5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Nach Umfragen wird die AfD diese Wahl klar gewinnen. Offen scheint nur noch, wie hoch. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steuert auf eine Falle zu: Womöglich kann er sich nur an der Macht halten, wenn seine Koalition sich von der Linkspartei tolerieren ließe. Das wollen manche in der CDU unbedingt verhindern. Sie verweisen auf den gültigen Unve...

Es ist schon wieder passiert: ein Anschlagsversuch. Diesmal waren es keine Drohnen, die Flugzeuge treffen sollten. Diesmal ging es um gefährliche Pyrotechnik, mit der Umspannwerke in Brandenburg und Köln ausgeschaltet werden sollten. Die Polizei ermittelt, die Politik ist beunruhigt. Wahrscheinlich ist die Häufung der Angriffe zu dieser Zeit kein Zufall: Die Republik steht vor drei Landtagswahlen....

An diesem Mittwoch soll die Steuerreform vom Kabinett beschlossen werden. Heißt eigentlich: weißer Rauch. Aber kurz vor Schluss trudelte im Finanzministerium plötzlich ein Beschwerdebrief ein. Absender: das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Katherina Reiche gegen Lars Klingbeil – das kennt man schon. Kein Pärchen im Kabinett verträgt sich schlechter. Jetzt könnte man sagen: halb so wild. Weil e...

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es eine Gewissheit in der Koalition: Wenn sich an der Performance der Regierung nichts ändert, wird das nicht die letzte schlechte Landtagswahl gewesen sein. Die Reformpakete müssen in Gesetze gegossen, die Wirtschaft stabilisiert werden. Vor allem drei Kabinettsmitglieder haben den Sommer hoffentlich genutzt, um ihre Rolle zu überdenken. Wer...

Rund vier Wochen ist der versuchte Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen her, jetzt könnte es Konsequenzen geben. Die Bundesregierung sitzt dem Vernehmen nach an einem Maßnahmenpaket gegen Russland. Die Strippenzieher der gescheiterten Attacke vermutet man demnach in Moskau. In Kürze könnte sich dazu auch der Kanzler selbst äußern. Das stellte er jedenfalls dieser Tage in Aussicht. Das Problem: J...

Die Verkäuferin, der Klempner, das Familienmitglied, der Kumpel aus dem Verein… „Du etwa auch?“ So ging Jan Gorkow alias Monchi nach der letzten Bundestagswahl durch sein Heimatdorf Jarmen in Vorpommern. Ganz oben rechts in Deutschland wählen die meisten Menschen inzwischen ganz rechts. In Jarmen mehr als jeder und jede Zweite. Viel spricht dafür, dass es bei der Landtagswahl am 20. September wied...

Ein paar Prozentpunkte oberhalb von 40 – womöglich reicht der AfD schon ein Ergebnis in dieser Größenordnung, um bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu gewinnen. Dann würde Ulrich Siegmund der erste Ministerpräsident einer gesichert rechtsextremen Landesregierung. Was wären die Folgen? Bricht in Magdeburg dann der Faschismus aus, wie manche befürchten? O...

Wer regiert die Unregierbare? Wer folgt auf den amtierenden Tennisspieler Kai Wegner im Roten Rathaus? SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vielleicht? Rein rechnerisch kämen Linke, Grüne und SPD wohl auf eine gemeinsame Mehrheit bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das legen aktuelle Umfragen nahe. Doch ob es nach dem 20. September überhaupt zu einem rot-grün-roten Linksbündnis in der Haupt...

Welche Rolle wird die Linke nach den Landtagswahlen im September spielen? Wird sie in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung stützen? Und welche Kompromisse kann sie eingehen, um in Berlin regieren zu können? Darüber spricht stern-Reporter Martin Debes mit der Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. +++Anr...

Fast wäre sie vor einem Jahr Richterin am Bundesverfassungsgericht geworden. Doch dann sagte die Unionsfraktion ihre Nominierung wieder ab. Eine Folge des Eklats, der die Koalition erschütterte: Den Namen der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kennen inzwischen viele Menschen. Und ihre Expertise ist gefragter denn je. Wie also schaut die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auf...

Wenn Jana Hensel auf den Osten Deutschlands blickt, ist sie pessimistisch. Der Osten verabschiede sich von der Demokratie, sagt die Autorin. Außerdem klafften Ost und West so weit auseinander wie lange nicht. Hensel hat darüber ein Buch geschrieben. Es heißt: „Es war einmal ein Land“. Den Aufstieg der AfD hält sie für erklärbar, fast rational. Die Gründe dafür sieht sie vor allem in ökonomischen F...

Als „politische Hauptaufgabe“ begreife er den Kampf gegen die AfD, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich. Da bietet es sich an, einmal nachzufragen, wie dieser Kampf denn genau aussehen soll – und wie erfolgreich er ist. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, schielt die AfD auf die absolute Mehrheit. So ganz herausragend gut läuft es für die politische Mitte nicht. Was l...

Noch immer sind nicht alle Details rund um den tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar bekannt. Nur eines steht inzwischen fest: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat am ersten Tag offenbar nichts Sinnvolles getan, um die Krise zu beenden. Seine Heldensaga ist Stück für Stück in sich zusammengefallen. Er hat Tennis gespielt. Und wie der "Tagesspiegel" berichtet, hat Wegner nicht nur...

Doch, doch, zuletzt hatte sich die Stimmung im politischen Berlin deutlich aufgehellt. Das Momentum sei zurück, hieß es, seit die Spitzen von Schwarz-Rot einmütig ihr ersehntes Reformpaket verabschiedet haben. Vor dem Beginn der Sommerpause muss jetzt nur noch rasch die Gesundheitsreform Bundestag und Bundesrat passieren. Was soll schon schiefgehen? Nun, zum einen haben Grüne und Linke vor dem Ver...

Marine Le Pen könnte als Präsidentschaftskandidatin antreten – allerdings mit Fußfessel. Die Rechtspopulistin erfährt die Härte des französischen Rechtsstaats. Vor Gericht stand sogar der Verlust des passiven Wahlrechts zur Diskussion, also der Möglichkeit, gewählt zu werden. Wäre das eine Option, um hierzulande gegen die AfD vorzugehen? Ein Parteiverbot scheint illusorisch. Zu lang, zu unsicher,...

Der Punkt versteckt sich unter den 34 Reformpunkten, auf die die Koalition sich in der vergangenen Woche einigte: Enteignungen von Immobilienkonzernen sollen per Gesetz verboten werden. Als die Parteichefs das Paket präsentierten, schien vor allem der Kanzler stolz. Endlich mal CDU pur. So klingt der Vorschlag. Enteignungen sind keine gute Idee. Trotzdem fragt man sich, was die Koalition an diesem...

555 Milliarden Euro – so viel plant der Bund im kommenden Jahr auszugeben. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2027 hervor, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute vorstellen will. Erleichtert und nicht ganz ohne Stolz, schließlich gab es schon Vorgänger in seinem, Amt, die mit dieser Pflichtübung weitaus größere Probleme hatten. Doch das mehr als 1600 Seiten lange Zahlenwerk enthält R...

Es ist eine Statistik, die Friedrich Merz schon seit Jahren nervt: der Fehlzeitenreport. Mehrere Wochen pro Jahr fehlen die Deutschen wegen Krankheit auf der Arbeit. Jetzt will die Koalition durchgreifen. Schluss mit der telefonischen Krankschreibung – und künftig braucht es schon an Tag 1 ein ärztliches Attest. Damit will Schwarz-Rot das Blaumachen erschweren. Schon gibt es Protest. Die Ärzte war...

Erfurt steht ein bewegtes Wochenende ins Haus. 1200 Delegierte treffen sich zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, bis zu 50.000 Demonstranten wollen dagegen demonstrieren. Sie wollen Wege und Zufahrtsstraßen zum Messegelände blockieren, um das Treffen zu verhindern. Trotz allem liegt die extreme Rechte in allen bundesweiten Umfragen vorn. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann...

Um 1.53 Uhr meldete sich in der Nacht zum Dienstag plötzlich der Bundeskanzler zu Wort. Auf der Plattform X kommentiert er das deutsche Aus bei der Fußball-WM. „Was für ein Spiel“, schrieb er. Und: „Wir sind stolz auf euch.“ Und das halbe Land fragte sich: Häh? Hat Friedrich Merz dasselbe Spiel gesehen? Einen Tag lang beherrschte der Post die mediale Debatte, es gab Häme und Spott für den Kanzler....

Alle konzentrieren sich auf die Einkommenssteuer: Reichensteuer rauf, Mittelstandsbauch weg, Freibeträge ausweiten. Das Wohl und Wehe dieser Koalition scheint in diesen Tagen daran zu hängen, ob ihr Entlastungen im großen Stil gelingen. Sensibler allerdings ist eine Diskussion hinter den Kulissen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten könnte: die Lockerung des Kündigungsschutzes. W...

Alle Augen sind auf den Mittwoch gerichtet. Dann wollen die Koalitionäre ein großes Reformpaket schnüren und den Schwung nutzen, den die Rentenkommission mit ihren Ergebnissen zuletzt auslöste. Die Spitzen von Union und SPD werden im Kanzleramt zusammenkommen und vorsichtshalber haben die Beteiligten ihre Kalender für die anschließenden Tage schon mal freigeräumt. Alle wissen: Das werden harte Ver...

Die Karriere des Andy Burnham verlief, nun ja: wellenförmig. Zweimal wollte er Chef der Labour-Partei werden, zweimal scheiterte er. Burnham wurde Bürgermeister von Greater Manchester und erarbeitete sich über die Jahre eine solche Popularität, dass er jüngst in einer Nachwahl für das Unterhaus sogar die Rechtspopulisten von der Farage-Partei vom Platz fegte. Jetzt dürfte er Nachfolger von Premier...

Die Rente mit 63? Soll weg. Die Kapitalrente? Soll kommen. Das System insgesamt? Wird so hoffentlich stabilisiert. Die Vorschläge der Rentenkommission sind positiv aufgenommen worden. Friedrich Merz will alle Ideen übernehmen, selbst die SPD sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine tiefgreifende Reform der Altersabsicherung. Dabei ist im Paket auch ein Bömbchen versteckt, über das bislang kaum g...

Es ist das klare Ziel von Lars Klingbeil: Mit spürbaren Entlastungen will der Finanzminister den Deutschen zeigen, dass sie im Reformprozess auch etwas bekommen – und nicht nur Zumutungen verkraften müssen. Rund 500 Euro sollen Bezieher unterer und mittlerer Einkommen jährlich mehr im Portemonnaie haben als bisher. Und zwar ab 1. Januar, wenn das Gesetz greift. Derzeit ist aber unklar, ob es auch...