Radio Dreyeckland

Im sogenannten Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel sind Menschen inhaftiert, die aus der Schweiz abgeschoben werden sollen. Immer wieder kommt es in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zu Gewalt an Inhaftierten, Isolationshaft und Selbstverletzungen. In den letzten sechs Monaten gab es vermehrte Proteste der Inhaftierten in Basel. Wir konnten mit einem Inhaftierten telefonieren, der zusamme...

Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir mit Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, gesprochen.

Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann sich über so viel Aufmerksamkeit für ihr Lieblingsthema nur freuen. Neueste Wendung ist die Absicht der Bundesregierung, Moldawien und Georgien zu sicheren Herku...

Griechenland wertet die Türkei in Zukunft als sicheres Drittland für Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Das haben Außen- und Asylministerium Anfang Juni gemeinsam entschieden. Wir sprachen mit Karl Kopp von Pro Asyl über die Folgen dieser Einstufung für Geflüchtete, die Rolle der EU bei dieser Entscheidung und ob die Türkei überhaupt als sicherer Drittstaat ges...

Seit Oktober 2020 befindet sich ein Paar aus dem Kreis Biberach im Kosovo. Die Eheleute, Mire G. und Sali K. sind über 60 Jahre alt und lebten schon knapp 29 Jahre in Riedlingen mit ihren 6 Kindern, Enkeln und Urenkeln im Umkreis. Beide haben Vorerkrankungen und sind auf medizinische Unterstützung angewiesen, jedoch erwartet sie im fremden Kosovo ein unbekannte und ungewisse Situation. Seán McGinl...

Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch der Senegal und Ghana angeblich solche sicheren Länder. Geflüchtete aus diesen Ländern aber wehren sich gegen diese Einstufung Flüchtlinge aus der Freiburger Lan...

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuen Coronavirus steigt in Deutschland jeden Tag weiter. In Freiburg sind inzwischen schon 6 Fälle bestätigt. In Unternehmen und Geschäfte werden Schutzmasken und Desinfektionsmitteln verkauft oder verteilt. Alles wird dafür gemacht, mit dem Ziel, dass sich den Vorus nicht weiter verbreitet. Auch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) tut sich einiges. Karl...

Make it in Germany! Mit der noch bis Ende 2020 gültigen "Westbalkan-Regelung" sollen Menschen aus diesen Staaten leichter nach Deutschland kommen können - wenn sie schon vom Herkunftsland aus ein verbindliches Arbeitsangebot vorweisen können, in den letzten zwei Jahren keine Asylbewerberleistungen bezogen haben und die deutsche Botschaft nach langem Warten ihr Anliegen bearbeitet hat. Gleichzeitig...

Am Samstag findet am Baden-Airpark in Rheinmünster Söllingen bei Baden-Baden eine Protestaktion gegen die Sammelabschiebungen in den Westbalkan statt. Der Flughafen ist eine der deutschen Abschiebedrehscheiben schlechthin. Auch in dieser Woche fanden wieder 2 Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt. Nach Serbien und Mazedonien und heute in den Kosovo.

Am Freitag, dem 20. September, wird ein weiterer globaler Klimastreik stattfinden. Viele junge Menschen, Arbeiter und Studenten kommen zusammen, um eine globale Woche der Klimaschutzmaßnahmen auszurufen. In Freiburg wird die Gruppe "Fridays for Future" in Zusammenarbeit mit vielen Organisationen und Gruppen wie "Parents for Future" auf die Straße gehen, um laut "Stop" zu rufen Bobby Santo, ein "Pa...

Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder potentiell Betroffene über 'geplante Identitätsfeststellungsmaßnahmen' informieren. Das Gesetz würde aber noch viele andere Entrechtungen mit sich bringen, insbes...

Zijush war ein 13-jähriger Schüler in Bremerhaven, als seine Eltern sich gezwungen sahen, mit ihm und seiner Schwester nach Mazedonien zurückzugehen. Von Politik und Behörden wird so etwas als "freiwillige Rückkehr" beworben und als human bezeichnet. Doch freiwillig war die Rückkehr nicht, und für Zijush bedeutete sie unter anderem, dass er als Rom von einer Gruppe albanischer Männer gewaltsam ang...

Schöne neue Welt nach Horst Seehofer: Auf das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" soll jetzt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" folgen. Für Flüchtlinge verbirgt sich hinter dem Euphemismus eine weitere Aushöhlung ihrer Rechte, die in den letzten fünf Jahren bereits rasant vorangetrieben wurde. Durch ein Bündel von Änderungen im Aufenthaltsgesetz sollen Abschiebungen weiter erleichtert...

Am 10. Dezember wurde in Mannheim ein elfjähriger Junge direkt aus der Schule abgeschoben, seine kleine Schwester aus dem Kindergarten. Für diese beiden Kinder wie auch für die anderen Kinder, die das miterleben mussten, ein verstörendes Erlebnis. Bildungseinrichtungen als geschützter Raum? Für die Abschiebebehörden offenbar kein Thema.

Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen liegt: Der Wirtschaft. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll auf das Dilemma reagieren, einerseits den Bedarf der Wirtschaft an (billigen, gezwungenermaßen wil...

In den letzten Wochen tauchte in der bundespolitischen Debatte ein Begriff auf, der immer mal wieder ins Spiel kommt wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht: Der sogenannte "Spurwechsel". Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen trotzdem einen Aufenthaltstitel als Arbeitsmigrant*innen bekommen. Das heißt, die betroffenen Personen könnten dann statt über das Asylverfahren über andere...

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der Weigerung mehrerer Länder Schiffe mit geretteten Schutzsuchenden in ihre Häfen zu lassen, haben die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal gesetzt und ihre Bereitschaft erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Mittlerweile sind weitere Städte hinzugekommen. Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn hat seine AmtskollegInn...

Am gestrigen Mittwoch den 25. Juli wurden wieder einmal 33 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in den Balkan abgeschoben. 28 nach Serbien und 5 nach Mazedonien. Für die Abschiebung eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich 61 Personen. Dass 27 der 33 Betroffenen zuvor in Landeserstaufnahmeeinrichtungen leben mussten zeigt, dass auch die baden-württembergischen L...

Monat für Monat gibt es Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Mazedonien. Mazedonien ist laut Einstufung ein sicherer Herkuftsstaat. Diese Kategorisierung führt zu Asyl-Schnellverfahren, in denen die individuellen Fluchgründe kaum adäquat geprüft werden. Ist Mazedonien wirklich so sicher und wie stellt sich die Lage für die Romaminderheit dar?

Afghanistan hat ein Flüchtlingsproblem, nicht Deutschland. Das ist sich Tillmann Schmalzried, Sprecher der Afghanistan-Koordinationsgruppe von Amnesty International Deutschland, sicher. Am 25. April hielt er einen Vortrag zu der Frage „Afghanistan: ein sicheres Herkunftsland?“ in KG 3043. Jalal war dabei und berichtet darüber.  

Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht nach langen Debatten einen Gesetzentwurf zu Asyl und Einwanderung verabschiedet. Französischen Medien zufolge war es der erste Gesetzentwurf unter Präsident Macron, der auch innerhalb der parlamentarischen Mehrheit umstritten war. Denn seit 2017 haben die Abgeordneten der Regierungspartei alle Vorhaben der Regierung ohne grösseren Streit durchg...

Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten"  rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht viel ändern werde: Ihre Asylanträge würden ja ohnehin schon größtenteils abgelehnt. Dreieinhalb Jahre später gibt es eine Fülle von Lebensbereichen, in denen M...

Die französische Regierung hat am 21. Februar eine Reform des Asyl- und Ausländerinnenrechts vorgestellt. Mit der Überschrift "Gesetzentwurf für eine beherrschte Einwanderung und ein effektives Asylrecht" will Innenminister Gérard Collomb signalisieren, die Reform treffe ein Gleichgewicht zwischen Migrationskontrolle und Schutz, also zwischen Härte und Menschlichkeit. Matthieu stellt die zentralen...

Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden schneller bearbeitet.

Im Landkreis Konstanz wurde zum Ende des Jahres der zivilgesellschaftlich getragene Roma-Fonds aufgelöst. Grund: 7 von 8 Westbalkanflüchtlinge mussten seit Dezember 2015 den Landkreis Konstanz verlassen. Über das Ende des Fonds und das Herausdrängen von Westbalkanflüchtlingen, von Roma, die Nachkommen oder Angehörige von Opfern des Nationalsozialismus sind, sprachen wir mit Jürgen Weber vom AK-Rom...