Politik

Berlins Klimaschutz-Staatssekretär Andreas Kraus (CSU) ist derzeit bei der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Er erhofft sich Austausch mit anderen Städten, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden.

Der Deutsche Pflegerat bleibt bei seiner Kritik an der Neuordnung der Pflege, wie sie die Bundesregierung plant. Ratspräsidentin Christine Vogler sagt, derzeit sei lediglich vorgesehen, bei der Pflege selbst zu kürzen.

Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses äußert sich die Ausschussvorsitzende Lisa Paus (B90/Die Grünen) besorgt: Angesichts des sehr späten Kompromisses zwischen den Regierungsparteien habe sie starke Zweifel an der Reformfähigkeit der Union.

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist mehr als ein Drittel der Studierenden von Armut betroffen. Jonathan Dreusch vom Dachverband der Studierendenvertretungen fordert höhere finanzielle Hilfen.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Zugang zu behördlichen Informationen einschränken – er argumentiert mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge kritisiert das. Von Pauline Pieper

Parallel zur UN-Klimakonferenz in Antalya findet in Berlin die Kommunale Klimakonferenz 2026 statt. Björn Weber vom veranstaltenden Deutschen Institut für Urbanistik sieht viele Kommunen auf einem guten Weg.

Am Dienstag treffen sich in Abu Dhabi Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA. Der Friedens- und Konfliktforscher Sascha Hach sieht mittlerweile auch bei Russland ein Interesse an Verhandlungen.

Was ist konkret von der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya zu erwarten? Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), erwartet eine schwierige Konferenz.

In den USA haben die Demokraten bei den Midterms die Mehrheit in beiden Kammern vom US -Kongress zurückerobert. Dadurch gebe es jetzt "einen neuen Machtfaktor in der amerikanischen Politik", sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Der Einsatz von K.O.-Tropfen wird künftig härter bestraft, das hat der Bundestag beschlossen. Das sei zwar generell begrüßenswert, sagt die Psychologin Charlotte Hirz von der Beratungsstelle LARA, löse aber das Problem nicht.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das einen besseren Schutz vor K.O.-Tropfen bieten soll. Täter drohen danach fünf Jahre Haft. Darüber hinaus brauche es mehr Sensibilisierung für das Thema, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Noch ist unklar, welche Frau auf Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentin folgen soll. Désirée Schrade, Kreisvorsitzende der CDU Frankfurt (Oder), hält die lange Debatte für schädlich - zumal es eine passende Kandidatin gäbe.

Die Börsen in Europa reagieren sehr positiv auf den deutlichen Sieg der Demokraten bei den Midterms. Thomas Obst vom Kölner Institut für Wirtschaft sieht die Hoffnung auf mehr Verlässlichkeit.

Vor 50 Jahren ist der Weiße Ring gegründet worden. Der Verein will Menschen unterstützen, die Opfer einer Straftat geworden sind. Der Berliner Landesvorsitzende Rolf Schmachtenberg sagt, womit der Verein zu tun habe, habe sich verändert.

Der Bundestag hat am Donnerstag über das geplante Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung beraten. Simone Fischer (Grüne) hält die Reform für unzureichend. Sie fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Der Bundestag berät über Änderungen an der Pflegeversicherung. Geplant ist unter anderem, dass bestimmter Leistungen in der Pflegestufe 1 wegfallen. Sozialverbände rufen jetzt dazu auf, schnell zu handeln. Von Marcus Latton

Bei den Kongresswahlen haben die Demokraten auch in vielen umkämpften Swing States Erfolge erzielt. Emily Haber, frühere Botschafterin in den USA, sagt, die Kritik an US-Präsident Trump werde nun immer lauter - auch aus der eigenen Partei.

Nach Cyberangriffen auf Kühlanlagen von Supermärkten hat es auch einen Angriff auf Blutbanken gegeben. Sicherheitsexperte Frank Breitinger sieht darin den Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern.

In beiden Parlamentskammern haben sich die Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA die Mehrheit gesichert. Politologe Tobias Endler erwartet dennoch nicht, dass Präsident Donald Trump seine Außenpolitik ändert.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten einen deutlichen Sieg eingefahren. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagt, damit habe sich gezeigt, dass es eine Alternative zu Trump gebe.

In Berlin startet die 25. Sicherheitskonferenz. Erwartet werden rund 2000 internationale Gäste aus Politik, Militär, Wissenschaft und Industrie. Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) will vor allem die Aufrüstung als europäisches Gemeinschaftsvorhaben voranbringen.

Die USA wählen ihr Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu. Metin Hakverdi (SPD), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, nennt Inflation und hohe Preise als wichtigste Themen. Trumps Iran-Krieg könne ihm deshalb zum Verhängnis werden.

Mehrere deutsche Politiker sollen über ihre Smartphones ausgespäht worden sein. Cybersicherheits-Expertin Esther Kern sagt: Gerade Menschen in politischer Verantwortung müssten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.

Nach Protesten in ganz Europa haben am Wochenende auch in Deutschland junge Menschen demonstriert. Aktivistin Luisa Neubauer sagt, die Gewalt von wenigen werde jetzt genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Offenbar hat es einen Hackerangriff auf Smartphones von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern gegeben. Digitalstaatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) sagt, wahrscheinlich stecke "eine Absicht dahinter von Diensten anderer Länder".