Standpunkte

Nach zwei Jahren Pause schiebt die EU das Beitrittsverfahren für die Ukraine an. In den Medien wird darüber spekuliert, ob das Land bereit ist für die Aufnahme. Ein weiteres Thema in den Kommentaren: die Eckpunkte der Pflegereform, die Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellt hat.

Tagelang hat Außenminister Wadephul in New York die Werbetrommel gerührt, genützt hat es nichts. Deutschland ist am Abend mit seiner Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Im Rennen gegen Österreich und Portugal ging Deutschland erstmals leer aus. Viele Medien sehen die Ursache dafür im Verhalten der Bundesregierung - und unter anderem auch bei Kanzler Merz. ARD-...

Die EU will abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten unterbringen. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel gegen irreguläre Migration. Kritiker warnen vor hohen Kosten, fraglicher Umsetzung und möglichen Verstößen gegen die Grundwerte der Europäischen Union.

Kommt die Bafög-Erhöhung für Studierende - oder nicht? Nach kritischen Äußerungen von Unions-Politikern ist in der schwarz-roten Koalition eine Debatte entbrannt. Konkret geht es um Äußerungen von Fraktionschef Spahn und Forschungsministerin Bär, die die geplante Anhebung in Frage stellen. Die SPD hingegen pocht auf die Reform, darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt. Viele Kommentare k...

Gefühlt war die FDP für viele schon länger in der Versenkung verschwunden, jetzt ist sie zurück und - zumindest medial - wieder präsent. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende sollte mit der Wahl von Partei-"Urgestein" Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden ein Aufbruch markiert werden. Übertönt wurde das allerdings von einer schrillen Abrechnung der beiden "alten Schlachtrösser" - wie sich Kubick...

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Und: Das KI-Unternehmen Anthropic wird nun mit 965 Milliarden Dollar bewertet. Damit liegt Anthropic jetzt vor seinem Konkurrenten OpenAI, der im März 852 Milliarden Dollar wert war.

Beim Treffen der EU-Außenminister auf Zypern stand erneut der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um die Frage, ob die EU einen Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien stellen sollte. Bei dem Thema fanden die Außenminister keine gemeinsame Haltung. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, lehnte den Vorschlag mehrerer EU-Staaten ab, ei...

Mehrere Medien berichten: Hinter gar nicht mal so vorgehaltener Hand wird in der Union über einen Wachwechsel im Kanzleramt getuschelt, sollten die schlechten Umfragewerte von Friedrich Merz noch tiefer in den Keller fallen. Hendrik Wüst heißt, den Gerüchten zufolge, der vermeintliche Heilsbringer. Könnte er die Union pushen? Oder wäre der derzeitige NRW-Ministerpräsident auch nur "das Gleiche in...

Nina Warken will bald ein Konzept zur Pflegereform vorstellen. Dazu könnte gehören, die Beitragssätze für Eltern stabil zu halten und für Menschen ohne Kinder leicht anzuheben. Ist das gerecht? Oder nur logisch? Unter anderem Christoph Schwennicke von t-online kommentiert.

In der ersten Enzyklika von Papst Leo XIV. geht es um Künstliche Intelligenz und den Schutz der menschlichen Würde in Zeiten von KI. Leo schreibt unter anderem, die neuen Technologien könnten das Leben der Menschen verbessern, sie seien nicht per se schlecht. Das Problem sei jedoch, dass zunehmend private Akteure die Entwicklungen steuern würden und keine Staaten. Der Papst fordert strenge Richtli...

Im schwedischen Helsingborg sind die Außenminister der Nato-Staaten zusammengekommen, um den nächsten Nato-Gipfel Anfang Juli vorzubereiten, dann treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen und -chefs. Diskutiert wurde über den Irankrieg, die Verteidungsfähigkeit Europas - und natürlich über die Ankündigung von US-Präsident Trump, Truppen aus Europa abzuziehen bzw. von Deutschland nach Polen...

Laut eines Medienberichts will die Rentenkommission vorschlagen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Journalisten sind uneins über den Nutzen einer solchen Maßnahme und die aktuelle Diskussion darüber.

Die EU hat einem asymmetrischen Zollabkommen mit den USA zugestimmt, um einen Handelskrieg zu verhindern. Während europäische Exporte weiterhin belastet werden, entfallen Zölle auf US-Importe. Deutsche Medien bewerten den Deal unterschiedlich – zwischen pragmatischer Diplomatie und Demütigung.

Kaum ist US-Präsident Trump abgereist, hat Chinas Präsident Xi den nächsten Staatschef zu Gast. Und mit Russlands Präsident Putin kommt kein beliebiger Besuch - sondern ein offenbar wichtiger, geopolitischer Partner. Xi und Putin inszenieren sich zwar immer wieder als enge Freunde. Um eine Verbindung auf Augenhöhe handelt es sich dabei allerdings nicht, meint etwa unsere Gastautorin, Ronja Brier,...

Die Bundesregierung plant schon länger einen besseren Zivilschutz für die Bevölkerung. In den kommenden Jahren will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, etwa in Personal, Technik oder ein verbessertes Warnsystem. Ist das sinnvoll? In den Medien beschäftigen sich die Kommentatoren mit der Frage.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit erreichen. Die Innenminister der Ländern wollen nun politisch vorsorgen, sie sorgen sich unter anderem darum, dass die Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt. Wie bewertetet das unsere heutige Gastautorin Kaja Klapsa?

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi war geprägt von freundlichen Zeremonien und schönen Bildern. Über konkrete Einigungen bei den Streitthemen wurde aber erst mal nichts bekannt. Und zeitweise klang es sogar so, als nähmen Trump und Xi an unterschiedlichen Treffen teil.

Die Bundesregierung ersetzt das bisherige Heizungsgesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Während Befürworter die größere Entscheidungsfreiheit loben, warnen Kritiker vor höheren Kosten, mehr Komplexität und einem möglichen Rückschritt beim Klimaschutz. Die Meinungen in den Medien gehen deutlich auseinander. Außerdem: US-Präsident Trump ist zu Besuch bei...

Kanzler Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt alsw Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Das Echo in den deutschen Medien ist überwiegend kritisch - gegenüber den G...

Die beiden Länder wollen zum Beispiel gemeinsam Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite entwickeln. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch in Kiew angekündigt. In den Kommentaren deutscher Medien kommt das überwiegend positiv an.

Der Vorschlag von Russlands Präsident Putin, Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der Bundesregierung zeigt man sich skeptisch. Von einzelnen SPD-Politikern kommt die Forderung, das Gesprächsangebot aus dem Kreml mit Vermittler Schröder wenigstens zu prüfen. Dazu die Meinung von Daniela Sepehri, die als freie Autorin...

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist zunächst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte der vorgesehenen Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten die Zustimmung. Nach Ansicht der Länder würden die entstehenden Steuerausfälle vor allem sie treffen. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich absetzen könnten. Deshalb forderten die Länder Nachbesse...

Drei Tage haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt steht fest: Die Einnahmen werden in den kommenden fünf Jahren deutlich sinken. Demnach summieren sich die Ausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Das dürfte Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen, der den Iran-Krieg als Ursache für die schlechten Zahlen nennt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser...

Mit bundesweiten Razzien ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder von zwei rechtsextremistischen Vereinigungen vorgegangen. Mehr als 600 Polizisten durchsuchten laut Generalbundesanwaltschaft rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern - es gebe insgesamt 36 Beschuldigte. Doch was tun, um Jugendliche zurück zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen? Und: eine Äußerung von Sozialmini...

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz‑roten Bundesregierung ziehen viele Kommentare eine kritische Zwischenbilanz. Von scharfer Kanzlerkritik bis zu vorsichtiger Einordnung reicht das Meinungsspektrum. Im Fokus stehen Führungsstil, Kommunikationsprobleme und wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.