Otto Schmidt live – der Podcast

Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. Obwohl § 257c StPO für das Strafverfahren die Beteiligung eines Gerichts für zwingend erklärt, erfolgt dies beim Bußgeldverfahren nicht. Auch kann eine solche Verständigung aus verschiedenen Perspektiven Kritik erfahren, muss aber dennoch nicht kritikwürd...

Datenschutzkonferenz – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020 Die Datenschutzaufsichtsbehörden befassen sich dediziert mit Google Analytics. Die Befassung der Aufsichtsbehörden mit einem konkreten Produkt in diesem Konkretisierungsgrad ist vielleicht nicht vollkommen ungewöhnlich, aber dennoch nicht „täglich Brot“. Bedeutet dies nun die Ouvertüre für Maßnahmen der Aufsichtsbehörd...

Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt. Diese ist entfallen und die Haftung des Auftragsverarbeiters sogar noch gesamtschuldnerisch erweitert worden. Hinzugekommen ist aber auch eine Regelung zur Begrenzung der Haftung des Auftragsverarbeiters. Mit dieser zuweilen unbeachteten Konstellation befasst sich der Podcast und geht der Frage nach: Große...

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DS-GVO? Der Aufraggeber muss nach Art. 28 DS-GVO die Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung vorgeben. Ist damit der Auftragsverarbeiter aus der Verantwortung? Art. 32 DS-GVO nimmt sowohl den Verantwortlichen als auch den Auftragsverarbeitet in die Pflicht. Damit besteht für den Auftragsverarb...

Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien? Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Frage nach dem Warum und der Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs in Art. 82 DS-GVO widmet sich der Podcast. Vor allem geht er aber der Bemessung des immateriellen Schadens und der Frage nach, ob der Ersatz immaterieller Schäden an...

DSGVO & Homeoffice - Gedanken zur Gestaltung. Die Verlagerung der Tätigkeit ins Homeoffice ist zwischenzeitlich verbreitet und - fast schon - etabliert. Jedenfalls jetzt muss diese Auslagerung auch datenschutzrechtlich abgebildet werden. Im Podcast erfolgt kein Rundumschlag zur Gestaltung - dazu reicht die Zeit nicht aus. Im Podcast werden Grundüberlegungen angesprochen und über "Datenschutz &...

Vor allem bei Maßnahmen in der Corona-Krise war die Tatsachenlage nicht immer klar. Gleichwohl musste Sie von den Verantwortlichen bei der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten zugrunde gelegt werden. Die Rechtsprechung steht der Gesetzgebung eine nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Der Verwaltung werden nur eingeschränkte überprüfbare Beurteil...

Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt. Die Feststellung dieser Anforderung ist unspektakulär, wenngleich nun für Deutschland "scharf geschaltet". Spektakulär ist aber die Begründung . Der BGH findet die in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung in einer Datenschutzbestimmung des TMG - dem § 15...

In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO.