Berlin Code – mit Linda Zervakis

Die SPD steht in Umfragen nicht gut da, aber ihr Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt im ARD-Sommerinterview den eingeschlagenen Kurs. Dazu gehören schmerzhafte Kompromisse, die die SPD für das Reformpaket eingegangen ist und außerdem der Bundeshaushalt. Der sieht neue Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro vor. Klingbeil sagt: "Man kann sich gege...

Deutschland braucht Reformen. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD sind sie jetzt da - zumindest auf dem Papier. Die Bundesregierung hat ihr großes Reformkonzept vorgestellt. Der Kanzler spricht vom Aufbruch und sagt: "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen". Die spannende Frage lautet: Was bedeutet das eigentlich für die Menschen? Werden sie am...

Vor ein paar Wochen hatte man noch das Gefühl: Diese Koalition streitet mehr, als sie regiert. Doch plötzlich loben sich Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas gegenseitig. Der Grund: Die Vorschläge für die größte Rentenreform seit Jahren liegen auf dem Tisch und beide wollen sie möglichst schnell umsetzen. Wie kam es zu diesem Stimmungswech...

Wir blicken heute hinter die Kulissen des G7-Gipfels in Evian. Alle, auch Bundeskanzler Friedrich Merz, haben US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt gestellt. Es ging u.a. um den Iran-Krieg und den Ukraine-Krieg. Was ist rausgekommen? Und wie sinnvoll sind solche Treffen? Zu den größten Kritikern der G7-Gipfel gehört DIE LINKE. Am Wochenende steht ihr Parteitag in Potsdam...

Darf man Politiker "Lügenfritz", "Lackaffe" oder "Pinocchio" nennen? Und warum beschäftigt ausgerechnet ein Beleidigungs-Paragraf derzeit Politik, Gerichte und Öffentlichkeit? In dieser Folge von Berlin Code sprechen Linda Zervakis und die Hauptstadtkorrespondenten Bianca Schwarz und Max Ulrich über den Paragrafen 188 – den besonderen Schutz von Politikerinnen und Politik...

Je länger die Politiker hier in Berlin über Reformen diskutieren, desto häufiger hören gerade jüngere Menschen den Satz:  "Dafür ist leider kein Geld mehr da." In dieser Woche zum Beispiel: Die Studienunterstützung BAFÖG könnte, entgegen aller Ankündigungen, vielleicht doch nicht steigen. Und während Lebensmittelp...

In der Politik sehen wir gerade das große Flattern. Die Regierung ist richtig nervös. Die Wirtschaft läuft nicht, im Juni stehen große Reformen an und immer, wenn ein Vorschlag an die Öffentlichkeit durchsickert, wird sofort Empörung laut. Die Umfragewerte für die AfD sind auf einem Rekordhoch - und die für Kanzler Merz auf einem Rekordtief. Jetzt gibt es so...

Es geht ums Überleben. Drunter machen wir es dieses Mal nicht. Das gilt für die FDP. Die Partei liegt am Boden, ist nicht mehr im Bundestag und aus vielen Landtagen geflogen. Jetzt will ein Mann sie wiederbeleben: Wolfgang Kubicki! Er will in ein paar Tagen zum neuen Parteichef gewählt werden. Und noch jemand denkt über den Ernstfall nach: Die Bundesregierung will uns alle kris...

Der Kanzler wird auf dem DGB-Kongress ausgebuht, die Spitzen der Koalition beraten stundenlang, was sie noch hinbekommen können und das, was sie beschließen, dafür werden sie auch noch ausgebuht: Das Heizungsgesetz. Auch auf dem Katholiken-Tag wird es wieder laut, wenn Kanzler Merz sprechen will. Was sagt das über die aktuelle Stimmung im Land aus und wie kann die Bundesregieru...

Für die einen ist er der neue, starke Mann in der Union. Für die anderen Teil des Problems. Jens Spahn wurde am Dienstag als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Amt bestätigt und das, obwohl er selbst in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Doch warum ist Jens Spahn so eine Reizfigur? Und warum führt scheinbar dennoch kein Weg an ihm vorbei? Antworten gibt es in dieser F...

Was für eine Woche - nach was für einem Jahr! So lange gibt es die schwarz-rote Bundesregierung nämlich fast schon. Einige schwere Brocken hat die Koalition in dieser Woche bewegt; beispielsweise die Reform der Krankenkassen-Finanzen oder den Haushalt. Für viele Menschen dürfte das erstmal heißen: Es wird teurer! Sind das schon die großen Reformen, von denen seit...

Safety first heißt es im Berlin Code - unser Thema ist die Sicherheit. Wir sprechen über die Pläne für Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst. Die Bundeswehr soll Feinde besser abschrecken können. Dafür hat Verteidigungsminister Pistorius eine umfassende Militärstrategie vorgelegt. Auch der Bundesnachrichtendienst soll künftig b...

Die schwarz-rote Regierung wagt sich an die Mutter aller Reformen: die Gesundheitsreform. Aber ist auch wirklich drin, was draufsteht? Reform oder Sparpaket? Das klärt Linda Zervakis in dieser Folge "Berlin Code" mit Tina Handel und Uwe Berndt aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund: Wir geben in Deutschland enorm viel Geld für das Gesundheitssystem aus, nämlich fast eine Milliard...

Ein ganzes Wochenende haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig im Norden Berlins miteinander verhandelt. Herausgekommen ist eine kurzfristige Entlastung von Autofahrinnen und Autofahrern an der Zapfsäule durch einen Tankrabatt, erneut steigende Preise für Zigaretten und die Ankündigung, dass es nun mit weiteren Reformen sehr schnell gehen soll. Wann werden Benz...

Kanzler Merz bittet die Bevölkerung um Unterstützung in schwierigen Zeiten - das war der Auftritt der Woche, der doch viele Fragezeichen auslöst. Fordert die Bundesregierung mehr Geduld oder ein anderes Mindset von der Bevölkerung? Und noch eine Zumutung sorgte für Wirbel: Junge Männer, die mehrere Monate ins Ausland reisen wollen, sollen ich bei der Bundeswehr abmeld...

Seit dem Treffen von Kanzler Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin wird über eine Zahl gestritten: 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge sollen in den nächsten drei Jahren wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Unklar ist dabei nicht nur, wer von beiden diese Zielmarke erdacht hat, sondern auch, wie und ob sie überhaupt erreichbar ist. U...

Wie anders wird Deutschland bald sein? SPD-Chef Lars Klingbeil hat in dieser Woche in einer Rede darüber gesprochen, was sich in unserem Land aus seiner Sicht künftig ändern müsste. Kommen jetzt große Reformen? Müssen wir in Zukunft mehr arbeiten? Wird Vieles teurer, obwohl uns doch eigentlich Entlastungen versprochen waren? Außerdem sprechen wir in dieser Folge...

Rheinland-Pfalz hat gewählt und weder in der Berliner Parteizentrale der CDU noch der SPD sind die Sektkorken geknallt. Dabei sind die Christdemokraten noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Nach der verpatzten Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen geht man zumindest dieses Mal als Sieger vom Platz. Die SPD steht hingegen vor einem Scherbenhaufen. Das Wahlergebnis zeigt deu...

Es geht weiter im Superwahljahr. Landtagswahl Nummer zwei steht an - in Rheinland-Pfalz. Wieder spricht alles dafür, dass es spannend wird. Diesmal liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf Rennen. Also die, die auch zusammen in Berlin regieren. Warum schaut die Bundespolitik so nervös auf diese Wahl? Und dann geht es um Wolfram Weimer, den Kulturstaatsminister – von dem einige sag...

Der Irankrieg und steigende Spritpreise machen es möglich: Die USA erlauben vorübergehend wieder den Verkauf von russischem Erdöl. Sie setzen die ursprünglichen Sanktionen wegen des Ukrainekriegs aus. Für die Ukraine könnten die Folgen bitter sein, wenn Russlands Ölverkäufe neues Geld in die Kriegskasse spült. In Deutschland will die Bundesregierung neu...

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für die schwarz-rote Koalition im Bund ein Fehlstart ins Super-Wahljahr 2026. Zwar lag die CDU in Umfragen lange vorn. Am Ende ist es aber nur Platz zwei. Und für die SPD reicht es nur mit Ach und Krach für den Einzug in den Landtag. Partystimmung herrscht hingegen bei den Grünen. Dabei hat sich ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir...

Es gibt einen neuen, schlimmen Krieg. Die USA haben Iran angegriffen. Es wurde zwar schon lange darüber spekuliert, DASS das passieren würde, aber jetzt sind doch viele schockiert. Unter anderem über den Irankrieg hat Bundeskanzler Merz mit US Präsident Trump gesprochen, als er ihn diese Woche in Washington besucht hat. Matthias Deiß, stellvertretender Chefredakteur im ARD...

Mindestens zwei richtig wichtige Dinge sind in dieser Woche passiert. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, wie sie das sogenannte Heizungsgesetz reformieren will und die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen. Die Entscheidung ist am Donnerstag im Regierungsviertel eingeschlagen wie eine Bombe. Bei...

Der Unmut in der CDU war zuletzt deutlich hörbar. Die Erwartungen an Friedrich Merz und seine Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart waren entsprechend groß. Doch so richtig geliefert hat der Kanzler dann doch nicht. Der erhoffte Funken wollte nicht überspringen. Warum hat Merz trotzdem ein gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden bekommen? Was wurde aus der Rebell...

Deutsche Politiker sprechen plötzlich über atomare Abschreckung. Für Rüstungsausgaben gibt es keine Obergrenze mehr und Kanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee in der EU machen. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine sind in der deutschen Politik Aussagen möglich geworden, die vorher unaussprechlich gewesen wären. Und es werden Entscheidungen getrof...