Recht Aktuell

In dieser Folge besprechen wir vier examensrelevante Entscheidungen quer durch das Zivilrecht. Den Auftakt macht ein bemerkenswerter Beschluss des BGH zum Ehegattenerbrecht (IV ZB 7/25): Ein Scheidungsverfahren ruhte 18 Jahre lang – und trotzdem ist das Erbrecht der Ehefrau nach § 1933 BGB ausgeschlossen. Wir zeigen, warum bloße Untätigkeit keine konkludente Antragsrücknahme begründet, weshalb der...

Show Notes In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete: 1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Elemen...

📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE 🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25 Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend,...

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25 Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes...

1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24 – Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung – Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften – Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise 2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin – Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ – Schutz vor häu...

Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24 Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätz...

1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25 Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt.  2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verloren...

Besprochene Urteile 1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24 Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG spra...

Besprochene Entscheidungen: 1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen Strafrecht: Fahrlässige Tötung Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall Staatsanwaltschaft München II prüft Revision 2. Bundesgerichtshof – Cardsharing Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24 St...

Besprochene Entscheidungen: 1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22 Polizeirecht Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht 2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz" Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26 Verfassu...

Besprochene Entscheidungen: 1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25 Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft) Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich Zurückverweisung an OLG Celle 2. B...

Besprochene Entscheidungen: 1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), Staatsrecht BfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen Starker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei 2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststell...

Besprochene Entscheidungen: 1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte) Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt Rechtskraft unbekannt 2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzg...

Besprochene Entscheidungen: 1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaft Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25 Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht) "Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell Rechtskräftig 2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei Prüfungen Urteile vom 25.02.20...

Die Fälle im Überblick: 1. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25 Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich Käufer bei Übergabe durch Vertragshändler vertrösten lässt. Vorführwagen sind Quasi-Neuwagen, § 366 HGB schützt Vertrauen in Verfügungsberechtigung des Händlers. 2. VG Darmstadt, Beschluss vom 02.03....

Themen dieser Folge 1. BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 | Schwere Brandstiftung: Arrestzelle als Wohnung Eine Arrestzelle in einer JVA ist eine „zum Wohnen bestimmte Räumlichkeit" i. S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB.  2. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.03.2026 – 8 LA 8/26 | Befangenheit: Geschiedener Ehemann als Vorinstanz-Einzelrichter Kein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 54 Abs....

Entscheidungen im Überblick BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26 Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) b...

In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleic...

In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen "übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB -Aufbau Schritt für Schritt durch: Vorrang des...

1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste.  2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tr...

Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG) Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis "Unmittelbar" bedeutet d...

📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24 Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertragspartei. Klausel regelt nur Mobilfunkvertrag, k...

🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24 Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund achten. Klage auf 3.000 € Schmerzensgeld abgewiesen...

🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i. S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtver...

🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig. ⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB LG Hamburg, Urt. v. 08...