Aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Max Aschenbach (Die PARTEI) unterstützt - anders als seine Fraktionskollegen - den Antrag der CDU, das Bekenntnis zum Sicheren Hafen zurückzunehmen. In seiner Rede begründet er diese polarisierende Entscheid...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) bittet die CDU, sich auf ihre christlichen Werte zurückzubesinnen und Dresden nicht zu einem Symbol der Fremdenfeindlichkeit zu erklären.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Rita Kunert engagiert sich seit Jahren für die Dresdner Seebrücke. Sie appelliert an den Stadtrat, den beschluss zum Sicheren Hafen aufrecht zu erhalten.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Max Aschenbach (Die PARTEI) unterstützt die Rechnungsprüfung der Jugendveranstaltung #nachtschicht18 im Dresdner Rathaus.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) fordert den Stadtrat auf, den Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder "jetzt einfach mal zu machen."

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Johannes Lichdi ist es leid, dass sämtliche innovativen Ideen an der Borniertheit vieler Mitglieder des Stadtrates scheitern. Die Grundsteuer ist ein Instrument, welches Bund und Land den Kommunen gegeben ha...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen unbebaute aber bebaubare Grundstücke stärker besteuert werden, damit deren Eigentümer:innen nicht untätig auf eine Wertsteigerung spekulieren können. Die zusätzlic...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) appelliert an den Stadtrat die durch den Bund neu geschaffene Option einer Grundsteuer C zu nutzen, um dauerhaft unbebaute Grundstücke stärker zu besteuern. Dies soll ...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) lobt den Beteiligungsprozess zum ALB und ermahnt den Stadtrat, das Ergebnis dieses Prozesses ernst zu nehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Planungen auc...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Johannes Lichdi sieht das Konzept zum Quartier ALB in Gefahr, weil Mehrheiten aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft politisch unsicher sind.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Johannes Lichdi honoriert die Bemühungen von "Rudolf Rollt!", die seit Jahren für ein Skate- und Freizeitareal an der Martha-Fraenkel-Straße kämpfen, indem er die Aufnahme des Grundstücks in das Konzept bean...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Max Aschenbach (Die PARTEI) erachtet die Debatte um neue Restriktionen für die Straßenkunst als strunzdumme Diskussion.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Bei einem eigentlich formalen Punkt zur Finanzierung der DVB öffnen sich erneut die politischen Fronten zur Zukunft des ÖPNV. Johannes Lichdi weist daraufhin, wie diese nach der Stadtratswahl im Juni aussehe...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Johannes Lichdi macht öffentlich, dass CDU, FDP, Freie Wähler, Freie Bürger und Team Zastrow nunmehr ganz offen und unverblümt den Anträgen der AfD zustimmen.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) weist darauf hin, dass der Stadtrat bisher nicht in die Prozesse um die TSMC-Ansiedlung eingebunden wurde. Er begrüßt die nun vorliegenden Anträge von SPD und CDU, die...

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erinnert die anwesenden Parteien, dass Bargeld für individuelle Freiheit steht - und dass auch fast alle Parteien in Deutschland sich in ihren Programmen dazu bekennen...

Stadtratssitzung vom 29.02.2024: Die Stadtverwaltung meldete einen finanziellen Mehrbedarf für die Unterbringung von Asyslsuchenden an, der Stadtrat sollte über die zusätzlichen Mittel entscheiden. Zum Ende der Debatte kritisierte Johannes Lic...

Stadtratssitzung vom 29.02.2024: Viele Wohnungen in Dresden werden von den Eigentümer:innen nicht als Wohnraum vermietet, sondern als touristische Ferienwohnungen genutzt. SPD und Linke wollen dieser Zweckentfremdung einen Riegel vorschieben. M...

Stadtratssitzung vom 29.02.2024: Anne Herpertz und Rita Kunert vom "Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen" finden klare Worte zum bisherigen unwürdigen Umgang mit dem Gedenken zum 13. Februar und fordern ein Ende des Opferkults.

Stadtratssitzung vom 29.02.2024: Anne Herpertz und Rita Kunert vom "Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen" finden klare Worte zum bisherigen unwürdigen Umgang mit dem Gedenken zum 13. Februar und fordern ein Ende des Opferkults.