"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung Die 49. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie hatten. Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD): Angriffslustig und sicht...

Folge 48: Politische Nichteinmischung, rechtsextreme Chatgruppen und drei Zeugen im Ausschuss Im Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln begannen wir mit dem ersten politischen Verantwortlichen: Frank Henkel, CDU, früherer Innensenator, spricht über seine Amtszeit von 2011 bis 2016: über die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, über Brandanschläge, über Umstrukturier...

In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg. Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Diszipl...

Das 46. Update aus dem Berliner Untersuchungsausschuss dokumentiert eine umfangreiche Sitzung: Fünf Zeugen und Zeuginnen werden gehört – darunter Ermittler, Justizpersonal und einen Beamten, der selbst verurteilt wurde. Im Mittelpunkt steht der Fall des Polizeibeamten Stefan K., der im Dienst auf dem Neuköllner Abschnitt gegen Rechtsextremismus arbeitete und später wegen eines gemeinschaftlichen A...

In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost, die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh ei...

In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen. Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg...

In diesem Update berichten wir von der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. März. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers schilderte ihre Rolle im Neukölln-Komplex, zeigte eine proaktive Fehlerkultur und bedauerte trotz der Verurteilung von zwei Haupttatverdächtigen den Vertrauensverlust durch Betroffene aufgrund der jahrelang ausbleibenden Ermittlungserfolge. Sie rechtfertigte die Übern...

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte. Fenner s...

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten beim Au...

In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme: die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwält*innen zu den rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen Netzwerke für...

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte e...

Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem Aktenstudium mögliche Verbindung...

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung und Auf...

In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen. Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in dieser Folge d...

Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur ein...

„Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedi...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern...

Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlun...

Es erwartet euch eine vollgepackte Folge. In der 31. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mordfall Luke Holland, der 2015 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Wir befragten auch hier wieder den zuständigen Mordermittler und Staatsanwalt und wieso trotz massenhafter Nazi-Devotionalien und illegalen Waffen der gefasste Mörder nicht aufgrund eines politischen Motiv...

Mit der Kriminalbeamtin Marianne E. haben wir im Auschuss die seit 2020 leitende Mordermittlerin im Fall Burak Bektaş befragt. Es war auffällig, dass erneut der Wissenstranfer und Austausch mit der alten Leitung nicht vorhanden war. Frau E. hatte daher umfangreiche Aktenaufarbeitungen vorzunehmen, um überhaubt einen Überblick über den Mordfall zu gewinnen. Daraufhin hat sie neue Ermittlungsstränge...

Nach einer weiteren Sitzung zum unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş bringen wir uns und euch auf den aktuellen Stand. Wir haben mit Helga Seyb von ReachOut, einer Opferberatungsstelle gesprochen, welche auch die Familie Bektaş betreut und begleitet hat. Sie hat uns über Chaos am Tatort, fehlende Sensibilität im Umgang mit der Familie in der Mordnacht und ihre Kritik an den polizeilichen Ermittlung...

In der letzten Sitzung des Ausschusses haben wir uns erstmals ausführlich mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş im April 2012 beschäftigt. Anhand ausführlicher Befragungen des Leiters der Mordkommission, des zuständigen Staatsanwalts und des Anwalts der Familie Bektaş haben wir die jahrelangen Ermittlungen und die Abläufe in den Blick genommen. Trotz großer Anstrengungen wurde der Täter bis...

In dieser Folge lassen wir die Befragungen der unterschiedlichen Akteure aus der Polizei im Untersuchungsauschuss revue passieren. Welche neuen Erkenntnisse konnten in den vergangenen Monaten aus den Befragungen der Zeug*innen aus den unterschiedlichen Polizeidienststellen gewonnen werden? Was hat Ermittlungen erschwert und welche Probleme gab es bei der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und St...

Wie angekündigt haben wir in der letzten Sitzung mit Frau Slowik und Herrn Kandt die beiden höchsten Polizeibeamt*innen Berlins im Untersuchungszeitraum befragt. Mit letzterem haben wir über den personellen im Umbau im Staatsschutz im Zuge der NSU-Selbstenttarnung und damit verbundenen Probleme mit Verlust von Wissen und Szenekentnissen gesprochen. Im gleichen Zusammenhang war auch der Umgang mit...

In der aktuellen Sitzung haben wir einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler aus dem Landeskriminalamt zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten befragt. Dabei ging es um abmontierte Überwachungskameras vor einem Anschlag, mutmaßliche Geständnisse von Tätern und die schleppende Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Wir haben uns wieder gefragt, weshalb es oftmals keine Anklage durch die St...