Standpunkte

Diese Meldung ließ am Donnerstag aufhorchen: Laut einer Umfrage müssen vor allem jüngere Menschen wegen hoher Mietkosten ihre Lebenspläne ändern oder aufgeben. Über alle Altersgruppen hinweg hat mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, dass sie sich wegen ihrer Miete stark oder sehr stark einschränken müssen. Unter anderem wegen der hohen Mietkosten, und weil sie wollen, dass mehr Geld in die...

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Aber wer das Land künftig regieren wird, ist weiter unklar. Weder das Bündnis von Ministerpräsident Netanjahu noch der Oppositionsblock um den ehemaligen General Eisenkot hat wohl die notwendige Mehrheit im Parlament. Eine Schlüsselrolle könnten deshalb die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten.

Die ständige Reserve der Agentur soll schrittweise von bisher geplanten 10.000 auf 30.000 Einsatzkräfte ausgeweitet werden. Zudem soll Frontex künftig Abschiebungen zwischen Nicht-EU-Ländern unterstützen können. Eine schnelle Eingreiftruppe ist ebenfalls vorgesehen. Kritiker haben bei den Plänen der EU-Kommission eine europäische Version der umstrittenen US-Behörde ICE vor Augen. Zurecht?

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien hat die oppositionelle Studentenliste die absolute Mehrheit geholt, der langjährige Präsident Vucic wurde abgestraft. In Brasilien hat Präsident Lula die Stichwahl gewonnen - obwohl Herausforderer Bolsonaro in der ersten Runde vorne lag. Was das alles bedeutet, darum geht es in vielen Kommentaren deutscher Medien.

Bei der Parlamentswahl in Israel gilt Ex-Militär Gadi Eisenkot als der große Herausforderer von Regierungschef Netanjahu. Nicht wenige sehen in der Wahl eine Richtungsentscheidung für das Land. Was würde es bedeuten, wenn Netanjahu an der Macht bliebe? Diese Frage beschäftigt mehrere Medien. Ein weiteres Thema ist die Ankündigung des Autobauers Audi, ein Werk in den USA zu bauen.

Die CSU kann sich eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich vorstellen. Demnach sollten Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr von Geberländern bekommen. Speziell geht es der CSU um Sachsen-Anhalt und Berlin - wo möglicherweise demnächst die AfD den Ministerpräsidenten, beziehungsweise die Linke die Regierende Bürgermeist...

Viele Internetseiten sind weltweit wegen Sicherheitslücken vorübergehend abgeschaltet worden. Was muss jetzt geschehen?

Bei dem Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und Russlands Präsident Putin hat es offenbar keine greifbaren Ergebnisse gegeben, die zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beitragen könnten. Gastautorin Wiebke Hollersen meint, Witkoffs Besuch sei keine Diplomatie gewesen, sondern ein unwürdiges Schauspiel. Auch die Kommentatoren anderer Medien kritisieren die USA - und die EU.

Auf dem "Invest in Germany"-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung um Investoren aus aller Welt geworben. Etwa 200 internationale Vorstandschefinnen und -chefs nahmen an der Veranstaltung teil. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht das Land nach Jahren der wirtschaftlichen Schwäche nun auf einem guten Weg. „Es passiert was in Deutschland“, sagte der SPD-Chef und: „Deutschland ist...

Frankreich verhängt Ausgangssperren, während Plünderungen und Ausschreitungen das Land erschüttern. Doch worum geht es bei der Eskalation wirklich? Die Meinungen in den Meiden reichen von gescheiterter Integration und Kontrollverlust des Staates bis hin zu Kritik an Perspektivlosigkeit, Polizeigewalt und sozialer Ausgrenzung. Außerdem: VW will Berichten zufolge die Gehälter aller Beschäftigten wel...

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Rot-Rot-Grün wolle ein soziales, klimagerechtes und bezahlbares Berlin, so Linken-Fraktionschefin Eralp. Die Berliner CDU und auch Bundespolitiker der Union haben nochmal vor Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt gewarnt. CDU-Chef und Bundeskanzler Merz forderte Grüne und SPD auf, die Verhandlungen mit der Linken zu beenden. "Hört a...

Bundestag und Bundesrat haben der schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 zugestimmt. Der Bund rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. Journalisten bewerten die Anhebung unterschiedlich. Weiteres Thema: Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus in der EU kippen.

Im Streit über den EU-Haushalt sind die Fronten verhärtet. Kanzler Merz drückt auf die Ausgabenbremse und bekommt Zuspruch von mehreren Ländern - auch von den Autoren der Standpunkte-Kommentare. Weitere Kommentare befassen sich mit der Reform der Notfallversorgung.

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer geeinigt. Während viele Kommentare die gesundheitliche Wirkung loben, kritisieren andere, dass es der Regierung eigentlich nur um die Einnahmen gehe.

Konkret geht es um einen Mann, der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seinen Erbschaftssteuerbescheid eingelegt hat. Hintergrund: Er erbte von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen - und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. Die Richter müssen nun klären, ob die Steuer-Regelungen den Kläger in verfassungswidriger Weise benachteiligen. Ein Urteil wird erst in einigen Monate...

Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin bekannt gegeben. Als Grund nennt sie einen Trauerfall in der Familie - sie brauche Zeit, um ihn zu verarbeiten. Von einigen Medien erntet sie dafür Lob. Andere Medien kritisieren vor allem den Umgang der Union mit einer Politikerin, die um eine Angehörige trauert. Viele Medien schauen aber voraus und fragen sich...

Es war ein turbulentes Wochenende im Verhältnis der USA zur Ukraine: Am Freitag verkündet US-Präsident Trump, dass Russland Millionen Tonnen Diesel liefern will. Dann fordert er am Samstag, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt. Und schließlich verkündet er am Sonntag eine Energie-Waffenruhe, also dass Russland und die Ukraine angeblich nicht mehr gegenseitig ihre Energiesektoren angrei...

SPD und Grüne hatten nach den Vorwürfen gegen Teile der Linken - Stichworte Antisemitismus und Clan-Kontakte - doch arge Bedenken gegen eine mögliche Zusammenarbeit im Berliner Landesparlament. Nun haben die drei Parteien strikte Grundsätze und Kontrollmechanismen festgelegt, damit überhaupt Sondierungsgepsräche beginnen können. Ist damit alles geklärt? Kann das die kritischen Stimmen verstummen l...

Wie geht es weiter mit der CDU nach den zuletzt schlechten Wahlergebnissen? Bundeskanzler Merz hat vor kurzem gesagt, seine Partei sei nur noch in Teilen eine klassische Volkspartei. In der medialen Berichterstattung war schon der Begriff "Volkspartei-Ruinen" zu hören. Dazu kommen interne Spannungen und Abspaltungsdrohungen und auch die Frage, inwiefern die AfD in Sachsen-Anhalt es auf genau solch...

Die AfD stellt im Landesparlament von Sachsen-Anhalt künftig den Landtagspräsidenten - und auch einen der Vizepräsidenten. Tobias Rausch erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Stimmen - neun mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Damit besetzt die Partei erstmals in einem deutschen Bundesland das formal ranghöchste Amt. Und auch bei der Wahl zum Vizepräsidenten erhielt der...

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gehen die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis weiter. Auch am Wochenende haben Treffen der drei Parteien kein klares Ergebnis gebracht. Aus der SPD und auch von den Grünen kommt Kritik an der Linken - dabei geht es um Antisemitismusvorwürfe, aber auch um die Nähe man...

Zehntausende Beschäftigte bei Volkswagen und der Konzern selbst blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Management des kriselnden Autobauers hat fast alle Tarifverträge zum Jahresende gekündigt und begründet das mit einem enormen Kostendruck und Billig-Konkurrenz aus China. Markus Gürne aus der ARD-Finanzredaktion sieht in der Kündigung der Tarifverträge ein Foul und ein weitreichendes Signal.

Platzen lassen wollte die SPD die Pflegereform, wenn nur gespart, aber kaum verändert werde. Nun hat das Kabinett eine Einigung verkündet - in der man zentrale Forderungen der Soziademokraten aber vergeblich sucht. Stattdessen soll sich eine Fachkommission mit den wirklichen strukturellen Veränderungen im Pflegesystem auseinandersetzen. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren finden: Die SPD hat...

Nach Jens Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss steht nun Staatsminister Philipp Amthor in der Kritik. Grund ist ein eigens ins Kanzleramt gelieferter Strandkorb. Was meinen die Medien dazu?

Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten, jetzt legt er sein Amt im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Spahn ist in die Kritik geraten, weil Familien-Urlaubsfotos aus Sardinien aufgetaucht waren, nachdem er bei zwei Ausschuss-Sitzungen gefehlt hatte. Als Begründung dafür nannte Spahn "familiäre Gründe". Viele Medien werfen dem CDU-Politi...