte der jungen Wähler entscheidet sich bei jüngsten Landtagswahlen für Parteien, die der Ukraine-Unterstützung kritisch gegenüberstehen. Der Grund dafür liegt nicht nur in klassischen Debatten, sondern auf Plattformen wie TikTok, Instagram und X. Dort tobt längst ein massiver Informationskrieg, in dem ausländische Akteure und Algorithmen um die Deutungshoheit kämpfen. Marcel Bohner...

Eine Drohne mit Sprengstoff an einer ukrainischen Frachtmaschine in Leipzig, Explosionen in Munitionsfabriken und Sabotage auf See. Russland intensiviert seine hybride Kriegsführung mitten in Europa und testet gezielt die roten Linien der NATO. Doch was passiert, wenn ein solcher Anschlag auf deutschem Boden tatsächlich gelingt und den Bündnisfall auslöst? Darüber spricht Gordon Repinski in dieser...

Donald Trump setzt die EU massiv unter Druck: Sein Energieminister Chris Wright fordert die Freigabe europäischer Dieselreserven, um amerikanische Rekordpreise zu drücken. Andernfalls droht ein US-Exportstopp, der auch in Europa einen Preisschock auslösen würde. Ob Brüssel der Erpressung nachgibt, beleuchtet diese Folge. Innenpolitisch bahnt sich der nächste Krach an, nachdem das Kanzleramt die ge...

Ein vermeintliches Sondierungsgespräch wird zum Vorgespräch: Wenn sich SPD und Grüne in Berlin heute mit der Linken treffen, geht es nicht ums künftige gemeinsame Regieren, sondern um rote Linien. Antisemitismus-Vorwürfe und mögliche Clan-Nähe belasten das Verhältnis schwer. Ob unter diesen Vorzeichen überhaupt ein Bündnis möglich ist oder die Parteien in Richtung einer Kenia-Koalition abbiegen, e...

Die deutsche Wirtschaft sendet widersprüchliche Signale: Während der Ifo-Index leicht steigt, kündigen Autokonzerne Werksschließungen an. Was ist aus der milliardenschweren Initiative „Made for Germany“ von Friedrich Merz geworden? POLITICO-Industrieexperte Tom Schmidtgen analysiert, ob die versprochenen Investitionen echtes Geld sind und was der anstehende „Invest in Germany Summit“ mit dem Kanzl...

Einst ein Shootingstar der CDU, nun auf dem politischen Abstellgleis: Jens Spahn hat sich massiv verkalkuliert. Nachdem er über den Widerspruch zu seiner öffentlichen Position zur Leihmutterschaft und diametralen privaten Entscheidungen als Unions-Fraktionschef gestolpert ist, zieht er sich nun auf Druck nach nur kurzer Zeit von seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss zurück. Rixa Fürsen analysi...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gilt als Reservekanzler, doch im eigenen Bundesland schrumpft vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im April 2027 der Vorsprung vor der AfD. Mit einer Reise in die Türkei betritt er Wüst in diesen Tagen außenpolitisches Parkett. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was hinter der Mission steckt und wie Wüst seine bundespolitischen Ambitio...

Ein politisches Beben rüttelt die Republik durch: Während die Linkspartei in Berlin an die Spitze stürmt, fliegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern komplett aus dem Landtag. Nach diesem historischen Wahlsonntag stellt sich die drängende Frage, wie handlungsfähig die Koalition bei künftigen Reformen überhaupt noch ist. Steht das deutsche Parteiensystem vor dem Kollaps oder gibt es noch einen Ausweg...

Der Tankrabatt feiert sein umstrittenes Comeback. Unter enormem Zeitdruck und auf Drängen von Kanzler Friedrich Merz soll die Milliarden-Entlastung noch heute den Bundesrat passieren. Doch kommt das Geld wirklich an der Zapfsäule an, oder verpufft der Effekt? Josh Groeneveld von „Energie & Klima am Morgen” über den Sinn und Unsinn der Maßnahme. Fernab der Brüsseler Routinen feilen europäische Inne...

Wenn die mächtigsten Männer der Welt aufeinandertreffen, steht die globale Ordnung im Mittelpunkt. In Washington sprechen Donald Trump und Xi Jinping über Zölle, Taiwan und die Vorherrschaft bei Künstlicher Intelligenz. POLITICO-Reporter Hans von der Burchard analysiert, ob bei den verhärteten Fronten diplomatische Lösungen möglich sind und wo Stillstand droht. Auf der UN-Bühne in New York hat SPD...

Während Deutschland nach rechts blickt, eskaliert in der Berliner Linken ein handfester Konflikt um israelfeindliche und antisemitische Tendenzen. Cedric Looks erklärt, welchen Einfluss das radikale Umfeld des Neuköllner Abgeordneten Ferat Koçak in der Landespartei wirklich hat. Friedrich Merz stiftet mit Aussagen zu langen Wartezeiten auf Arzttermine für Verwirrung. Plant die Union plötzlich eine...

Milliardeninvestitionen in neue F-35-Kampfjets und Tomahawk-Marschflugkörper sollen die deutsche Verteidigung stärken. Doch hinter den Kulissen wächst eine existenzielle Sorge: Wie sicher ist Europas nuklearer Schutzschild noch, wenn die USA als Garantiemacht wegfallen? Angesichts offener russischer Drohungen steht die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kontinents auf dem Prüfstand. Sicherheitsexp...

Nach dem Wahlschock steht die politische Reformagenda in Berlin auf dem Prüfstand. CDU-Chef Friedrich Merz rückt scheinbar plötzlich die soziale Gerechtigkeit in den Fokus. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was Phantom-Debatten sind und wie Union und SPD planen, die politische Mitte wieder für sich zurückzugewinnen. Im 200-Sekunden-Interview fordert der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastia...

Ein historisches Debakel erschüttert die CDU: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verpasst die Partei den Einzug in einen Landtag. Parteichef und Kanzler Friedrich Merz versucht mit einem schnellen Machtwort, seine Ämter zu sichern. Rasmus Buchsteiner und Rixa Fürsen analysieren, wie tragfähig dieser Befreiungsschlag wirklich ist und ob der Union die Zerreißprobe droht. Auch die SPD steh...

Ein historisches Novum rückt in greifbare Nähe: Fliegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern womöglich aus dem Landtag oder schrammt haarscharf daran vorbei? Während Manuela Schwesig auf einen Wahlsieg mit für die SPD triumphalen Werten zusteuern könnte, kämpfen die Christdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde und ums politische Überleben im Land. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren, waru...