Regulatorik & Realität

Der Auftakt des Sozialpartnerdialogs am 8. Oktober ist ausgefallen. In dieser Folge geht es darum, was trotzdem gilt, was die Bundesregierung den Ländern zur Frühstartrente geantwortet hat und warum drei Marktangebote drei verschiedene Antworten auf dieselbe Frage geben.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den Förderbetrag für Geringverdiener in der betrieblichen Altersversorgung abzuschaffen. Ab dem 1. Januar 2027 wird er stattdessen ausgebaut. In dieser Folge geht es darum, was davon tatsächlich bei Arbeitgebern und Beschäftigten ankommt.

Fünf Anbieter haben seit dem 21. August ihre Konditionen für das Altersvorsorgedepot genannt. Alle liegen deutlich unter der gesetzlichen Kostengrenze. Keiner nennt öffentlich einen Partner für die lebenslange Rente. Darum geht es in dieser Folge – und um die Frage, wer diese Lücke gerade füllt.

Zwei Korrekturen in eigener Sache, dann drei Themen: Was die Kabinettsfassung der Frühstartrente an einer einzigen Stelle geändert hat – und warum das die vergütete Beratung trifft. Warum am Ende eines Altersvorsorgedepots keine Rente mehr stehen muss. Und wie viel Zeit für ein Opting-out zum 1. Januar wirklich noch bleibt.

Neun Tage nach Inkrafttreten von Artikel 50 der KI-Verordnung: keine Aufsichtsmitteilung, keine Verbandswarnung, kein Fall. Bewegt hat sich trotzdem etwas – nur an einer Stelle, die kaum jemand auf dem Schirm hatte. Mario Pustan und Dana ordnen ein, was Versicherer, Makler und bAV-Verantwortliche in den nächsten Wochen wirklich beschäftigt. Die drei Themen: • Frühstartrente vor dem Kabinett – Was...

Der Digital Omnibus ist da: Verordnung (EU) 2026/1744, im Amtsblatt am 24. Juli, in Kraft seit dem 27. Juli. Damit ist Artikel 4 tatsächlich weicher — aus dem Sicherstellen eines Kompetenzniveaus wird die Pflicht, Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Kompetenz zu ergreifen, ohne Garantie eines individuellen Niveaus. Verschoben sind aber nur Kapitel III Abschnitte 1–3: Hochrisiko rutscht auf 2.12.202...

In Folge 6 ordnen Dana und Mario ein, was sich seit der letzten Ausgabe getan hat: Das erweiterte Fortsetzungsrecht nach §212 VVG ist seit neun Tagen in Kraft, der Digital Omnibus zur KI-Verordnung ist politisch beschlossen, und eine Aussage aus Folge 5 zu Artikel 4 wird korrigiert. Dazu: drei Praxisfragen aus dem Maschinenraum und der Self-Check für diese Woche.

Eine Woche, zwei Dokumente — und eine Frage: Wann wird aus guter Absicht ein belastbarer Prozess? Die Alterssicherungskommission legt 33 Empfehlungen vor: Die gesetzliche Rente bekommt einen festen Mechanismus (2 % Kapitalrente), die bAV nur einen Sozialpartner-Dialogauftrag (Empf. 29/30). Dazu: Was die staatliche ZFU-Zulassung für KI-Schulungen rechtlich bedeutet (FernUSG, BGH zur B2B-Geltung, §...

Vier Wochen vor dem Stichtag des erweiterten Fortsetzungsrechts (BRSG II) geht diese Folge in die Mechanik hinter § 212 VVG: Die Drei-Monats-Frist läuft tagesgenau — eine Systemlogik, die auf Monatsende rundet, kann den gesetzlichen Anspruch verfehlen und Haftungsfragen auslösen. Marios Maßstab: In der bAV braucht die Fristenberechnung 100 Prozent Sicherheit, keine 98 Prozent Wahrscheinlichkeit. E...

In der Nacht auf den 7. Mai 2026 haben Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI erzielt. Annex III (eigenständige Hochrisiko-KI) verschiebt sich auf Dezember 2027 – Annex I (KI in regulierten Produkten) auf August 2028. Was sich nicht verschoben hat: DORA, Artikel 4 KI-VO, Drittparteienmanagement, Vorstandshaftung. Mario Pustan liefert in dieser Folge ein B...

Pilotfolge. Mario Pustan, Vorstand IT Warehouse AG, ordnet ein, was Vorstände in Versicherung und bAV in den 94 Tagen bis zum KI-VO-Stichtag am 02.08.2026 wirklich tun sollten: Trilog-Status, die BaFin-Orientierungshilfe zu IKT-Risiken bei KI und drei Muster, die in DORA-Prüfungen jetzt auffallen.