Radio Dreyeckland

Verfassungsschutz – Fremdkörper in der Demokratie?! So der Titel einer Veranstaltungsreihe, die von einer Ausstellung begleitet wird, von Humanistischer Union, VVN-BdA, DGB Freiburg, akj und ver.di. Am Montag den 20. September startet die Reihe mit einem Vortrag von Martin Kutscha, emeritierter Professor für Staatsrecht und einer der Herausgeber des 2020 erschienenen Buchs „Was heißt hier eigentli...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen beschuldigt, antisemitische Codes zu verbreiten.

Nach Verfahren, die anderthalb Jahrzehnte gingen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Überwachung des Anwaltes, Autors und Bürgerrechtsaktivisten Rolf Gössner zu keinem Zeitpumkt rechtmäßig war. Radio Dreyeckland sprach mit dem Anwalt und Landesvorsitzenden der Humanistischen Union Baden-Württembergs Udo Kauß.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundesregierung im Streit um die Anhörung eines V-Mann-Führers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat am Breitscheidsplatz Recht gegeben. Ein Richter hat ein Minderheitsvotum abgegeben, in dem er zum Ausdruck bringt, dass er die Logik seiner Richterkolleg*innen nicht nachvollziehen kann. Radio Dreyeckland sprach darüber mit dem Fac...

Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg begonnen. Seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später a...

Immer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen. Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die...

Thomas Meyer-Falk zu Rassismus in Gefängnissen freedomforthomas.wordpress.com Repression an den Ränder Europas sea-eye.org cilip.de infomigrants.net

Seit 3 Jahren ist die Internetplattform, richtiger gesagt der konstruierte Verein Indymedia Linksunten, verboten. Die Klage gegen das Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war deshalb gar nicht geprüft worden. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen statt, von denen auch ein...

[FR] REPRESSION GEGEN HAUSBESETZUNGEN [FR] GETÖTETE RADFAHRERIN [FR] WENIG ENGAGEMENT FÜR FUSSGÄNGER*INNEN [FR] UNSOZIALES STUDIERENDENWERK SAMMELANZEIGE GEGEN MIETWUCHER VONOVIA-ABRECHNUNGEN FEHLERHAFT UND ÜBERHÖHT

Im Verfassungsschutzbericht erscheint Freiburg als eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter. Der Freiburger Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos sieht dahinter einen Versuch, in die liberale Politik der Stadt insbesondere gegenüber der KTS einzugreifen. Darüber hinaus begründet Michael Moos, warum die Abschaffung des Verfassungsschutzes eine ernstgemeinte politische Forderung ist.

Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir mit Werner Siebler von der Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen gesprochen.

Ein Kommentar zur Einstufung des "Flügels" innerhalb der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. jk

2014 stellte der Freiburger Mustafa einen Antrag auf Einbürgerung. Dieser wurde mehrmals abgelehnt. Als Grund wird sein soziales und politisches Engagement genannt. Nun kommt es vorraussichtlich am 01.April vor dem Verwaltungsgericht zu einer mündlichen Verhandlung, da gegen die Ablehnung geklagt wird.

15 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des 37jährigen Mannes aus Sierra Leone, der in Deutschland nur geduldet war, kann von Aufklärung immer noch keine Rede sein: Am 7. Januar verbrannte Oury Jalloh auf einer Pritsche an Händen und Füßen gefesselt in einer Gefängniszelle in Dessau-Roßlau. Seit einem Gutachten der Initiative "Gedenken an Oury Jalloh" bestehen berechtigte Zweifel an der Annahme, er hätt...

Chaosradio Freiburg, auch mit aktuellen Unfällen aus der Digitalen Welt. mitmachen und feedback,  live hier oder  anachronistisch  im Archiv ... Chaosradio live ins RDL gehackt. Derzeit jeden 2. bis 5. Montag im Monat!

Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen“ disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Im Fokus steht der rechtsnationale, völkische Flügel der AfD. Die Initiativgrupp...