Parlamentsrevue

Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.

Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.

Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.

Zusammen mit Michael, Melisa und Thorsten schaue ich auf die ärztliche Versorgung in MeckPomm und das Wohnraumgesetz in Berlin. Außerdem werfen wir einen Blick in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Chancengleichheit in NRW und freuen uns über die Verlängerung der FreiKarte in Bremen. Warum aber NRW so viel besser gelaunt ist als wir anderen, konnten wir auch nicht herausfinden.

In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!

Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.

Am Tag der Deutschen Einheit schaue ich mit Christian, Iorvik, Lisa und Lukas in alle Ecken des Landes. In Hamburg und München stehen Volksentscheide an, Brandenburg reformiert die Sonderabgaben für Erneuerbare Energien und das Saarland die Landesverfassung. Was es mit der Salamanderpest in Hessen auf sich hat, können wir in dieser Folge aber nicht klären.

Eine kurze Folge heute, denn glücklicherweise ist nicht viel passiert. Ich schaue in die Haushalte für dieses und nächstes Jahr, tauche etwas tiefer in das Sondervermögen Infrastruktur ein und freue mich über die erfolgreiche Richterwahl.

Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.

Mit Mike, Jackie, Konstantin und Gerrit ist die Landtagsrevue nun komplett. Wir schauen auf die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, ärgern uns über das "Psychisch-Kranken-Hilfegesetz" in Hessen, wundern uns, was mit den Intel-Flächen in Sachsen-Anhalt passieren soll und freuen uns auf Bildungsurlaub in Sachsen.

Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!

Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.

Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.

Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.

In dieser Woche hieß es "Volle Kraft zurück!". Ich spreche über den Rollback beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und im Landwirtschaftsressort. Außerdem geht es um die Debatte zu Jens Spahns Maskendeals und interressanten Erkenntnissen aus der Anhörung zu den BKA-Gesetzen.

Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.

Raus aus dem Bundestag, rein in die Landtage - herzlich willkommen zur ersten Folge der Landtagsrevue! Zusammen mit Thorsten aus Berlin und Christian aus dem Saarland schaue ich mir an, was im Mai so in den Parlamenten vor Ort los war. Du vermisst dein Bundesland? Schließ dich uns an!

Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310

Im letzten Teil meiner Reise durch den Koalitionsvertrag habe ich mich mit Jörg Staude von den klimareportern zusammengeschaltet. Ich lasse mir die Klimapolitik der neuen Bundesregierung erklären und lerne, warum die wohl gar nicht so viel mit dem Koalitionsvertrag zu tun haben wird.

Diesmal tauche ich mit Katharina Lorenz vom SoVD Niedersachsen in die unendlichen Weiten der Sozialpolitik ein. Was hat der Koalitionsvertrag zu den Themen Rente, soziale Sicherheit, Mobilität und Barrierefreiheit zu bieten? Kurze Antwort: Nicht viel.

Heute sind Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk vom Podcast Gesund. Macht. Politik. zu Gast und erklären mir das Kapitel Gesundheit & Pflege des Koalitionsvertrags. Spoiler: Es ist nicht hoffnungslos!

Der Koalitionsvertrag steht und ich spreche mit Linus Neumann über (fast) alles, was die neue Bundesregierung in der Digital- und Netzpolitik umsetzen möchte: Von AI-Gigafactories über Datenschutz und One-Stop-Shops bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau staatlicher Überwachung.

Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.

Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/

Ich habe mich mit Kwink und Diemen vom Postcast zusammengeschaltet, um mit ein bisschen Abstand auf die letzte Legislaturperiode zurückzublicken. Herausgekommen sind mehrere Rants über die FDP, aber wir haben auch ein paar positive Sachen gefunden.