Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Die Dreier-Regierung ist noch nicht einmal fix, doch bei SPÖ und Neos tobte schon heftiges Gerangel um Ämter und Posten. Während auf die Österreicher ein heftiges Sparpaket zukommt, gönnt sich das Zuckerl neben 14 Ministern gleich sieben Staatssekretäre. Damit herrscht auch noch akute Platznot auf der Regierungsbank, die lediglich 18 Plätze fasst- drei zu wenig für die kommende Koalition. Aber wer...

Nach wie vor ist das ganze Land geschockt vom brutalen Messeranschlag in Villach, bei dem ein syrischer Asylberechtigter einen Teenager tötete und fünf weitere schwer verletzte. Nun wurde bekannt, dass die Polizei einen weiteren islamistischen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof vereitelte. Wie bedroht ist Österreich? Wie viele Gefährder sind im Land? Helfen härtere Gesetze, oder werden diese auf...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hat Österreich weiter keine neue Regierung. Unsere Politik ist im Chaos, noch ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. Und während all dem türmen sich unsere Probleme: Die Inflation ist zurück, die Pleiten steigen, immer mehr Menschen sind arbeitslos, die Staatskassen leer und zu allem Überfluss droht jetzt ein EU-Defizitverfahren. Dan...

Rasch wollten FPÖ und ÖVP zu einer Übereinkunft kommen, doch jetzt ist der Wurm drin bei den Regierungsverhandlungen. Der Vorwurf beider Seiten: Der andere verlange zu viel, so könne man sich keinesfalls auf die Zusammenarbeit einlassen. Und das inmitten steigender Arbeitslosenzahlen, einer kränkelnden Wirtschaft und drohender Strafzölle aus den USA. Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch ÖVP-Obma...

CDU-Chef Friedrich Merz macht ernst: Er bringt seinen 5-Punkte-Plan im Bundestag zur Abstimmung und setzt dabei erstmals auch auf Unterstützung der AfD. Denn Deutschland müsse der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, und was in der Sache richtig sei, könne nicht falsch werden, wenn die Falschen zustimmen, so der Kanzlerkandidat. Für Kritiker ist das ein einmaliger Tabubruch, der einem Pak...

Schluss mit illegaler Migration, Klimaschutz und Wokeness. Schon am Tag seiner Angelobung macht Trump Nägel mit Köpfen: Ab sofort soll kein illegaler Einwanderer mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, die Geschlechtervielfalt ist beendet, die Öl- und Gasproduktion wird entfesselt, das Pariser Klimaschutzabkommen ist Geschichte. Schockiert zeigen sich viele Beobachter über Trumps rechte Hand...

Die Koalition ist noch nicht besiegelt, schon knirscht es: Die Salzburger FPÖ will der ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler nur unter Vorbehalten zustimmen. Und in einem geheim aufgenommenen Video ziehen die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über den zukünftigen Koalitionspartner her: Die Volkspartei sei in einem jämmerlichen Zustand. Das alles, nachdem der neue ÖVP-...

Sieg auf ganzer Linie: 100 Tage nach der Nationalratswahl steht FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP ist zu Gesprächen bereit, an ein Scheitern und damit Neuwahlen wagt in der Volkspartei niemand zu denken. Für viele Linke und Konservative schlägt jetzt die Alarmstufe blau: Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt gar vor der Dritten Republik. Sind seine Befürchtung...

Drei Monate nach der Wahl steht Österreich vor einem Scherbenhaufen: Die Verhandlungen für eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sind krachend gescheitert, die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld daran - und jetzt wirft auch noch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Handtuch. Er werde sich als Regierungs- und Parteichef zurückziehen, kündigte er am Samstag an. Wie geht es jetzt weite...

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich die Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Viele Rechte setzen jetzt darauf, dass ein Großteil der etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrer nach Hause zurückkehrt. Doch Experten warnen: Die Lage vor Ort sei dafür zu instabil. Und statt eine Rückkehr zu erwarten, müsse sich Österreich auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen....

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Die Wirtschaft schrumpft das sechste Quartal in Folge. Und nach der KTM-Pleite wurde der Insolvenzantrag von Kika/Leiner abgeschmettert. 1.350 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Auf wie viel Unterstützung sie im kommenden Jahr zählen können, ist ungewiss. Denn die Staatskasse ist leer, erste Forderungen nach einer Verlängerung der verpflichtenden Arbeitsze...

Letztlich hilft nur mehr der Insolvenzantrag: Der Motorradhersteller KTM steht vor der Pleite. Ausgerechnet vor Weihnachten müssen hunderte Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten. Das kann den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Mitleidenschaft ziehen. Und AMS-Chef Johannes Kopf warnt: Wir befänden uns erst am Anfang einer tiefgreifenden Umstrukturierung der gesamten europäischen Indust...

Am Sonntag wählt die Steiermark – und Wahlbeobachter sagen einen Erdrutschsieg der Freiheitlichen vorher. Wenn das eintritt, werden die Auswirkungen dieses Wahlbebens bis weit über die Grenzen der grünen Mark hinaus zu spüren sein. Warum siegen die Freiheitlichen bei einer Wahl nach der anderen? Wird die blaue Welle den Druck auf die Verhandlungen der Austro-Ampel zwischen ÖVP, SPÖ und Neos weiter...

Nach dem Skandal um Fotos eines Jagdausflugs mit René Benko tritt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „zur Seite“. Sein gut dotiertes Landtagsmandat will er freilich dennoch behalten. Es ist der dritte hochrangige SPÖ-Rücktritt in drei Wochen – denn auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Oberösterreich räumten ihre Sessel. Ist das ein Sieg für den parteiintern umstrittenen Vorsitzenden Andreas Babler?...

Medien auf beiden Seiten des Atlantiks warnten eindringlich vor der Wahl von Donald Trump – vergeblich. Denn seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ging bei der US-Wahl gegen den Polterer aus New York unter. Doch warum wählen die Amerikaner lieber einen verurteilten Verbrecher als eine Gesetzestreue Juristin? Sind sie frauen- und fremdenfeindlich oder haben sie genug von Political Correctn...

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet sich weit mehr als das Schicksal eines Landes. Denn in den Umfragen führt Donald Trump – und sollte er das Rennen machen, bleibt in der globalen Staatenordnung wohl kein Stein auf dem anderen. Wird Trump als US-Präsident der Ukraine den Geldhahn abdrehen und Selenskyj zu Zugeständnissen zwingen? Kann er die internationalen Spannungen beenden und...

"Wozu gehen wir noch wählen?" Das fragen sich derzeit viele Österreicher. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Viele Beobachter zeigen sich erleichtert und wähnen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig im Abseits. Der aber gibt sich kämpferisch und sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und: Der Schachzug des Bundespräsident...

21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachz...

Dieses Wahlergebnis sitzt: Die FPÖ ist erstmals in ihrer Geschichte stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Doch mit ihr und ihrem Chef Herbert Kickl will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Hinter den Kulissen werden die Weichen schon in Richtung einer Koalition der Wahlverlierer gestellt. Bleibt dem Wahlsieger am Ende doch wieder nur der Gang in die Opposition? Was bedeutet d...

Am Wahltag wurden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: Während die FPÖ Geschichte schrieb und erstmals bei einer Nationalratswahl als Sieger hervorging, gelang der ÖVP nicht die erhoffte Aufholjagd. Wie wird diese Wahl die Republik verändern? Wer zählte zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern des Wahlabends? Und welches Thema lag den Wählern besonders am Herzen - Flut, Flucht oder...

Nach der Flut: Schockwende im Wahlkampf? Tote, Schäden in Milliardenhöhe, Verzweiflung und Leid im ganzen Land. Angesichts der Hochwasserflut werden die Rufe nach mehr Klimaschutz lauter. Müssen wir uns an solche Naturkatastrophen gewöhnen? Hatten die Klima-Aktivisten recht, oder instrumentalisieren sie das Wetter für ihre Zwecke? Rettet uns die Renaturierung, oder können wir solche Naturkatastrop...

Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration? Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch a...

Künstler contra Kickl: Foul an der Demokratie? Nach dem Triumph der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland laufen jetzt auch Aktivisten in Österreich Sturm: Bereits in zwei Initiativen fordern Prominente aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Hält so eine Brandmauer unsere Gesellschaft sauber? Oder verhindert sie den Wählerwillen und ist vielme...

Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik? Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im O...

Kickls Programm: Kniefall vor der ÖVP?Mit großem Getöse stellte die FPÖ diese Woche ihr Regierungsprogramm vor. Und das hat es in sich: Während man bei der Migration auf weitere Verschärfungen setzt, will man die Wirtschaft entlasten. Für viele Beobachter ist klar: FPÖ-Obmann Herbert Kickl wildert damit im Wählerklientel der ÖVP – und macht damit gleichzeitig den Türkisen ein Angebot, das diese be...