Standpunkte

In ihrem Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung auf die Streitereien im Sommer zurückgeblickt und will nun ihren Umgang verbessern. Der Sozialstaat soll reformiert werden - aber wo und wie gekürzt werden soll, ist noch unklar. Zunächst wurden weitere Ausschüsse und Gipfel mit der Industrie angekündigt.

Die Grünen wollen sich neu aufstellen: für die Arbeit in der Opposition und nach den Abgängen der beiden prägenden Gesichter Annalena Baerbock und Robert Habeck. Zwei Tage lang trifft sich die Spitze der Fraktion, um den künftigen Kurs abzustecken. Was zu erwarten ist, das beleuchten wir heute mit verschiedenen Stimmen aus Medien. Außerdem schauen wir auf eine neue Umfrage, nach der sich immer meh...

China hat mit einer riesigen Militärparade in Peking des 80. Jahrestags der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Als Gäste waren auch Russlands Staatschef Putin und der nordkoreanischen Machthaber Kim von Chinas Präsident Xi eingeladen worden. Beobachter sprachen von einer "öffentlich zelebrierten Demonstration chinesisch-russisch-nordkoreanischer Freundschaft". Was wächst...

Nach der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren hatte die Ampel-Regierung einigen Menschen aus Afghanistan versprochen, sie in Deutschland aufzunehmen. Aber trotz aller Zusagen warten weiterhin viele von ihnen in Pakistan darauf, endlich kommen zu dürfen. Diese Tatsache und die Reaktion der aktuell zuständigen Minister wird in einigen Medien heftig kritisiert.

Beim Parteitag der CDU in NRW hat Bundeskanzler Merz sich erneut für deutliche Reformen im Sozialsystem ausgesprochen - unter anderem werde es Einschnitte beim Bürgergeld geben. Mehrere Medien geben dem Kanzler und CDU-Chef recht, wenn er sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren - andere meinen, es sei falsch und gefährlich, Empfänger von Sozialleistungen generell als faul abzustempeln.

Die Arbeitslosenzahl hat erstmals seit gut zehn Jahren wieder die Drei-Millionen-Marke geknackt. Manche Medien meinen, die Energiewende sei schuld; andere meinen, dass die genau richtig ist, es aber trotzdem in vielen Politikfeldern Reformen geben müsse.

Nach verschiedenen Querelen in der Anfangsphase der Bundesregierung versuchen die Fraktionsspitzen von Union und SPD, bei einer Klausurtagung in Würzburg Unstimmigkeiten auszuräumen und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Unser Gastkommentator Hendrik Brandt und andere Medienschaffende verbinden ganz unterschiedliche Erwartungen mit der Zusammenkunft.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Demnach müssen junge Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen ausfüllen und erklären, ob sie freiwillig zur Bundeswehr gehen würden. Ab 2027 soll es eine Pflicht zur Musterung geben. Das ist heute Thema der Standpunkte von NDR Info.

Robert Habeck und Markus Söder waren und sind sich in inniger Feindschaft verbunden. Jetzt legt Habeck auch sein Bundestagsmandat nieder und lässt im Abschiedsinterview keinen Zweifel – Freunde werden beide nicht mehr. Und auch Söder ist in seiner Retourkutsche nicht zimperlich. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Felix vom "Spiegel" bewertet das Verhalten der beiden als unwürdig...

Wir schaffen das! - wie kaum ein anderer hat sich dieser Satz in das kollektive Gedächtnis der Menschen in Deutschland eingebrannt. Vor knapp zehn Jahren hatte die damalige Bundeskanzlerin Merkel damit die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien kommentiert, zum Jahrestag verteidigt Merkel in einer ARD-Dokumentation ihre damalige Migrationspolitik. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Uns...

Viele Medien beschäftigen sich mit der Frage, ob sich die Regierungskoalition nach der Sommerpause zusammenrauft und Reformen angeht. Die Einschätzungen dazu fallen unterschiedlich aus. Auch in der Frage, wer in dem schwarz-roten Bündnis dafür verantwortlich ist, dass es bisher nicht rund läuft, gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Ein soziales Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner - das fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher. Er wirft der älteren Generation zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität vor. Das ist heute Thema der Standpunkte von NDR Info.

Die Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bleibt auf hohem Niveau. Die Polizei hat im vergangenen Jahr etwa 18.000 Opfer erfasst - und damit kaum weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Lagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Dobrindt nennt die Zahl "erschütternd h...

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundesverkehrsminister Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut vor. Scheuer beruft sich auf eine Erinnerungslücke. Die Medien schauen unterschiedlich auf die Anklage. Unsere Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung bezweifelt, dass der Ex-Minister vor Gericht viel zu befürchten hat.

Wie ist das Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seiner europäischen Unterstützer mit US-Präsident Trump zu bewerten? Es habe immerhin dafür gesorgt, dass die Gespräche nicht allein mit dem russischen Präsidenten Putin geführt werden, so eine wiederkehrende mediale Reaktion. Aber war das Treffen auch darüber hinaus ein Erfolg? Das ist Thema der Standpunkte von NDR Info.

Um die drohende Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen, hat Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD Steuererhöhungen ins Spiel gebracht und dabei vor allem Spitzenverdiener im Blick gehabt. Die medialen Bewertungen reichen von eher aussichtslos bis hin zu legitim.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird beim Besuch im Weißen Haus von europäischen Spitzenpolitikern begleitet. Einige Medienvertreter meinen, die Europäer und die USA müssten zusammenhalten und bräuchten eine echte Strategie bei den Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin. Christoph von Marschall vom "Tagesspiegel" geht davon aus, dass Putin ohnehin nur militärisch zu stoppen ist.

Die allermeisten Medien sind sich einig: Die Welt muss mehr gegen Plastikmüll tun. Und ein gutes Abkommen hätte dabei helfen können. Deshalb wird das Scheitern der Verhandlungen von vielen scharf kritisiert. Manche begeben sich auf die Suche nach den Schuldigen - andere blicken nach vorn und überlegen, wie der Kampf gegen Plastikmüll jetzt weitergehen sollte.

Es hatte sich schon abgezeichnet, nun ist es passiert: Bundesverkehrsminister Schnieder sägt Bahnchef Lutz ab. Personelle Veränderungen bei der Bahn wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, diese ist offenbar eine davon. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin des Portals Watson, meint, entscheidend ist nicht, wer die Bahn anführt – sondern, dass sich endlich etwas ändert...

Bundeskanzler Merz hat sich nach dem von ihm initiierten Gipfel vor dem Gipfel zuversichtlich geäußert. Mit Blick auf das bevorstehende Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin in Alaska sagte der CDU-Politiker, es gebe Hoffnung auf Bewegung und auf Frieden. Gastautor Harald Likus, Politikredakteur der Braunschweiger Zeitung, teilt den Optimismus nicht. Auch andere M...

Bundeskanzler Merz hat für heute zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen - daran sollen auch US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj teilnehmen. Zudem unter anderem die Staats- und Regierungschefs mehrere europäischer Länder. Das Online-Treffen soll mehr Klarheit darüber bringen, was die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten vom Trump-Putin-Gipfel am Freitag erwarten k...

Fast 100 Tage ist die Regierungskoalition von Union und SPD im Amt. Medien beurteilen das bisherige Wirken von Kanzler Merz und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dabei: unsere Gastkommentatorin Vera Weidenbach.

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung, Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken, offenbar nicht innerhalb der Union abgestimmt. Die CSU fühlt sich übergangen. Merz' Vorgehen ist Thema einiger Kommentare. Außerdem beschäftigen sich viele Meinungsbeiträge in den Medien mit dem geplanten Treffen Trump-Putin in Alaska.

Die Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Israel: Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten, wird Deutschland bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern, die in dem Palästinensergebiet zum Einsatz kommen könnten. Das hat Bundeskanzler Merz mitgeteilt. Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte scharf: Nach seinen Worte...

Die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Als Grund nante sie eine kategorische Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion. Zudem wolle sie verhindern, dass sich der Streit in der Koalition wegen der Richterwahl weiter zuspitze - manche Kommentatoren sehen die Union und die politische Kultur besc...