Standpunkte

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Otte, dringt darauf, schnell zu entscheiden, die Bedarfswehrpflicht wieder einzuführen - falls zu wenig Freiwillige gewonnen werden. In seinem Jahresbericht zweifelt der CDU-Politiker offen an, ob das Prinzip der Freiwilligkeit ausreichen wird. Außerdem: Verbraucher auch in Deutschland müssen sich auf steigende Preise einstellen - aktuell schon an Tankstellen zu...

Dem iranischen Regime würde in den meisten Medien wohl niemand hinterher trauern, sollte es stürzen. Das heißt aber nicht, dass sich die Kommentatorinnen und Kommentatoren darüber einig sind, ob der Militärschlag Israels und der USA gerechtfertigt ist. Und dazu kommen noch die Zweifel, ob der Krieg am Ende das Leben der Menschen im Iran verbessert und die Region stabiler macht.

Seit Samstagmorgen greifen Israel und die USA den Iran an. Bei den Luftschlägen wurden mehrere Spitzen des Regimes in Teheran getötet, unter anderem der religiöse Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Darüber wird in fast allen Medien diskutiert. Viele verurteilen den Angriff, andere sehen darin auch eine große Chance. Und wieder andere fragen sich, wie es nun weitergeht im Iran und in der ganzen Region...

Ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht das Ende der Solarförderung für kleine Anlagen vor. Während einige Medien vor einem Rückschritt für die Energiewende warnen, sind andere Kommentare wohlwollender und betonen, dass die Subventionen überflüssig geworden sind.

Heute ist Equal Pay Day. Der Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch umsonst arbeiten, wenn man die Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern in jährliche Arbeitszeit umrechnet. Ein Thema in den NDR Info-Standpunkten. Außerdem: Was bedeutet die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf?

Lange hat die Koalition gerungen, jetzt hat sie den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Die Vorgabe, dass in Neubauten in entsprechenden Gebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, ist gekippt. Stattdessen sollen alle Heizungsarten neu eingebaut werden dürfen, unabhängig vom genutzten Energieträger. Wer sich für Öl o...

Unfairer Wettbewerb, Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine: Es wird wohl nicht einfach werden für Bundeskanzler Merz, wenn er sich heute mit dem chinesischen Präsidenten Xi trifft. Zwar ist China - nach den USA - der zweit-wichtigste Handelspartner Deutschlands. Aber es gibt eben mehrere Streitthemen. Welche Hebel kann Merz - vor allem - bei der...

Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland – und ist vor allem auf europäische Hilfe angewiesen. Doch Ungarn blockiert einen 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit und neue Sanktionen gegen Russland. Verschiedene Medien fragen sich, was das über die Solidarität mit der Ukraine aussagt - und über politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit der EU.

Die USA erhöhen den Druck auf das Regime im Iran: Sie ziehen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Region. Das macht niemand, der sie nicht benutzen will, glaubt unsere Gast-Kommentatorin Vera Weidenbach. Außerdem: Das oberste US-Gericht hat einen Großteil von Präsident Trumps Zöllen für illegal erklärt. Was das für seine Macht, für die anstehenden Zwischenwahlen und für die Ha...

Kanzler Merz ist auf dem Parteitag in Stuttgart als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten stimmten für ihn, sogar noch etwas mehr als beim letzten Mal. Stimmen aus den Medien dazu, ob das für den Rückhalt in der Partei spricht oder eher die Taktik vor den Landtagswahlen den Unmut zurückhält.

Mehr als jeder fünfte Mensch in Deutschland ist offen für autoritäre Ideen, starke Anführer oder eine Einheitspartei. Das zeigt der sogenannte Deutschland-Monitor. Laut Gastautor Lars Haider (Hamburger Abendblatt) ist der Wunsch nach Autorität da, weil es an klaren Entscheidungen mangelt. Außerdem: Paukenschlag in Großbritannien, Ex-Prinz Andrew ist im Zuge des Epstein-Skandals festgenommen worden...

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Kanzler Merz hat das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage gestellt. Im Podcast "Machtwechsel" verweist Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen in beiden Ländern. Gastautor Christoph Schwennicke von t-online schaut auf das gesamte Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Und: die Kritik an der elektronische...

Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen Landesverband der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Damit beschäftigen sich viele Medien in ihren Kommentaren. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin von watson, stellt sich die Frage, ob und wie sich die Hochstufung auf die Ergebnisse der Partei bei den vielen Landtagswahlen in diesem Jahr auswirkt.

Seit Australien es vorgemacht hat, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Sollte man die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter unzugänglich machen - falls das überhaupt geht? Die SPD bringt jetzt eine neue Variante ins Spiel: Komplettverbot für Kids bis 14, eingeschränkte Inhalte und Funktionen für unter-16-Jährige. Ist DAS eine Lösung? Oder ist ein Verbot generell...

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutlichen Risse in den transatlantischen Beziehungen aufgezeigt. Für unsere Gastkommentator Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz, war die EU-Außenbeauftragte Kallas der Star der Konferenz. Aber auch die Reden von US-Außenminister Rubio und Bundeskanzler Merz finden viel Beachtung in den Kommentaren.

US-Präsident Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aufgehoben. Auf ihr basieren unter anderem Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump erntet für seine Entscheidung viel Kritik; Umweltgruppen haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Veranstalter sprechen von einer "Sicherheitskonferenz der Superlative". In München werden bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Außerdem: Stimmen zum Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen.

Auch in den guten, alten Zeiten galt: Wer den Führerschein machen will, ist auf Kohle von Oma oder einen ordentlich bezahlten Ferienjob angewiesen. Aber im Schnitt 3.400 Euro hinblättern? Das war undenkbar - und heute Realität. Deshalb will Verkehrsminister Schnieder den Führerschein billiger machen - und hat Ideen dazu präsentiert. Aber: Wird der Lappen - wie wir ihn früher genannt haben - dadurc...

Australien hat bereits ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. In Europa planen Frankreich, Dänemark und auch Spanien strengere Vorgaben. Wie stehen deutsche Medien dazu? Hört dazu die Meinung exklusiv von Leila Al-Serori, Politikchefin beim Handelsblatt. Außerdem geht es in der heutigen Ausgabe auch um die sogenannte Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland.

Der Epstein-Skandal zieht weitere Kreise. Die veröffentlichten Dokumente, Fotos und Videos bringen immer mehr ans Licht. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri kritisiert, der Umgang mit den Epstein Files lege das Kernproblem unserer Gesellschaft offen: ein patriarchales System, das Täter schützt und Opfer preisgibt.

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur über ihr geplantes neues Grundsatzprogramm und Reformideen beraten. Ein Vorstoß: um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu reformieren, sollte es eine Gesundheitsabgabe geben, die alle Einkommensarten einbezieht, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit kommentiert. Andere Medien und Meinungen befassen sich mit der SPD...

Ein Video nach dem anderen, unendliches Scrollen ohne Pause - solche Funktionen können gerade jugendliche Nutzer abhängig machen, kritisiert Brüssel. Und hat TikTok aus China aufgefordert, sein Design zu ändern. Außerdem: Wie blicken Medien auf die gerade eröffneten Winterspiele in Italien? Ist das Spektakel trotz Krieg und Krise zeitgemäß?

Die zweitgrößte Bundestagsfraktion hat nicht automatisch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage der AfD ist abgewiesen. Obwohl die Partei inzwischen deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag stellt als die SPD. Die hat sich auf ihren Status als Regierungspartei berufen - und auf die Tradition. Schließlich hat sie...

Politiker, Gewerkschaften und Bahn-Chefin Evelyn Palla haben den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz als feige, entzetzlich und sinnlos verurteilt. Der 36-Jährige war am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert h...

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willk...