5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Beim ersten Mal, im vergangenen Juni, kurz nach seiner Wahl zum Kanzler, war alles gut gegangen. Friedrich Merz war vorsichtig, aufmerksam, hat keinen Fehler gemacht, der den US-Präsidenten gereizt hätte. Heute ist Merz erneut im Oval Office – wird es wieder ein freundliches Treffen? Donald Trump ist immer noch Donald Trump, also schwer auszurechnen – und außerdem ist er seit dem vergangenen Samst...

Mehr als zehntausend Deutsche sitzen fest in der Golfregion – Urlauber, Geschäftsleute, Influencer. Sie alle können seit Beginn der amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf das Terror-Regime von Teheran nicht zurück in die Heimat. Der Flugverkehr in der gesamten Golfregion ist seit Samstag fast vollständig zum Erliegen gekommen. Im Einzelfall unangenehm, aber zu verschmerzen. Die wirklich schmer...

Für Alexander Dobrindt ist es ein wichtiger Moment: Im Bundestag steht an diesem Freitag die Abstimmung über die europäische Asylreform an. Die härtere Migrationspolitik soll in deutsches Recht übersetzt werden. Das ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden – aber über Monate hatte es hinter den Kulissen teils harte Verhandlungen zwischen Union und SPD gegeben. Aus Sicht der Sozialdemo...

Friedrich Merz befindet sich auf einer komplizierten Reise in China. Er muss politisch dafür sorgen, dass deutsche Firmen einen Marktzugang behalten, darf die Abhängigkeit aber nicht noch vertiefen. In vielen Bereichen ist sie ohnehin schon zu groß. Und je tiefer die Gebundenheit, desto größer das Risiko, im Ernstfall ähnlich verloren dazustehen, wie gegenüber Russland nach dem Einmarsch von Putin...

Zwei Tage wird Friedrich Merz in China sein. Und es heißt, noch auf keine Auslandsreise habe er sich derart akribisch vorbereitet. Der Kanzler weiß: Die Beziehungen zur Regierung von Präsident Xi Jinping sind wichtig, aber unendlich kompliziert. Will Deutschland wirtschaftlich wachsen, kann es auf den chinesischen Markt nicht verzichten. Aber jede weitere Verflechtung schafft genau jene Abhängigke...

Die Jubiläumsfolge zum ersten Geburtstag! Kein Gesetz belastete die Ampel-Koalition so sehr wie dieses: das Gebäudeenergiegesetz, im im Boulevard nur "Habecks Heizhammer" genannt. Für die Union war die Abschaffung des Reformwerks ein wichtiger Wahlkampfhit. Jetzt muss der Kanzler liefern. Seit Monaten ringen Union und SPD darum, wie sie das Heizungsgesetz zu Grabe tragen können, ohne die Klimaschu...

Er ist wütend. Dieses Urteil will Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Seit der oberste Gerichtshof in den USA am vergangenen Freitag die Zollpolitik des Präsidenten kassierte, arbeitet Trump daran, seinen Kurs trotzdem durchzusetzen. 15 Prozent Importzölle für alle, das ist seine jüngste Idee, um die juristische Schmach zu kompensieren. Details weiß noch niemand wirklich, ihm kommt es erstm...

Die CDU ist nervös. Die AfD sitzt ihr bundesweit im Nacken. In manchen Bundesländern sind die Rechten schon vorbeigezogen. In der Koalition in Berlin läuft es mehr schlecht als recht. Und der Reformeifer von Friedrich Merz, auf den viele in der Partei setzten, hat im Kanzlerjob auch stark nachgelassen. In dieser angespannten Stimmung treffen sich die Christdemokraten an diesem Freitag in Stuttgart...

An diesem Freitag trifft sich die CDU in Stuttgart zum Bundesparteitag. Pünktlich zum Start macht ihr Vorsitzender, Kanzler Friedrich Merz, den Delegierten ein Geschenk. Wenn sie schon auf Reformen warten müssen, so sei zumindest eines fest versprochen: Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben. Das wirft Fragen auf. Wie will Schwarz-Rot dann die fest verabredete Steuerreform finanzieren? Wie...

Auf dem Papier sieht es gut aus für Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister der SPD ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Seine direkte Art scheint den Deutschen weiter zu gefallen. Politisch aber läuft es gerade nicht besonders gut für Pistorius. Gleich mehrere Probleme bereiten ihm Sorgen, darunter zum Beispiel die Frage, warum der Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen eigen...

Die SPD schaltet in den Kampfmodus. Jedenfalls in Sachen sozialer Medien. Für unter 14-Jährige wollen sie die Nutzung verbieten. So haben es führende Sozialdemokraten in einem Positionspapier aufgeschrieben. Keine Frage: Soziale Medien können eine Gefahr sein für Kinder und Jugendliche. Eine vernünftige Reglementierung, klare Schutzfilter – all das haben die Plattformen bisher nicht umgesetzt. And...

Über den Kanzler sind sie in der Union auf einmal voll des Lobes. "Bockstark" sei sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, finden seine Parteifreunde. Klar in der Sache gegenüber Washington, teils sogar hart im Ton: Im transatlantischen Verhältnis ist nichts, wie es einmal war. Das war die zentrale Botschaft von Friedrich Merz. Er geht auf Abstand zu Amerika. Zum europäischen M...

65 Staats- und Regierungschefs, 98 Außen- und Verteidigungsminister haben sich angemeldet, Tausende Gäste aus aller Welt treffen sich ab heute wieder im Bayerischen Hof. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es um die großen Fragen gehen: den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis, die Rolle des Völkerrechts. In unsicheren Zeiten wie diesen lässt sich die Dramaturgie kaum abseh...

Von Bereicherung ist die Rede, von Familiengeschäften und Erpressungsversuchen. Derartige Affären ist die skandal-erprobte AfD gewohnt. Neu ist die große Zahl der Vergehen, die da gerade bekannt wird. Neu ist auch, dass sich nicht nur die üblichen "linksversifften Systemmedien" darüber echauffieren, sondern auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik kommt. Der völkische Flügel warnt schon vor dem...

Fast so schön wie im Märchen: Der deutsche Kanzler und der französische Präsident zelebrierten ihre Freundschaft öffentlich. Sie speisten und umarmten sich, sie stimmten sich ab und schwelgten in der Zukunft. Das war in den ersten Wochen von Friedrich Merz' Amtszeit. Mittlerweile hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. In Berlin ist man nur noch genervt von Emmanuel Macron, teilweise sogar en...

Friedrich Merz musste mal was loswerden. Hinter den Kulissen redete der CDU-Chef am Montag seiner Partei ins Gewissen. Man möge doch auf einzelne Reformvorschläge, die die Menschen verunsichern könnten, bitte verzichten. Jedenfalls bis zu den Landtagswahlen. Manche Idee hätte ihn selbst auf Auslandsreise am Golf verfolgt. Dass Merz Ruhe verordnet, mag auf den ersten Blick einleuchten. Die CDU ist...

Mit 4,981 Prozent scheiterte die Sahra-Wagenknecht-Truppe bei der vergangenen Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde. Das war denkbar knapp: Gerade mal 9529 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Darum gibt die Parteigründerin auch ein Jahr danach nicht auf. Es sei lediglich falsch gezählt worden, behauptet, Wagenknecht. Sie und ihre Mitstreiter wollen nun per Klage in Karlsruhe e...

Er war Grünen-Chef und Bundeslandwirtschaftsminister. Nun kämpft Cem Özdemir um seinen eigentlichen Traumjob: Erster grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seiner Heimat, will er werden. Er wäre der erste Landesvater mit türkischen Wurzeln. Doch obwohl das Ländle schon seit Ewigkeiten von einem anderen Grünen, Winfried Kretschmann, regiert wird, liegen die Grünen in den Umfragen derzeit d...

An diesem Donnerstag endet der New-Start-Vertrag: In ihm hatten sich die USA und Russland 2010 auf Obergrenzen für die strategischen Atomwaffenarsenale verständigt – jeweils auf 1550 atomare Sprengköpfe. Auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, hatte Donald Trump im Vorfeld zurückhaltend reagiert. Was will der amerikanische Präsident? Droh...

Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse hat Friedrich Merz angekündigt, dass er die Altersvorsorge neu ordnen will. Die gesetzliche Rente soll nur noch ein Bestandteil eines Gesamtversorgungssystems sein, andere Komponenten wie private Vorsorge und Betriebsrenten sollen aufgewertet werden. Bis Mitte des Jahres soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Kommt jetzt die Zeitenwende in der Al...

Vielleicht wäre es besser, man zöge die Mauer wieder hoch. So genervt wird bisweilen tief im Westen der Republik über den Osten gedacht und gesprochen. Und tatsächlich ließen die Umfragen für die beiden im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nichts Gutes erahnen. AfD stärkste Kraft, Alleinregierung voraus. Aber was, wenn es so einfach doch nicht ist? W...

Donald Trump verunsichert die Europäer immer wieder aufs Neue. Der US-Präsident rüttelt an den Grundfesten der Weltordnung. Wieviel er noch auf das westliche Bündnis zählt, weiß niemand so genau. Auch innerhalb der Nato wachsen die Zweifel, wie verlässlich die USA noch sind. Der "Zeit"-Journalist Holger Stark hat ein Buch über den transatlantischen Bruch geschrieben, den Spalt, der sich zwischen D...

Melania Trump ist ein Faszinosum. Anders als viele First Ladies vor ihr äußert sie sich selten, sie bleibt in der Regel im Hintergrund, hat kein politisches Projekt, das man mit ihr verbindet. Außerdem hält sie es schon 20 Jahre mit ihrem Ehemann aus, Donald Trump. Das muss man ja auch erst mal schaffen. Jetzt kommt ein Film über sie in die Kinos, oder besser gesagt: der Versuch einer Selbstinszen...

In der Union war man ganz stolz, als Friedrich Merz zum Start seiner Regierung Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin präsentierte. Da kommt endlich eine vom Fach – dachten viele. Aber bisher ist die Christdemokratin eine Enttäuschung. Es passte ins Bild, als sie am Mittwoch die neue Wirtschaftsprognose der Regierung verkünden musste. Danach wächst die Wirtschaft im Jahr 2026 noch weniger als...

Normalerweise ist es ein eher beunruhigender Termin, wenn Union und SPD sich zum Koalitionsausschuss treffen. Zu häufig schon sorgten Gipfel wie diese für heftigen Streit, für lange Nachtsitzungen und allgemeinen Frust. An diesem Mittwochabend ist es wieder so weit. Doch siehe da: kein Showdown, nirgends. Schafft die schwarz-rote Koalition etwa gerade den Übergang vom Krisenmodus in einen halbwegs...