Standpunkte

Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder aufnehmen, oder nicht? Über diese Frage haben die Isländer am Wochenende in einem Referendum abgestimmt. Die Entscheidung war knapp und lautet NEI - zu deutsch NEIN: Fast 53 Prozent sprachen sich dagegen aus, rund 47 Prozent stimmten mit Ja. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Für viele Medien steht fest: Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht nur eine N...

Die Fraktionen von Union und SPD wollen die geplanten Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umsetzen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Klausurtagung in Münster an. Es geht unter anderem um die Bereiche Rente, Gesundheit und Steuern. Viele Medien kommentieren außerdem die TV-Sendung bei RTL, in der sich Bundeskanzler Merz den Fragen und Vorwürfen von Bürgern stellte.

29 US-Bundesstaaten hatten gegen den Betreiber von Facebook und Instagram geklagt. Der Vorwurf: Die Firma mache Minderjährige gezielt abhängig von seinen Angeboten. Jetzt wird der Prozess gegen Zahlung einer Rekordsumme eingestellt. In den Medien wird über diesen Ausgang viel diskutiert.

Im Mittelpunkt der Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg standen die anstehenden Sozialreformen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Klimawandel. Beschlüsse gab es keine, aber Bundeskanzler Merz (CDU), Vizekanzler Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) demonstrierten danach Geschlossenheit und gaben sich zuversichtlich. Die Kommentare der NDR Info Standpun...

Dass eine Zuckersteuer eingeführt werden soll, war bekannt. Jetzt deutet sich an, dass die geplante Abgabe ausgeweitet werden könnte – zum Beispiel auch auf Fruchtnektar, Haferdrinks und auf zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln. Es wird debattiert, inwiefern das dazu dient, mehr gesundheitliche Anreize zu setzen – und inwiefern es bloß eine Maßnahme sein könnte, um Finanzlöcher im Bundeshaushal...

Die Bundesregierung startet mit einer Kabinettsklausur in die politische Arbeit nach der Sommerpause. Die geplanten Reformen sollen jetzt schnell umgesetzt werden - aber gelingt das? In den Medien gibt es Zweifel daran. Sie fordern mehr Mut und Tempo. Das meint auch Gastautorin Leila Al-Serori vom "Handelsblatt". Weitere Kommentare befassen sich vor dem Hintergrund der anstehenden Betriebsversamml...

Der Kanzler ist wieder da, die Sommerpause ist zu Ende. Jetzt will Merz über Klimapolitik beraten und die Reformen anpacken, die vor der Urlaubszeit beschlossen wurden. Für den Kanzler kommen die entscheidenden Wochen seiner Amtszeit, meint der "Tagesspiegel".

Bundesinnenminister Dobrindt hat Medienberichte bestätigt, nach denen Sicherheitsbehörden ein Waffendepot in Berlin entdeckt haben. Laut NDR, WDR und SZ gehen die Behörden davon aus, dass in dem Versteck mehrere Waffen für russische Agenten lagen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau scheint also weiter im Sinkflug – was sich auch in der Diskussion um das „Russische Haus“ in Berlin zeigt

Der heiße Sommer hat zu Tausenden Sterbefälle geführt. Das Robert Koch-Institut schätzt, dass in diesem Jahres bisher mindestens 14.000 Menschen wegen der Hitze gestorben sind. So viele wie nie zuvor. Über diese Zahl und ihre Folgen wird in einigen Medien diskutiert.

Die USA verschärfen ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, die japanische Richterin Tomoko Akane, und den leitenden Ankläger Abdoulaye Seye aus Senegal angekündigt. Der nächste Schritt auf Trumps Kreuzzug gegen internationale Organisationen, kommentiert unsere Gastautorin Tatjana He...

30 US-Bundesstaaten haben geklagt. Der Facebook- und Instagram-Mutter wird vorgeworfen, Minderjährige abhängig gemacht zu haben. Maik Koltermann, Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, kommentiert. Und: Magere Ernte wegen Hitze und Trockenheit - brauchen die Landwirte Unterstützung vom Staat? Wie das die Zeitungen sehen, erfahrt ihr hier im Podcast.

Unter jungen Leuten zwischen 20 und 24 Jahren ist der Anteil, der keiner regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, auf zehn Prozent gestiegen. Zeitungen kritisieren unter anderem fehlende Investitionen in die Bildung. Unser zweites Thema: Das BSW hat sich mehrheitlich entschieden, in der Koalition in Thüringen zu bleiben und stellt sich damit gegen die Forderungen der Parteispitze. Unter jungen Leuten zwis...

Extreme Trockenheit und hohe Temperaturen sorgen für einen Krisen-Sommer. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD haben jetzt einen Aktionsplan vorgelegt und fordern, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Die Union reagiert skeptisch. Viele Medien beschäftigen sich mit dem Vorstoß. Unsere Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit meint, dass er wenig bringen wird -...

Nigel Farage holt sich seinen Parlamentssitz in Clacton zurück, doch ob er sich damit einen Gefallen getan hat, bezweifeln viele Medien. Nach einer Spendenaffäre, hohen Wahlkosten und einem überraschend starken Abschneiden des Satirekandidaten Count Binface diskutieren Kommentatoren, ob Farage gestärkt aus der Nachwahl hervorgeht oder politischen Schaden davonträgt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Bevölkerung in Deutschland künftig besser vor den gesundheitlichen Folgen hoher Temperaturen schützen. Dafür hat er einen nationalen Hitzeaktionsplan angekündigt. Wie denken Journalisten darüber? Außerdem in dieser Ausgabe der Standpunkte: ein Kommentar über die neue EU-Verpackungsverordnung und deren Folgen für kleine Online-Händler.

Das Kabinett hat gestern eine Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Zwei Geheimdienste haben wir in Deutschland: den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst, den BND. Ihre Aufgabe ist bisher, die Sicherheitslage zu beobachten. Aktiv eingreifen dürfen die Geheimdienste bisher nicht. Das will die Bundesregierung nun ändern. Was für und gegen die Reform spricht - das kommentie...

Das Bundeskabinett bringt heute den Entwurf von Innenminister Dobrindt auf den Weg. Der Verfassungsschutz und der fürs Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst bekommen demnach mehr Möglichkeiten, Informationen und Daten zu speichern, aber auch Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv zu bekämpfen. Daran gibt es auch Kritik. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.

Linken-Chef Pantisano hat der CDU in Sachsen-Anhalt nun doch die Hand gereicht und eine Unterstützung für Ministerpräsident Schulze in Aussicht gestellt, sollte damit die Machtergreifung der AfD verhindert werden können. Eigentlich will keine der Parteien mit der Anderen kooperieren, zu unterschiedlich sind die Positionen in vielen politischen Fragen. Und unterschiedlich sind auch die Einschätzung...

Zum ersten Mal durften jetzt wieder mehr Lkw am Sonntag auf die Straße - jedenfalls in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Diese Länder haben auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Bilger das eigentlich geltende Fahrverbot gelockert. Außerdem will Bilger die Deutsche Bahn zu mehr Pünktlichkeit bringen - und andernfalls der Konzernführung die Boni streichen. Meinu...

Der als Gegner von Windkraft bekannte US-Präsident Trump hat das nächste Großprojekt gekippt: Anders als zunächst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in Gewässern der Vereinigten Staaten betreiben - dafür bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar. Die Meinungen in deutschen Medien zu diesem Vor...

Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft drängende Fragen auf: Wer steckt hinter dem mutmaßlichen Anschlag? Warum konnte die Gefahr offenbar nicht früher erkannt werden? Kommentatoren diskutieren Versäumnisse bei der Drohnenabwehr, mögliche politische Hintergründe und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.

Weil sie Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und verübt haben, sind acht mutmaßliche Neonazis in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Besondere: Die Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" sind sehr jung - zur Tatzeit war der jüngste Angeklagte gerade einmal 14 Jahre alt. Dementsprechend sprach die...

Der Krieg mit dem Iran wirkt sich seit Monaten auf den weltweiten Energiemarkt aus. Steigende Rohölpreise und teureres Tanken sind einige der Folgen. Das Bundeskartellamt nimmt nun den deutschen Raffineriemarkt unter die Lupe. Die Behörde prüft, ob die höheren Spritpreise tatsächlich gerechtfertigt sind. Unsere Gastautor ist heute Maik Koltermann, Chefredakteur der Hamburger Morgenpost. Er komment...

Nach dem Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta geht die Diskussion über den Schutz der EU-Außengrenzen weiter. Die Innenminister der Europäischen Union wollen sich heute in einer Video-Konferenz zusammenschalten, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen. Vorausgegangen waren teils heftige, gegenseitige Vorwürfe unter den Mitgliedsländern. Ende vergangener Woche waren Zehntau...

Seit Mitte vergangener Woche waren Zehntausende Menschen von Marokko aus meist schwimmend in die spanische Exklave Ceuta gekommen. Die Allermeisten sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Mehr als 70 Menschen kamen ums Leben, viele ertranken. In der Europäischen Union ist seitdem ein neuer Streit über die Asylpolitik entbrannt. Mehrere Mitgliedsstaaten werfen Spanien vor, mit falschen Anreizen...