Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Noch immer ist ganz Österreich im Bann des vereitelten Terroranschlags auf das Taylor-Swift-Konzert. Doch beim Nationalen Sicherheitsrat wurden ÖVP-Anträge auf mehr Überwachungsbefugnisse für die Behörden abgeschmettert. Blockieren sich die Parteien hier gegenseitig aus wahltaktischen Motiven? Hilft ein Islamismusverbotsgesetz? Und ist die Gefahr wirklich gebannt, oder stehen auch die kommenden Gr...

Erst in letzter Sekunde konnten die Behörden ein Blutbad beim Konzert von US-Superstar Taylor Swift im Wiener Ernst Happel Stadion verhindern. Ein 19-jähriger und ein 17-jähriger wollten gezielt Fans ins Visier nehmen – mit Messern, Macheten und Sprengstoff. Der entscheidende Hinweis kam von einem US-Geheimdienst, die österreichischen Behörden hatten von der Gefahr keine Wahrnehmung. Experten warn...

4.600 Euro im Monat, 55.000 Euro im Jahr – netto und fürs Nichtstun: Dieser Fall sorgt derzeit für hitzige Debatten. Denn in der Bundeshauptstadt Wien erhält eine syrische Großfamilie diese Summe in Form von Familienbeihilfe und Sozialhilfe, während der Durchschnittslohn in Österreich bei 35.000 Euro brutto liegt. Dieses Ausmaß der Sozialhilfe ist europaweit einzigartig und befeuert die Migration...

Von einem geeinten Europa ist man weit entfernt: Denn während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne massiv unter Druck stehen, wird vor allem den Rechtsparteien ein Zugewinn vorhergesagt. Strafen die Wähler am Wochenende den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab? Kann ein solches Ergebnis die Abkehr vom Green Deal und weitere Verschärfungen bei der Migrationspolitik einläuten?...

Neue Vorwürfe gegen Schilling: Grüne im Kreuzfeuer? Jetzt ist schon wieder was passiert – und Lena Schilling kommt nicht aus den Schlagzeilen. Chatnachrichten sollen belegen, dass sie die Grünen hasst und sie plant, nach der Wahl zur Linkspartei zu wechseln. Schilling selbst dementiert – und die Grünen sehen sich an Schmutzkübelkampagnen von Tal Silberstein erinnert. Deren Urheber vermuten sie in...

Schilling unter Druck: Privatsphäre oder Politaffäre? Paukenschlag in der österreichischen Politik: Medienberichte durchleuchten das Privatleben der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Lena Schilling. Und das vier Wochen vor dem Urnengang. Sie soll schwere Vorwürfe gegen Journalisten, Freunde und Mitstreiter erfunden haben. Die Grünen machen Schilling die Mauer – und kontern mit Vorwürfen des Sex...

Demo für das Kalifat: Hass im Schutz der Meinungsfreiheit? Die Demo für die Errichtung eines Kalifats in Hamburg hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Doch Beobachter warnen: Auch in Österreich prangern Vertreter eines radikalen Islam Muslimfeindlichkeit und Rassismus an, während sie ihre eigene totalitäre Ideologie verbreiten. Und sie haben regen Zulauf. Müssen wir einen Schritt auf die Muslime in...

Arbeitszeit-Debatte: Schuften für den Staat? Das Budget kracht, die Wirtschaft stottert, die Armut steigt. Und jetzt auch noch das: Um den Standort zu sichern, soll die Arbeitszeit erhöht werden. Kanzler Nehammer erteilt dem zwar öffentlich eine Absage, doch Kritiker warnen: Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl! Müssen wir mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern? Ist die Idee mit Nehamme...

Neutralität oder NATO: Wer schützt Österreichs Sicherheit? Die Welt wird immer gefährlicher: Österreich und Deutschland sollen von russischen Agenten unterwandert sein, die CIA warnt vor einer ukrainischen Niederlage und der Iran und Israel sind nur eine Haaresbreite von einem offenen Krieg entfernt. Ist der Westen längst Kriegsakteur? Wie groß ist die Gefahr für uns? Führt der Konflikt hierzuland...

EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das...

Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung? In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen. Der Gagenkaiser am Küniglberg...

Jugendkriminalität: Hilft nur Härte? Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österreich sicherer machen. Hilft das, Österreich sicher...

Sind Medien und Unis mitschuld am Aufstieg der KPÖ?Das starke Abschneiden der Kommunisten bei der Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt wirkt auf viele wie ein Schock: Nicht umsonst nennt ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel den Wahlerfolg "unfassbar" und erinnert an die Schrecken des Kommunismus. Und Schüssel benennt auch gleich Schuldige: Kommt KPÖ-Spitzenkandidat Kay Michael Dankl zu gut weg in den Me...

Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP?Die Salzburger wählen am Sonntag – und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Nie...

Österreich wird von einer Serie von Frauenmorden erschüttert. Frauenverbände und Politikerinnen schreien auf: Die Ursache liege in patriarchalen Denkmustern und toxischer Männlichkeit begründet. Die müsse allen Männern in einer breiten, gesellschaftlichen Debatte ausgetrieben werden. Die hohe Anzahl an Migranten unter den Mördern hingegen bedürfe keiner gesonderten Beobachtung: Das Problem seien d...

Das Urteil sitzt: Acht Monate bedingt für Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler ist schuldig gesprochen. Ist damit Kurz‘ politische Karriere endgültig vorbei, und versetzt das Urteil der ÖVP vor der Wahl einen weiteren herben Schlag? Oder ist der Prozess politisch motiviert und das Urteil überhart? Wird Kurz das Urteil im Berufungsverfahren kippen können? Medien gegen Rechts: Berichterstattung mit Schlag...

Donald Trump stellt der Nato die Rute ins Fenster: Wird er wieder US-Präsident, will er säumige Mitgliedsländer nicht gegen Russland verteidigen. Das sorgt für helle Empörung – und viel Sorge. Denn Europa hat die Sicherheitspolitik sträflich vernachlässigt und steht ohne US-Schutz blank da. Und gerade jetzt befindet sich Russland militärisch wieder im Vorteil, und Präsident Wladimir Putin sitzt na...

Zwei neue Studien sorgen für Aufsehen: Demnach kommen Regierungsparteien und vor allem die Grünen in der deutschsprachigen Presse besonders gut weg. Rechte Parteien wie die FPÖ bzw. AfD werden hingegen besonders schlecht bewertet – oder nach Möglichkeit gleich verschwiegen. Und wer sich politisch falsch positioniert, dem wird schnell die Zuschreibung „rechtsextrem“ umgehängt. Hat die Presse eine S...

Auch Wochen nach dem Bericht über das Geheimtreffen in Potsdam bestimmt vor allem eine Debatte die Gesellschaft: Wie viel rechts darf sein? Zigtausende marschierten am Wochenende bei den Demos, jetzt fordern die Organisatoren eine „Brandmauer“, vor allem gegen die FPÖ. Die bildet sich auch politisch: Kanzler Karl Nehammer bezeichnete seinen größten politischen Rivalen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, glei...

Kanzlerrede: Auftakt zur Neuwahl? Tagelang schon hat die ÖVP Versatzstücke an die Medien verteilt, um die Neugier auf Nehammers große Kanzlerrede in Wels zu befeuern. Doch gelingt es dem Kanzler damit auch, die Wähler wieder von der Volkspartei zu überzeugen? Oder muss man die darin enthaltenen Vorhaben als Wahlkampf-Nebelgranaten abtun – schließlich befindet sich die ÖVP ja bereits seit über 30 J...

Neuwahlgerüchte: Bricht die ÖVP die Koalition? Immer lauter werden die Gerüchte, der Kanzler könnte bei seiner Rede am 26. Jänner Neuwahlen vom Zaun brechen. Denn nur so könne die Kanzlerpartei ÖVP dem Sog der bevorstehenden EU-Wahlniederlage entgehen und unbeschädigt ins Rennen um den Nationalrat einsteigen. Auch SPÖ und FPÖ sehnen frühe Neuwahlen herbei. Doch würde ein früherer Urnengang etwas d...

Superwahljahr 2024: Zeit der Abrechnung? Das Jahr fängt ja gut an: Wirtschaftsabschwung und Teuerung lassen die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe schnellen. Doch statt an handfesten Lösungen zu arbeiten, ist die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt: Denn im Superwahljahr 2024 mit nicht weniger als sechs Urnengängen ist der Wahlkampf längst angelaufen. Beobachter erwarten auch vom Start d...

Wohl kaum ein Ereignis war von politischen Beobachtern mit so viel Spannung erwartet worden wie dieses: Thomas Schmid steht im Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz Rede und Antwort. Seine Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler wiegen schwer. Und Schmid steht auch in einer weiteren Affäre im Fokus, soll doch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei ihm interveniert haben. Deshalb hebt der Nationalra...

Benko-Pleite: Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler? Vor den Augen der Öffentlichkeit zerfällt René Benkos Signa-Konzern. Bei vielen Marktbeobachtern schrillen die Alarmglocken, denn die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik wird für unsere Banken zur milliardenschweren Belastung – und auch der Steuerzahler könnte am Ende noch zur Kassa gebeten werden, wie Experten warnen. Und...

Signa, Streiks und Teuerung: Zahlen wir die Zeche der Politik? Die Zeiten werden härter: Sogar die mächtige Metaller-Gewerkschaft muss klein beigeben, die Teuerung frisst uns weiter arm und jetzt reißt auch noch die Signa-Insolvenz ein Milliardenloch bei ihren Schuldnern. Viele Experten befürchten: Auch dafür wird der Steuerzahler zur Kassa gebeten. Erleben wir jetzt die Folgen der fehlgeleiteten...