Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget – und bittet die Bürger ordentlich zur Kasse. Weitere 5,1 Milliarden Euro sollen hereinkommen. Selbst die größte Lohnnebenkosten-Senkung der Geschichte muss sich die Wirtschaft selbst finanzieren. Und auch sonst hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Hand auf – bei Pensionisten wie bei Sozialleistungen. Experten warnen schon jetzt: Dieses...

Grenzstreit um Migrationspakt: Fallen die Kontrollen? Noch bevor der neue EU-Asylpakt überhaupt in Kraft ist, will Kommissar Magnus Brunner bereits die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen abschaffen. Dagegen regt sich Widerstand – und zwar ausgerechnet bei seiner eigenen Partei, der ÖVP: Innenminister Gerhard Karner läuft dagegen Sturm. Auch weitere Länder wollen die Grenzkontrollen beibeh...

Sparpaket und Postenschacher: Was läuft falsch in Österreich? Gegen die Sparpläne der Regierung formiert sich geballter Widerstand: Nach den aufmüpfigen Pensionisten gehen jetzt die Unis auf die Barrikaden. In der Bevölkerung regt sich Unmut – denn Strukturen und Parteienförderung rührt die Regierung weiter nicht an. Und beim ORF drängen immer mehr Kandidaten zur Wahl des Generaldirektors, viele m...

Grell, gefährlich, teuer: Wer braucht diesen Song Contest? Am Samstag steigt mit dem Eurovision Song Contest die teuerste Party des Jahres: 36 Millionen Euro verschlingt das Megaevent – und das, obwohl 62 Prozent der Bevölkerung kein Interesse daran haben und das ganze Land sparen muss. Hinzu kommen massive Sicherheitsbedenken, Terrorwarnstufe 4 und ein schwelender Antisemitismus, der sich in Prot...

Jetzt ist schon wieder was passiert: Nach dem Amtsmissbrauchs-Schuldspruch gegen August Wöginger und dessen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann fliegen in der Regierung die Fetzen. Denn die ÖVP steht weiterhin zu Wöginger – und wirft den Neos im Gegenzug die Besetzung des Europäischen Rechnungshofs mit Gerald Loacker vor. Sind die politischen Transparenzversprechen mehr als bloße Lippenbekenntnisse? Ist...

Nächtelang hat die Regierung ums Budget der kommenden zwei Jahre gerungen, jetzt ist es fix: 5,1 Milliarden Euro will sie einsparen – und zwar bei Pensionisten, Banken und Unternehmen. Dazu kommen weitere Steuererhöhungen, Entlastungen hingegen frühestens 2028. Strukturreformen sind weiter ungewiss. Reicht das wirklich, um aus dem Defizitverfahren zu kommen oder steht schon bald das nächste Sparpa...

Heftiger Zoff in der Koalition: ÖVP-Ministerin Bauer streicht dem Anti-Rassismus-Verein ZARA 330.000 Euro. Der Verein wird kurz darauf von der SPÖ gerettet, spart aber dennoch nicht mit Kritik: Die Kürzung spiegle eine Abwehrhaltung gegen Anti-Rassismus-Arbeit wider, Österreich habe ein Problem mit strukturellem Rassismus. Und das, obwohl es in Österreich acht weitere Rassismus-Meldestellen gibt....

Mauscheln, Klagen und Kassieren: Wer braucht diesen ORF? Der ORF kommt nicht zur Ruhe: Ex-Generaldirektor Roland Weißmann will ihn auf vier Millionen Euro verklagen, die Kanzlerpartei ÖVP will Weißmanns Nachfolgerin Ingrid Thurnher offenbar loswerden und durch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess ersetzen und die Redakteursvertretung spricht dem Stiftungsrat sein Misstrauen aus und fordert die Entpoliti...

Schicksalswahl in Ungarn: Orbán vor dem Abgang? Bei der Wahl am Sonntag entscheidet sich das Schicksal Ungarns – und halb Brüssel drückt Herausforderer Péter Magyar die Daumen. Denn ein Machtwechsel würde die EU von Orbáns Dauerblockade erlösen und Milliarden für die Ukraine freigeben. Doch stünde mit Magyar wirklich ein Kurswechsel an – oder nur ein freundlicheres Gesicht? Zementiert ein weiterer...

Die Regierung sagt der Teuerung an der Zapfsäule den Kampf an: Um bis zu 10 Cent pro Liter soll der Sprudel billiger werden. Ökonomen kritisieren das als reine Symbolpolitik. Viele Menschen leiden unter den gestiegenen Preisen. Und angesichts der unsicheren Lage in der Straße von Hormus steigt die Angst vor einem Wirtschaftscrash. Können die Maßnahmen der Regierung die Inflation wirklich bremsen o...

Seitdem Roland Weißmann als Generaldirektor zurückgetreten ist, bleibt im ORF kein Stein am anderen. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Weißmann? Haben Machtmissbrauch und sexuelle Nötigung Methode im Öffentlich-Rechtlichen – oder wurde Weißmann Opfer einer Intrige? Wird der ORF als Arena für parteipolitische Ränkespiele und als Versorgungsposten für Polit-Günstlinge missbraucht? Und wozu braucht...

Seit einer knappen Woche tobt der Krieg im Iran. Der gesamte Nahe Osten wird mit Raketen überzogen, und auch hierzulande steigt die Angst. Denn die Gewalt droht auch zu uns zu schwappen, und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Je länger der Krieg dauert, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Akteure hineingezogen werden. Experten sprechen bereits von einem „Weltneuordnungskonfli...

Ein neuer Krieg überschattet die Welt: Die Operation Epischer Zorn. Die USA und Israel fliegen Luftangriffe auf iranische Ziele. Der Iran schlägt zurück mit Raketen auf Israel. In Teheran herrscht Panik: Menschen flüchten, Läden sind geschlossen, das Internet bricht zusammen. Und der iranische Präsident Ali Khamenei ist tot. Liegt damit das Regime am Boden? Ein Jahr Dreierregierung: Chaos statt Ku...

Vier Jahre Krieg: Zu viel Geschäft mit dem Gefecht? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine – und auch in dieser Woche scheitern Friedensverhandlungen. Doch während vielen Menschen in der kriegsversehrten Ukraine bei klirrender Kälte die Kräfte ausgehen, stellt die EU weitere 90 Milliarden Euro an Hilfe bereit. Und nicht zufällig schwärmen viele Unternehmer und auch Ex-Kanzler Karl Nehammer...

Die österreichische Innenpolitik kommt nicht zur Ruhe. Wochenlang war Ex-Kanzler Christian Kern als möglicher Babler-Konkurrent hochgejubelt worden, doch jetzt machte er öffentlich einen Rückzieher. Hat sich SPÖ-Chef Andreas Babler nun gegen alle Kritiker durchgesetzt oder geht das Gezanke der Genossen weiter? Wie stabil ist die Dreier-Koalition, wenn zeitgleich die ÖVP in der Affäre um den Prozes...

Nachdem die Teuerung den Österreichern jahrelang Löcherl ins Börsel gefressen hat, jubelt die Dreierregierung jetzt über die sinkende Inflation. Das sei der erste Schritt am Weg zum Aufschwung. Kritiker aber monieren: Das sei ein rein statistischer Effekt, die Teuerung liege den Bürgern immer noch auf der Tasche. Und: Sie sei freilich immer noch doppelt so hoch wie im Rest Europas. Schmückt sich d...

Kanzler-Rede und Bablers Liste: Viel Lärm um Nichts? Die Weltordnung bebt, die Teuerung frisst uns Löcher ins Börsel, und immer mehr Menschen sind arbeitslos. Doch die Spitze der Bundesregierung zeigt sich zufrieden: SPÖ-Chef Andreas Babler kann seine Lebensmittel-Liste präsentieren, die den Österreichern künftig satte 8 Euro im Monat erspart; Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schmückt sich se...

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos demütigt und bedroht US-Präsident Donald Trump eine ganze Stunde lang Europa. Immerhin schließt er einen US-Angriff auf Grönland aus, doch in der EU schrillen die Alarmglocken. Sind die USA jetzt eine wildgewordene Supermacht, und ist unsere Freundschaft zu ihnen Vergangenheit, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte? Oder müssen wir von Trump lernen –...

Die Butter um sechs Cent billiger, die Milch um sieben: Die Regierung will sich mit der Steuersenkung auf Lebensmittel aus dem Umfragetief hieven. Reicht das oder ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein? Woher soll das Geld dafür kommen? Was bringen die Verschärfungen bei Integration und Asyl? Und bringt der U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek neue Erkenntnisse oder nur neuen Zwist? Fr...

Der US-Angriff auf Venezuela hat eine neue Ära der Geopolitik eingeläutet. Stehen wir am Anbeginn einer Neuen Weltordnung, in der die Großmächte wehrlose Nachbarstaaten wie Raubtiere überfallen? Oder war der Militärschlag gegen Venezuela ein genialer Schachzug, der nicht nur einen kommunistischen Diktator ausgeschaltet hat, sondern auch Russland zu einem Frieden in der Ukraine zwingen kann? Steht...

Das sitzt: Donald Trumps neue Sicherheitsdoktrin liest sich wie eine schallende Abrechnung mit Europa. Mit seiner Politik der offenen Grenzen begehe es zivilisatorischen Selbstmord, zensiere Meinungsfreiheit und unterdrücke die Opposition. Und Elon Musk legt noch eins drauf: Die EU wäre niemals demokratisch, sondern lediglich Bürokratie. Hat Trump Recht mit seiner Kritik und kann so den Westen ret...

Teuerung, Gewalt, Migration: Lässt uns die Politik im Stich?   Neue Umfragen belegen: Die Österreicher haben die Nase voll! Immer weniger sind der Ansicht, dass das politische System hierzulande funktioniere. Denn egal ob bei der Teuerung, bei der Eindämmung illegaler Migration oder den schockierenden Gewaltverbrechen, die unser Land in den vergangenen Tagen erschütterten: Die Politik bleibt Antwo...

Zum ersten Mal seit über drei Jahren schien im Ukrainekrieg ein echter Durchbruch möglich: Die USA unter Präsident Donald Trump erhöhten massiv den Druck – und Moskau signalisierte erstmals Gesprächsbereitschaft auf Basis eines 28-Punkte-Plans. Doch nach der europäischen Intervention stockt der Prozess erneut. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini wirft Deutschland und Frankr...

Mit Österreich geht es abwärts: Unser Land ist drittletzter beim Wachstum, hat eine der höchsten Steuerquoten in der EU und die Teuerung ist doppelt so hoch wie im Nachbarland Deutschland. Von allen Seiten gibt es Rufe nach tiefgreifenden Reformen und ein “So geht es nicht weiter!” Doch mehr als Reförmchen bringt die Regierung bislang nicht zustande. Warum bekommt die Regierung die Lage nicht in d...

Kammern, Schulden, Sparpaket: Österreich am Limit? WKO-Präsident Harald Mahrer ist weg - doch die Lohnerhöhungen bis zu 60 Prozent, Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage bleiben. Und auch in Arbeiterkammer und ÖGB tobt die Debatte über hohe Bezüge. Gleichzeitig reißen die Bundesländer tiefe Löcher ins Budget: Vor allem Wien entpuppt sich als Schuldenloch. Warum scheitert die Regierung an echten R...