5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Der Zugriff erfolgte in der Hauptstadt: Am Mittwoch hat der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Zuvor waren sie von Anti-Terror-Fahndern bei einer Waffenübergabe erwischt worden. Laut Sicherheitskreisen sollten die Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen verwendet werden. In Leipzig kam es zeitgleich zu Durchsuchungen. Schon seit Monaten...

Als der NDR kürzlich Julia Ruhs als Moderatorin des Formats "Klar" absetzte, war die Kritik groß. Die Entscheidung wurde von manchen als Beleg dafür genommen, dass der Sender konservative Stimmen unterdrücke. Nicht erst seit diesem Fall ist der gesamte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter Druck. Immer lauter werden die Vorwürfe, er sei politisch unausgewogen, habe einen Linksdrall. So sieht es auc...

Für einen Tag zieht sich das schwarz-rote Kabinett an diesem Dienstag zur Klausur zurück. Dem Kanzler ist klar: Die Wirtschaft muss endlich anspringen, wenn die Regierung aus dem Tief kommen will – um den Weg wird weiter gerungen. Die Digitalisierung soll Tempo aufnehmen, Bürokratie soll wegfallen. Aber reicht das? Lässt sich so wirklich die Wende schaffen? Die Frage betrifft auch den Kanzler. Das...

Einkaufshilfen, Reinigungen, Umbauten: Im Jahr 2017 wurde die Pflegestufe 1 eingeführt, um Menschen mit ersten Einschränkungen die Selbstständigkeit zu bewahren. Mehr als 800.000 Deutsche nehmen die Hilfe derzeit in Anspruch. Aber die Stufe könnte bald gestrichen werden – jedenfalls ist das eine Maßnahme, über die die Regierung nachdenkt. Klar ist, dass sich im Pflegesystem etwas tun muss. Das Def...

Sie wolle die Wahl noch einmal gewinnen, betonte Manuela Schwesig kürzlich, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Doch danach sieht es nicht ansatzweise aus. In einer neuen Umfrage sind ihre Sozialdemokraten gerade einmal halb so stark wie die AfD. Die extreme Rechte liegt dort ein Jahr vor der Landtagswahl bei 38 Prozent, könnte mit einem solchen Wert fast im Alleingang regieren...

Unter normalen Umständen wäre die Wahl neuer Verfassungsrichter keine große Sache. Aber was einst ein Routinevorgang war, ist an diesem Donnerstagabend ein wahrer Krimi. Schafft es die schwarz-rote Koalition endlich, ihr Paket durchzubringen? Nach dem Sommertheater um Frauke Brosius-Gersdorf ist man in der Union zuversichtlich, mit dem neuen Vorschlag erfolgreich zu sein. Sicher ist das allerdings...

Zwölf Minuten lang flogen jüngst drei russische Kampfjets im estnischen Luftraum, zwölf Minuten im Bündnisgebiet der Nato. Zuvor waren immer wieder russische Drohnen über Polen gesichtet worden. Womöglich waren es auch russische Drohnen, die zum Stillstand an den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo führten. Sind das noch Provokationen oder handelt es sich bereits um Angriffe? Und reagiert das Militä...

Auf dem Papier ist Finanzminister Lars Klingbeil ein reicher Mann: 500-Milliarden-Sondervermögen, weitgehend ungedeckelte Militärausgaben, eine Reform der Schuldenbremse steht auch noch ins Haus. Dabei kämpft der SPD-Chef mit Milliardenlöchern, die von Jahr zu Jahr größer werden. Bis 2029 summiert sich das Defizit im Bundeshaushalt auf mehr als 170 Milliarden Euro. Der Koalition fehlt bisher die F...

New York im Ausnahmezustand: Die Uno-Vollversammlung beginnt an diesem Montag. Präsidentin des Gremiums ist Annalena Baerbock. Es könnte für sie eine heikle Woche werden. Größtes Thema wird wohl der Umgang mit Israel und die Frage, welche Uno-Mitglieder Palästina als Staat anerkennen. Berlin ist in Sachen Nahost international immer isolierter – und ausgerechnet eine Deutsche sitzt auf dem Chefsess...

Was waren das für Zeiten, damals bei den Klimaprotesten, als sie sich auf dem Weg zur Volkspartei wähnten. Auch als sie regierten, sorgten die Grünen regelmäßig für Aufregung. Nicht allen gefiel Annalena Baerbocks Stil als Außenministerin, vielen missfiel Robert Habecks Heizungsgesetz, doch seit der Niederlage bei der Bundestagswahl wirkt die Partei wie von der Rolle. Im Bundestag sitzen die Grüne...

Gleich mehrfach benutzte der Kanzler in der Generaldebatte des Bundestags ein eigentlich von der SPD besetztes Wort: Gerechtigkeit. Seit Tagen schon geistert es durch die CDU, ganz so, als habe die Partei ein völlig neues Feld für sich entdeckt. Sogar Jens Spahn, der konservative Fraktionschef, sprach sich dieser Tage dafür aus, Gerechtigkeitslücken schnell zu schließen. Was ist denn da los? Ist d...

Das Video wird überall im Internet geteilt: Friedrich Merz spricht bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München – und während er seine Rede hält, bricht ihm die Stimme. Er stockt, Wasser schießt ihm in die Augen, als er an die unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden erinnert. Sichtbar ergriffen kämpft er sich durchs eigene Manuskript. Er sage, so verspricht Merz, altem und...

Alexander Dobrindt, der Innenminister, frohlockt: Die Migrationsmaßnahmen, sie scheinen zu wirken. Die Asylzahlen gehen runter. Die Zahl der Erstanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Ein Problem für die AfD, die von dem Thema schließlich lebt. Sollte man meinen. Tatsächlich befindet sich die extreme Rechte seit Wochen auf einem Allzeithoch, Kopf an Kopf mit der Union. Währen...

Merz, Macron, Meloni, ganz Europa drängt seit Monaten darauf, dass Donald Trump endlich härtere Sanktionen gegenüber Russland verhängt, dass er auch jene Staaten bestraft, die weiter russische Energie kaufen – und Putins Kriegskasse mit Milliarden füllen. Dumm nur, dass Europa selbst dazu gehört. Daran hat der US-Präsident am Wochenende in einem Brief an alle Nato-Partner erinnert. Seit dem herrsc...

Die Nato-Partner waren alarmiert: Kaum hatte Polen am Mittwoch russische Drohnen in seinem Luftraum entdeckt, schaltete man sich zusammen, beschwor die eigene Verteidigungsfähigkeit, beriet über mögliche Reaktionen. Aber viel mehr als harte Worte in Richtung Moskau gab es bisher nicht. Natürlich muss jede Reaktion wohlüberlegt sein. Die Drohnenangriffe haben gezeigt, wie brenzlig die Lage ist, wie...

Wochenlang haben Union und SPD ein Geheimnis daraus gemacht, wen sie statt Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe schicken wollen – jetzt steht es fest: Sigrid Emmenegger soll es werden, bislang Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Koalition ist sich einig – sollte also eigentlich nichts mehr schief gehen. Oder? Das Problem ist, dass Union und SPD auf andere Stimmen angewiesen sind. Um das R...

Die Eröffnung der Automobilmesse in München war für Friedrich Merz ein unangenehmer Termin. Der Kanzler traf nicht nur fordernde Manager sondern auch einen ungeduldigen Markus Söder. Der CSU-Chef will das Verbrenner-Aus kippen und billigen Strom für die Autokonzerne. Am liebsten sofort. Der Auftritt von Söder illustriert das momentane Verhältnis der beiden. Söder, der sich lange zurückgehalten hat...

"Are you ready?", fragt Annalena Baerbock in einem Instagram-Video und hält auf der Park Avenue ein typisches gelbes New Yorker Taxi an. Alicia Keys singt dazu ihre Hymne auf die US-Metropole. Die grüne Ex-Außenministerin startet an diesem Dienstag ihren neuen Job als Präsidentin der Uno-Vollversammlung. Und jeder soll es mitbekommen. Sofort geht die alte Debatte wieder los: Nimmt sich Annalena Ba...

Überall klaffen Lücken: in den Rentenkassen, bei den Krankenversicherungen. Reformen hat die Bundesregierung versprochen. Und jetzt? Sollen stattdessen erstmal die Beiträge steigen. Allerdings nicht für alle, sondern nur für Gutverdiener. Bärbel Bas, die Arbeitsministerin, plant, dafür die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben. Seit die Pläne durchsickerten, hält die Union erstaunlich still. Fast wi...

Schwarz-Rot sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Vor allem die kriselnde Auto-Industrie liegt der Koalition am Herzen. Bundeskanzler Friedrich Merz will darum bald zu einem Autogipfel laden. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält davon: "nix". Dabei werde genauso viel herauskommen, wie bei den Gipfeln früherer Kanzler: "Es gipfelte und gipfelte, die Ergebnisse waren ei...

Eigentlich wollten der Kanzler und seine Koalitionäre von ihrem Gipfel Zuversicht ausstrahlen, Tatkraft und Mut. Stattdessen wurde er zum Symbol für die Verunsicherung der Regierung. Der Grund: Die Autobranche rutscht ab, in den schwarz-roten Reihen geht die Angst um, dass die Krise in der Schlüsselindustrie die Wirtschaft des Landes weiter nach unten zieht.51.000 Jobs sind in der Autoindustrie in...

Am Nachmittag, gegen 17 Uhr, wenn schwarze Limousinen die Spitzen von Union und SPD am Kanzleramt abgeladen haben, beginnt der Koalitionsausschuss – der erste nach der Sommerpause. Zwei Stunden lang wollen Merz, Klingbeil und Co anstehende Projekte und bestehende Probleme besprechen, den "Herbst der Reformen". Eines kommt wahrscheinlich wieder zu kurz: die Stimmung im Land. Und die ist verbesserun...

"Total falsch" sei es, über ein solches Thema öffentlich zu spekulieren, schimpft Boris Pistorius, der Verteidigungsminister – und er ist mit seinem Ärger nicht allein. Bis ins Kanzleramt hinein ist man irritiert über Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrer Ankündigung, Europa entwickele derzeit "präzise Pläne" für eine multinationale Truppe, die bei Bedarf in die Ukraine...

Wir sind zurück aus der Sommerpause – und in Berlin reden alle über den "Herbst der Reformen". Die schwarz-rote Koalition will den Sozialstaat modernisieren. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", das hat Kanzler Friedrich Merz am Wochenende noch einmal klargemacht. Wenn er seinen Reformversprechen gerecht werden will, b...

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen immer weiter, viele gesetzlich Versicherte klagen über lange Wartezeiten für den Arzttermin, die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet, noch immer schicken sie in den Arztpraxen Faxe hin und her. Wie schaffen wir endlich den Wechsel in ein effizienteres System – eines, für das wir nicht immer mehr Geld zahlen und das gleichzeiti...