Betriebsrat Podcast

Im zweiten Teil seiner Analyse zum 75. Deutschen Juristentag ordnet Raphael Lugowski die Beschlüsse zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und zum Einigungsstellenverfahren ein. Einige davon würden die Verhandlungsposition von Betriebsräten spürbar schwächen.

Der 75. Deutsche Juristentag hat über die Zukunft des Betriebsverfassungsgesetzes abgestimmt. Welche Beschlüsse für Betriebsräte wirklich relevant sind und wo Kritik angebracht ist, ordnet Teil 1 dieser Folge ein.

Viele stützen sich bei der Beurteilung von Reisezeiten noch auf die Beanspruchungstheorie des BAG. Eine Entscheidung des EuGH aus Oktober 2025 legt andere Kriterien an. Für Betriebsräte, die Höchstarbeits- und Ruhezeiten überwachen, hat das unmittelbare Folgen.

Führt ein Unternehmen ein Personalinformationssystem ein, geraten überörtliche und örtliche Gremien regelmäßig aneinander. Die einen fürchten um ihre Beteiligungsrechte, die anderen verhandeln aus Rücksicht nur noch mit angezogener Handbremse. Diese Folge löst die Gemengelage auf.

Eine Verkäuferin klagt auf Erteilung ihrer Entgeltabrechnungen, weil der Arbeitgeber diese nur noch in ein digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das Bundesarbeitsgericht nutzt diesen individualrechtlichen Streit für einige grundlegende Aussagen zur Mitbestimmung bei IT-Systemen.

Ein Arbeitgeber verlangt von einzelnen Beschäftigten die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag. Der Betriebsrat sieht darin eine mitbestimmungspflichtige Regelung – das Bundesarbeitsgericht nicht. Eine Entscheidung, deren Grundsätze weit über die Attestauflage hinausreichen.

Ein Gesamtbetriebsrat schließt eine EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung ab und will später prüfen, ob der Arbeitgeber sich daran hält. Das Bundesarbeitsgericht vertritt hierzu einen klaren Standpunkt. Wo die Überwachungsaufgabe nach § 80 BetrVG liegt und was daraus für die Vertragsgestaltung folgt, darum geht es in dieser Folge.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Spruch einer Einigungsstelle zur betrieblichen Lohngestaltung für unwirksam erklärt. Die Folge ordnet ein, wo die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beginnt und wo sie endet.

Das Verwertungsverbot steht in vielen IT-Betriebsvereinbarungen, hält der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht stand. Diese Folge ordnet die Rechtslage ein und zeigt, welche Alternativen Betriebsräten für den Schutz der Beschäftigten bleiben.

Arbeitgeber begründen Blockaden in der IT-Mitbestimmung gern mit dem Datenschutz. Angeblich verbietet die DSGVO als zwingendes Recht jede eigene Festlegung der Betriebsparteien. Diese Folge zeigt, warum das Argument in dieser Pauschalität nicht trägt.

Ein IT-Dienstleister mit zwei Betrieben, ein örtlicher Betriebsrat mit 20 Beschäftigten und die Frage, wer über Beginn, Ende und Verteilung der Arbeitszeit mitbestimmt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zieht die Grenze anhand der technischen und organisatorischen Verzahnung der Betriebe.

Viele Rahmenbetriebsvereinbarungen IT stufen Systeme nach ihrem Risiko ein. Zum Problem wird es, wenn allein die Aussage des Arbeitgebers über die strengste Regelungsstufe entscheidet. Diese Folge zeigt, welche objektiven Kriterien Betriebsräte stattdessen vereinbaren sollten.

Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz entscheiden über zentrale Rechte des Betriebsrats. Doch zu welchem Zeitpunkt müssen sie erreicht sein? Diese Folge zeigt, wann was maßgeblich ist und welche Unterschiede es gibt.

Der Arbeitgeber verweist auf Laptops, Drucker und iPhones mit Diktierfunktion und lehnt Büropersonal ab. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sieht das anders. Diese Folge zeigt, für welche Aufgaben ein Betriebsrat eine Bürokraft beanspruchen kann und wo die Grenze verläuft.

Am 2. Juli 2026 hat sich die Koalition auf ein Reformpaket verständigt. Die Pläne reichen von einer schnelleren IT-Mitbestimmung über längere sachgrundlose Befristungen bis zum eingeschränkten Kündigungsschutz für Besserverdiener. Raphael Lugowski ordnet ein, was das für die Betriebsratsarbeit bedeutet.

Eine gültige Betriebsvereinbarung sperrt meist den Weg in die Einigungsstelle - oder doch nicht? Anhand zweier Praxisfälle zur Arbeitszeit zeigt diese Folge, wann dieser Grundsatz greift, wann Ausnahmen möglich sind und wie Betriebsräte sich den Zugang zur Einigungsstelle für die Zukunft offenhalten.

Die Entgelttransparenzrichtlinie hätte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt sein müssen. Passiert ist bisher nur ein Kommissionsvorschlag. Diese Folge ordnet ein, welche Beteiligungsrechte Betriebsräten dadurch vorerst entgehen und worauf sie sich einstellen sollten.

Die Europäische Kommission hat einen Leitlinienentwurf zur Einordnung von Hochrisiko-KI-Systemen vorgelegt. In dieser Folge erläutert Raphael Lugowski, wann KI bei Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis als Hochrisiko gilt und was das für die Mitbestimmung bedeutet.

Verhandlungen entscheiden darüber, ob der Betriebsrat seine Interessen durchsetzt. Raphael Lugowski benennt fünf Verhaltensmuster, die in der Praxis immer wieder zu schwächeren Ergebnissen führen, und zeigt, worauf es stattdessen ankommt.

Im Arbeitsrecht lässt sich bei Fristen und Formerfordernissen kaum etwas reparieren. Diese Folge zeigt, welche zentralen Fristen Betriebsräte kennen müssen und mit welchen Routinen sich teure Fehler vermeiden lassen.

Ein Arbeitgeber zahlt 46 Mitarbeitern eine außertarifliche Zulage und beruft sich auf rein individuelle Vereinbarungen. Das LAG Rheinland-Pfalz sieht das anders und bestätigt die Einsetzung einer Einigungsstelle. Warum die Verteilungsgrundsätze hier den kollektiven Tatbestand begründen und was das für die Praxis bedeutet.

Ein Unternehmen aus der Gaming-Branche will seine Homeoffice-Regelung ändern. Das LAG Düsseldorf entscheidet: Der Arbeitgeber bestimmt durch seine Organisationsentscheidung die Mitbestimmungsebene – mit weitreichenden Folgen für lokale Betriebsräte.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsfolgen bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige drastisch verschärft. Kündigungen können nun unheilbar unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber die Reihenfolge von Konsultation und Anzeige nicht einhält. Für Betriebsräte ergeben sich daraus neue Einflussmöglichkeiten bei Betriebsänderungen.

Viele Betriebsräte bestätigen nach der Neuwahl einfach die alte Geschäftsordnung. Raphael Lugowski erklärt, warum dadurch wertvolles Potenzial verlorengeht und wie die Geschäftsordnung stattdessen aufpoliert werden sollte.

Ein erkranktes Betriebsratsmitglied wird rund drei Jahre nicht zur Sitzung eingeladen. Das Hessische LAG stellt klar: Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Amtsunfähigkeit. Eine praxisrelevante Entscheidung mit Folgen für die Nachladung von Ersatzmitgliedern.