Artikel Sieben

Die Bewerbung auf eine Wohnung, die unbeantwortet bleibt, die Ablehnung einer Bewerbung, eine plötzliche Kündigung, ein ablehnender Entscheid einer Behörde - dahinter verbirgt sich oft und vielleicht nicht einmal offensichtlich eine Diskriminierung. Vielleicht wegen der Herkunft oder dem Alter, möglicherweise wegen der Geschlechtszugehörigkeit oder weil ein Beamter Vorurteile gegen eine bestimmte...

Le droit à l’alimentation n’est pas garanti pour tout le monde dans une Suisse qui peine encore à reconnaître les droits sociaux. Comme dans d’autres pays riches, de nombreuses personnes en Suisse n’ont pas accès à une alimentation choisie, saine et durable. Santé, environnement et conditions de travail sont par ailleurs fragilisés par les systèmes de production alimentaire actuels. Léa Winter, co...

Nach wie vor wird in der öffentlichen Meinung Sexarbeit stigmatisiert, und es gibt Vorstösse, die auch in der Schweiz das sogenannte «Schwedische Modell» einführen wollen. Das Modell kriminalisiert die Kunden der Sexarbeitenden, führt aber zu einer allgemeinen Repression der Sexarbeit an sich, sagt Rebecca Angelini, Geschäftsleiterin von ProCoRe, dem nationalen Netwerk, das sich für die Rechte von...

Die künstlichen Intelligenzen können vieles, sie erfinden Geschichten, geben Auskünfte, organisieren das Leben, generieren Bilder. Sie können aber bei alledem auch Persönlichkeitsrechte verletzen und sie wirken manchmal direkt diskriminierend. Besonders problematisch wird das, wenn künstliche Intelligenzen von Behörden eingesetzt werden und diese KI dann falsche Auskünfte geben oder bestimmte Mens...

Viele, allzu viele Menschen mit Migrationshintergründen machen die Erfahrung, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, schlicht aufgrund ihrer Herkunft. Das ist rassistisch, aber das Schweizer Recht kennt dagegen fast keine Rechtsmittel, obwohl sowohl das Recht auf Wohnung wie auch der Schutz vor rassistischen Handlungen rechtlich garantiert sind. Einmal mehr zeigt sich - der Menschenr...

Toutes les deux semaines, une femme est assassinée par son partenaire en Suisse. Dans de nombreux cas, la police et les autres autorités sont conscientes du danger, mais n'interviennent pas, souvent parce que les signes ne sont pas reconnus. Ce scandale doit cesser, mais comment ? Lors d'un débat public à la Käfigturm à Berne, Gian Beeli, codirecteur du Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et...

Jede zweite Woche wird in der Schweiz eine Frau von ihrem Partner ermordet. In vielen Fällen wissen Polizei und andere Behörden von der Gefährdung, schreiten aber nicht ein, oft werden die Anzeichen nicht erkannt. Dieser Skandal muss enden - aber wie? In einer öffentlichen Diskussion im Käfigturm in Bern diskutieren Gian Beeli, Co-Direktor des Eidgenössischen Bureaus für die Gleichstellung von Fra...

Seit eineinhalb Jahren ist sie operativ, hat Tagungen organisiert, in einzelnen Fällen interveniert, ihre Arbeitsfelder definiert: die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI ist die neu geschaffene Wächterin über die Menschenrechte in der Schweiz. Sie soll, als staatliche Institution die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz überwachen, Impulse geben, Stellung beziehen. Doch sie ist,...

Wer verhaftet wird, oft mitten aus dem Alltag heraus, und wer dann in Untersuchungshaft kommt, allein in einer Zelle landet, erleidet häufig einen Schock. Dieser Haftschock endet für viele, viel zu viele Menschen in einem Schweizer Gefängnis mit dem Tod, in den meisten Fällen durch Suizid. Warum die Schweiz in der Suizidstatistik in Gefängnissen im europäischen Vergleich fast an der Spitze steht,...

Le droit de manifester ne va pas de soi en Suisse. À quelles difficultés les personnes qui organisent ou participent à des manifestations se heurtent-elles ? Quelles sont les limites de ce droit ? Les manifestations sont remises en question, alors que la liberté d’expression et de réunion pacifique est plus importante que jamais, dans un contexte politique qui ne cesse de se polariser. Anita Goh,...

Menschenrechte sind zwar universell, auf ihnen ruhen die meisten Grundsätze, die unser Zusammenleben steuern, beeinflussen, bestimmen. Aber damit sie zur Geltung kommen, müssen sie auch regelmässig angerufen werden - vor Gerichten, die über ihre Tragweite entscheiden. Wie sie das tun, und warum Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe ist, darüber diskutieren die Staats- und Völkerrechtsprofe...

Klagen, um Medienschaffende oder Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen, zu zermürben, nehmen zu, in der Form von sogenannten «Strategic Lawsuits Against Public Participation», kurz SLAPPs. Den klagenden, mächtigen Konzernen geht es dabei nicht darum, Sachverhalte richtigzustellen, oder auch nur, vor Gericht zu gewinnen; das Ziel einer SLAPP ist es einzig, den Medienschaffenden oder einer...

In der Schweiz haben kantonale und kommunale Behörden über Jahrzehnte hinweg Kinder «fremdplatziert», haben «auffällige» Jugendliche und Erwachsene mit «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» in Anstalten, Fabriken und psychiatrische, Kliniken weggesperrt. Eine unrühmliche Tradition, die fortwirkt, sagt Sonja Matter, die zu Kindswegnahmen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen geforscht hat und heute das...

Noch immer sind sie in vielen Schweizer Kantonen in Kraft, die Bettelverbote. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar geurteilt hat, dass Betteln durch die Menschenrechte geschützt ist, und dass Bussen, die gegenüber bettelnden Menschen ausgesprochen werden, eine Verletzung der Menschenwürde darstellen. Christian von Wartburg, Rechtsanwalt in Basel, setzt sich für die R...

Die Gleichberechtigung ist ein zentrales Element im Grundrechtskatalog der Verfassung. Und dennoch weisen die Praxis der Gerichte und auch die Lehre zu Artikel 8 der Bundesverfassung, der unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, eine ganze Reihe von Lücken auf. Da und dort zementiert das so verstandene Diskriminierungsverbot bestehende Ungleichheiten oder verstärkt sie s...

Das Recht auf Leben ist das höchste Gut, und es wird von der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Wer es verletzt, begeht eine sehr schwere Straftat, und das gilt auch für die Polizei. Bei der Erschiessung von Roger Nzoy am Bahnhof von Morges hätte die Staatsanwaltschaft deshalb zwingend Anklage gegen den Polizisten erheben sollen, der das Feuer eröffnete; dass sie e...

Dass in der Schweiz vieles von Kanton zu Kanton verschieden ist, gilt fast schon als geflügeltes Wort. Leider ist das auch bei der Umsetzung von Internationalen Konventionen, die eine hohe Relevanz für die Menschenrechte haben, der Fall. Und das hat zur Folge, dass in manchen Kantonen international verbriefte Menschenrechte konkret umgesetzt werden, in anderen aber nicht. Am Beispiel der Behindert...

Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz mehrfach verurteilt, weil die Schweiz das Recht auf Familiennachzug für Personen auf der Flucht regelmässig verletzt. Bis jetzt blieb das ohne Folgen. Schlimmer noch, das Schweizer Parlament arbeitet an einer Vorlage, die vorläufig aufgenommenen Personen den Nachzug ihrer Angehörigen generell verbieten will; ein klarer Verstoss gegen das Recht auf Famili...

Die Schweiz hat einige Probleme mit Menschenrechten, nicht nur im Inland. Auch internationale Konzerne, die in der Schweiz ihren Sitz haben, stehen immer wieder in der Kritik. So auch der Zementhersteller Holcim, der von vier Bewohner:innen der Insel Pari auf Indonesien vor einem Gericht im Kanton Zug verklagt wurde. Denn Holcim, der zweitgrösste Zementkonzern der Welt, trägt mit seinen CO2-Emissi...

Menschen, die suizidal sind, die sich selber gefährden (und andere) können in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen «fürsorgerisch» untergebracht werden. Das ist so im Zivilgesetzbuch vorgesehen. Doch damit verstösst die Schweiz in vielerlei Hinsicht gegen internationale Abkommen zum Schtz der Menschenrechte und wurde mehrfach gerügt deswegen. Und einige psychiatrische Anstalten wenden Meth...

Mit dem Nachrichtendienstgesetz haben die Schweizer Geheimdienste ein mächtiges Werkzeug in die Hand bekommen: die Funk- und Kabelaufklärung. Sie ermöglicht es, uns alle, alle Bügerinnen und Bürger, ständig zu überwachen, auch ohne einen Verdacht auf kriminelle Handlungen. Das geht so nicht, weil damit Menschenrechte verletzt werden - so hat das Bundesgericht geurteilt. Erik Schönenberger, Geschäf...

Er ist in der Schweiz aufgewachsen, hat immer hier gelebt, hatte eine feste Arbeit, eine Familie. Dann geriet er in eine Schlägerei, wurde verurteilt. Und des Landes verwiesen. Adem A., so das Bundesgericht, soll zurück nach Kosovo, wo er noch nie gelebt hat, wo er keine Freunde hat, keine Arbeit. Babak Fargahi, Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Migrationsrecht, erklärt, warum er den Fall an den Euro...

Wenn ein Kind zur Welt kommt, ist die Mutter in der Schweiz rechtlich abgesichert, nicht so der Vater oder die andere, miterziehende Person. Väter (eine andere Bezeichnung kommt im Gesetz nicht vor) müssen sich mit zehn Tagen Urlaub begnügen, und auch die sind keineswegs sicher; ein Recht auf den Aufbau einer sozialen Bindung an das Kind haben sie nicht. Das wollten die Rechtswissenschaftlerin Cha...

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht und anderen Merkmalen ist in der Schweiz verfassungsrechtlich verboten. Dennoch tun das die kleinen und grossen Programme im Internet ständig, indem sie ausschliessende, diskriminierende Parameter anwenden. Und das überall, in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen, im Strafvollzug. Gegen diese alltäglichen, manchmal unmerkli...

Hitzewellen, die durch die fossil bedingte Klimakrise immer häufiger und heftiger werden, fordern Menschenleben. Über 60 Prozent mehr Todesfälle sind auf klimabedingte Hitzewellen zurückzuführen, so eine neueste Studie. In dieser Situation hat der Staat die Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen, vor allem das Leben derjenigen, die am verletzlichsten sind: der älteren Frauen. Die Frage, ob di...