Parlamentsrevue

Die Woche, in der es zu heiß zum Podcasten war. Ich schaue mir trotzdem in aller Kürze die wichtigen Abstimmungen zum Digitalen Check-In und zum Bundeserprobungsgesetz an. Außerdem habe ich noch einen Nachtrag zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz und begrüße den neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.

Die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden sollen und versuche, einen Überblick über die Apothekenreform zu bekommen. Außerdem werfe ich noch einen Blick auf drei Bahnprojekte und ärgere mich über liegengebliebene Gesetze aus dem Bundesrat.

Die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bisschen) über die Änderung des Gewaltschutzgesetzes und wundere mich über die Senkung der Luftverkehrsteuer. Mangels weiterer Lesungen schaue ich mir dann noch eine Debatte zur Gesundheitsreform an und ziehe Bilanz des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Rot.

Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz...

Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist. Aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und werfe einen ersten Blick in die Gas- und Wasserstoff-Richtlinie. Und da es nichts besseres zu tun gab, habe ich mir auch noch Debatten zu Atomkraftwerken angehört.

Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an.

Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringen und Sabrina hat Neuigkeiten zum Buchhandlungspreis aus Bremen mitgebracht.

Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der privaten Altersvorsorge an, die - natürlich auf meine Anregung hin - einige Verbesserungen enthält. Außerdem spreche ich noch über Nierentransplantationen, ein paar Gesetze zu Verkehrsdaten und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ist auch eine gute...

In dieser Woche versucht die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. Außerdem spreche ich über die KI-Verordnung und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, habe viel Spaß mit dem Steuerberatungsgesetz und freue mich über den Tag der Demokratiegeschichte.

Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom Verfassungsschutzgesetz und Lukas hat einen Antrag zur Medienvielfalt mitgebracht.

Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang schaue ich mir außerdem die Reform des Produkthaftungsrechts an.

Heute kommen die Gesetze grüppchenweise. Ich schaue mir an, was das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Umweltklagerecht zu tun hat, und was die Vaterschaftsanerkennung mit der Anfechtung. Dazwischen gibt es noch etwas private Altersvorsorge - GEAS habe ich leider nicht mehr geschafft, wird nächste Woche nachgeliefert.

Ich spreche mit Benedikt über neue Features im Bundestagzusammenfasser und die nächsten Schritte für noch mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Denn es gibt noch so viele andere Parlamente, die zusammengefasst werden müssen.

Fantastische Neuigkeiten für die Landtagsrevue: Wir haben jemanden für Niedersachsen gefunden! Bene, Karo, Melisa, Michael und ich in die niedersächsische Resilienzstrategie, diskutieren über Erbschaftssteuer, den Bericht des Datenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern und die Lehrkräfteausbildung in Nordrhein-Westfalen.

In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.

Wir starten das neue Jahr mit einem kleinen Natur- und Tierschutz-Schwerpunkt. Abgesehen vom Bürgergeld und dem Data Act schaue ich mir das Hochseeschutz-Abkommen und eine Änderung im Jagdgesetz an. Und die jährliche Verschiebung der Tierhaltung darf auch nicht fehlen.

Etwas ausgedünnt und angeschlagen schauen wir wieder in die Bundesländer. Iorvik hat aktuelle Entwicklungen aus Brandenburg dabei, Jackie darf endlich vom Leerstandsgesetz in Hessen erzählen und mit Konstantin diskutieren wir über Abschiebehaftanstalten in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Aufgrund von diversen technischen Problemen gibt es diesmal leider keine YouTube-Version.

Die Landtagsrevue war auf Betriebsausflug auf dem Chaos Communication Congress - live und in Farbe! Wir schauen zurück auf das erste Jahr der Landtagsrevue und beantworten eure Fragen rund um die Parlamente.

Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.

Julia, Mike, Sara und ich harmonisieren uns mit der Katastrophe und schauen mal wieder in die Landtage. Wir sprechen über das Waldgesetz in Thüringen, Katastrophenschutz in BaWü, das Polizeigesetz in Niedersachsen und suchen Open-Data-Fortschritte in Rheinland-Pfalz.

Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.

Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.

Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.

Zusammen mit Michael, Melisa und Thorsten schaue ich auf die ärztliche Versorgung in MeckPomm und das Wohnraumgesetz in Berlin. Außerdem werfen wir einen Blick in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Chancengleichheit in NRW und freuen uns über die Verlängerung der FreiKarte in Bremen. Warum aber NRW so viel besser gelaunt ist als wir anderen, konnten wir auch nicht herausfinden.