KANZLEI AM MIKROFON

KANZLEI AM MIKROFON und der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts haben etwas gemein: Sie beschäftigen sich dieser Tage mit der Frage: Wo liegen möglicherweise Grenzen für die Verschonung riesiger Betriebsvermögen? Und erfüllt die konkrete Ausgestaltung der Erbschaftsteuer überhaupt noch ihren eigentlichen Zweck? Und was ist der Zweck der Verschonung überhaupt? Verfassungsbeschwerde eingereich...

Wer am Tisch mit den Pflichtteilen sitzt, will wissen, wie groß die Torte überhaupt ist. Da kann man den Erben fragen – oder man schickt die Notarin, die alles aufnimmt und ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt. Etwa, weil man befürchtet, vom Erben hinter die Fichte geführt zu werden. Vielleicht hat man sogar konkrete Anhaltspunkte dafür, dass da etwas verschwiegen wird. Knifflig ist die Sa...

Etwas, was unter allen Umständen zu vermeiden ist: Erbengemeinschaften. Denn bei den entscheidenden Fragen müssen sich die Erben einig werden. Was passiert mit dem Haus? Nicht einfach 51 % als Jokerkarte, nicht zwei überstimmen den Dritten. Im Grundsatz geht das Gesetz auch nicht davon aus, dass so eine Erbengemeinschaft von Dauer ist und sieht Instrumente der Erbauseinandersetzung vor. Ihre Durch...

Eine diakonische Einrichtung hat einer Hospizmitarbeiterin wegen ihrer Kandidatur für die AfD gekündigt. Das hat für Aufsehen gesorgt. Der Sache nehmen wir uns in dieser Folge an. Der Fall hat einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Wann wird Privates überhaupt relevant im Arbeitsverhältnis? Welchen Imageschaden muss ein Arbeitgeber hinnehmen? Und warum ist die Sache wegen des kirchlichen Selbstb...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist mit einem etwa 1.500-seitigen juristischen Gutachten der Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, wissenschaftlich nachgegangen. Britta und Maraike haben die etwa 120 Seiten umfassende Zusammenfassung studiert, um in diesem etwa 20-minütigen Podcast die Lage zu sortieren. Denn viel Aufmerksamkeit hat das Gutac...

Wie viel Freiheit haben die Feinde der Freiheit? – Über diese Frage entflammt eine leidenschaftliche Debatte zwischen Britta und Maraike, wie es sie in der KANZLEI AM MIKROFON lange nicht mehr gab. Maraike greift dazu auch zu einem drastischen Beispiel, so viel vorweg. Worum geht es? Um das Spannungsfeld, in dem uns, solange eine Partei nicht verboten ist, auch Toleranz gegenüber Intoleranz abverl...

Was wäre das eigentlich für ein Vorgang, wenn man die AfD verbieten wollte? Das sogenannte Parteiverbotsverfahren stellt hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Parteien sind existenziell für die politische Meinungsbildung und für unsere Demokratie. Differenzierung steht in großen Lettern über dieser Folge. Maraike grenzt ab: „politisch unerträglich” ist nicht gleich „extremistisch” Und „extremisti...

Der Gesetzgeber ist Romantiker, glaubt an die Versöhnung und hat deswegen das Trennungsjahr erfunden. Dass dieser Hinweis gerade von Britta kommt, überrascht zumindest. Der Trennungszeitpunkt sollte aber am besten schriftlich dokumentiert sein, empfiehlt Cara, weil der Stichtag für Zugewinnausgleich und auffällige Vermögensverschiebungen relevant werden kann. So weit also mit der Romantik. Und kur...

Der Pride Month ist nicht Logos in Regenbogenfarben. Er ist Erinnerung an Widerstand und an die unbequeme Frage, warum gleiche Rechte noch immer nicht selbstverständlich sind. KANZLEI AM MIKROFON zeigt auf, wo das Recht mit gesellschaftlichen Lebensrealitäten noch nicht Schritt hält. Etwa bei der rechtlichen Elternschaft in Regenbogenfamilien, beim Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben oder b...

Klausur oder Abiturprüfung einfach schlecht gelaufen oder rechtlich angreifbar? Jan lotet in dieser Episode die Chancen für euch aus. Getäuscht, zero points – war’s das mit der Ausbildung oder nur, wie die Juristin sagt, ein „handwerklicher Fehler” der KI? Anna-Lena ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und als solche Expertin im Prüfungsrecht. Ihr dringender Appell, wenn etwas falsch läuft: Immer...

Wer seine erste Immobilie erwirbt, sollte wissen, wie man so ein Grundbuch liest. Wie es aufgebaut ist und worauf Augenmerk zu richten ist. Leider war Jan von roten Unterstreichungen zu sehr fasziniert. Britta und Maraike ist es dann aber doch gelungen, die Basis zu legen und die Fragen zu klären. Und mit der verbreiteten, aber veralteten Annahme aufzuräumen, dass man eine alte Grundschuld für kün...

„Das ist nur ein Umbau. Dafür brauche ich doch keine Baugenehmigung.” – „Das ist nur ein Carport”, sagt Britta. – „Das ist nur eine Auffahrt”, sagt Maraike, die über die Garage nicht sprechen will. Bis eine Abrissverfügung ins Haus flattert. Dann hilft nur noch Anna-Lena, die als Fachanwältin für Verwaltungsrecht Verteidigungslinien ziehen kann. Wer weiß: Vielleicht ist da etwas formal illegal, ab...

Erbe wird man automatisch. Wenn man das nicht möchte, kann man das Erbe ausschlagen. Sechs Wochen hat man dafür in der Regel Zeit. Dafür muss man hier nicht reinhören. Spannender wird die Sache, wenn man sich fragt, wann diese Frist eigentlich zu laufen beginnt. Oder wenn man Opas alten Schlitten schon bei Kleinanzeigen eingestellt hat und deswegen die Erbschaft stillschweigend (in Juristendeutsch...

Britta und Maraike kann man mangelnde Leistungsbereitschaft nicht vorhalten. Mit Arbeitsmoral am Anschlag kommen sie in die KANZLEI AM MIKROFON und ordnen den Teilzeitanspruch juristisch ein. Gibt es denn ein Recht auf „Lifestyle-Teilzeit”, will Jan wissen. Welche Voraussetzungen setzt der Gesetzgeber, wie sind die Fristen und kann man auch wieder auf Vollzeit zurück? Sein Boomer-Cringe-Spruch vom...

Britta und Maraike stellen sich einem Experiment: Das Testament, das Jan mit ChatGPT zusammen ausgearbeitet hat, ist für Maraike gedacht. Die ist mit vielem aber leider so gar nicht einverstanden. Fürchtet die Notarin um ihre Daseinsberechtigung? So einfach ist es nicht. Dort, wo die KI an ihre Grenzen stößt, lässt sich in dieser Episode jedenfalls einiges darüber lernen, welche – man muss es so k...

Bitte jetzt nicht vom Stuhl kippen oder erzürnt aufspringen, liebe Arbeitgeber, aber ja: Der Minijobber hat auch Rechte. Das ist häufig nicht die gelebte Praxis – oder wie Maraike es formuliert: „Der wird bezahlt, wenn er kommt, und ansonsten halt nicht.“ Britta weist darauf hin, dass das ganz normale Arbeitsverhältnisse sind – und deswegen das ganze Programm an Rechten wie Urlaubsanspruch, Entgel...

Musste wirklich erst die SPD um die Ecke kommen, damit hier mal über die Erbschaftssteuer geredet wird? Aber kein Blick auf die Reformvorschläge, ohne dass wir klären, was aktuell Phase beziehungsweise Rechtslage ist. Jan hörte sich im Internet um und spürte viel Meinung für wenig Ahnung. Also wie erbt man nun eine Million? Britta und Maraike führen durch Erbschaftssteuerklassen, Freibeträge, Vers...

Nachfolgeplanung betrifft alle, die einen Werkzeugkoffer oder mehr haben und damit Geld verdienen. Aber dann geht es schon los: Britta wirft die Frage auf, was juristisch überhaupt „die Firma” ist, die übergeht. Der Werkzeugkoffer, ein Schraubenzieher? Maraike beklagt vollkommen zu Recht, dass bei Nachfolgeplanung fast nur an Steueroptimierung gedacht wird. Es sollte auch um Absicherung und Handlu...

603-Euro-Job, mehr Gehaltstransparenz und die Landgerichte sind fortan erst ab 10.000 € Streitwert (bisher 5.000 €) zuständig. Wie immer geben Britta und Maraike zum Jahreswechsel einen Überblick, was der Gesetzgeber Neues beschlossen hat. Und Jan, der war beim Friseur. Was noch wichtig ist? Die VO2-Max von Maraike ist „ausgezeichnet“. Dann kann das neue Jahr doch kommen. Wir wünschen allen Höreri...

Das hat’s früher nicht gegeben: Britta moderiert die Weihnachtsfolge und zwingt Jan ins ungleiche Quiz-Duell mit Maraike. Die Fragen kommen von euch, unseren lieben Hörerinnen und Hörern. Allerherzlichsten Dank dafür! Aber unter uns: Kreditwesengesetz? Wie viele Gefangene gibt es in Deutschland? Wie seid ihr denn drauf? Aus Gründen der Fairness gibt es neben juristischen Fragen extra für Jan auch...

Eine Vorsorgevollmacht, die ist wichtig. Die Vorlage kann man sich aber wirklich geschwind aus dem Internet ziehen. So schnodderig tritt Jan den beiden Notarinnen gegenüber. Britta und Maraike lassen sich nicht provozieren und argumentieren dagegen: Kannst du machen – aber du kannst dich nicht drauf verlassen, dass im Fall der Fälle wirklich jemand mit diesem Papier für dich etwas regeln kann. Abg...

Das Jahresende rückt nah. Noch schnell eine Immobilie übertragen, um die berühmte 10-Jahres-Frist zu starten und bei Erbschaft- und Schenkungsteuer zu sparen? So hatte es sich Jan vorgestellt – und irrt. Maraike erklärt (auf Nachfrage in der Überzeugung es gut erklärt zu haben), dass gleich drei verschiedene 10-Jahres-Fristen relevant sind: die bei der Steuer, die bei der Reduzierung des Pflichtte...

Arbeitgeber beschwören, Weihnachtsgeld oder Bonus als eine einmalige Sache, die sich dann aber doch Jahr für Jahr wiederholt. Da liegt der Gedanke nah, ob der Arbeitnehmer nicht doch einen Anspruch hat, wenn sich’s der Arbeitgeber wieder anders überlegt. Britta erklärt, warum dem vermutlich so ist. Und wie ist es mit dem Resturlaub? Wann verfällt der? Am 31.12. oder am 31.03. nächstes Jahr? Vielle...

Ganz ehrlich: „Ehevertrag“ hat doch diesen Vibe: Der Haupternährer will sich, falls doch alles in die Brüche geht, von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen befreien. Oder? Und da muss man nicht mal gendern – gemeint ist das tradierte Familienbild. In dieser Folge drehen wir die Perspektive: Welche Chancen hat ein Ehevertrag, um einen fairen Ausgleich für Einschnitte in die Erwerbsbiografie zu schaff...

Für uns geht es hier nicht weiter, heißt es. Ein Aufhebungsvertrag liegt auf dem Tisch. Das ist erst mal zu verdauen – und dann zu verhandeln, weiß Britta aus der anwaltlichen Beratung zu berichten. Klar geht es da vor allem um die Abfindung. Dass da bei guter Beratung doch mehr als die häufig genannten 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr drin sind, kann Jan herausleiern. Die zweite häufig g...