Was jetzt?

Aus dem russischen Grenzgebiet kommen seit Tagen Bilder der Zerstörung. Darauf zu sehen: Bombenkrater und verbrannte Autos. Mit diesen Bildern aus der russischen Grenzregion Region  versuchen proukrainische Einheiten den Eindruck zu erwecken, dass sie in Russland harte Kämpfe führen. Unabhängige Analysten zweifeln daran. Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik bei ZEIT ONLINE, ordnet di...

"Wir verpflichten uns dazu, das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen." So steht es in dem Abkommen, das ein breites Bündnis aus Staaten an diesem Donnerstag auf dem Atomenergie-Gipfel in Brüssel beschlossen hat. Unter den Teilnehmern waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs. Zwei Jahre ist es her, dass der E-Auto-Bauer Tesla in Grünheide seine Gigafactory eröffnete. Jetzt haben die...

Die SPD ist sich bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland nicht einig. Die Positionen schwanken zwischen Zurückhaltung und intensiver Unterstützung. In der internen Auseinandersetzung spielt die pazifistische Geschichte der Regierungspartei genauso eine Rolle wie die Stimmung der Parteibasis. Welche Haltung die Mehrheit der SPD vertritt und wie sich die Partei vor den Europa- und Landtagsw...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der K...

Um die sogenannte irreguläre Migration einzudämmen, wird im britischen Oberhaus am Mittwoch erneut über ein umstrittenes Abschiebegesetz abgestimmt. Das sieht vor, Asylbewerber, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, direkt nach Ruanda abzuschieben. Ungeachtet ihrer Herkunft. Dafür hat Großbritannien eigens einen Asylvertrag mit Ruanda geschlossen. Was der beinhaltet, weiß Bettina Schulz. Sie...

Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die das erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der CDU sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die...

Im Brüsseler Hauptquartier des Finanzdienstleisters Euroclear liegen russische Staatsreserven im Wert von 191 Milliarden Euro. Diese Gelder wurden nach Russlands Angriff auf die Ukraine eingefroren, sodass die russische Zentralbank zurzeit keinen Zugriff darauf hat. Dennoch sind sie aktuell noch Eigentum Moskaus. Die amerikanische Regierung hat vorgeschlagen, das Geld als vorgezogene Reparationsle...

Die Europäische Union hat am Sonntag ein Migrationsabkommen mit Ägypten geschlossen. Demnach soll das Land unter anderem seine Grenzen zu Sudan und Libyen sichern, um Migranten an ihrer Reise nach Europa zu hindern. Im Gegenzug will die EU ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land verstärken. Ob die Kritik von Grünen und Menschenrechtsaktivisten berechtigt ist, weiß Lenz Jaco...

Der Gewinner der Präsidentschaftswahl in Russland stand bereits fest, bevor die 112 Millionen Wahlberechtigten drei Tage lang Zeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Denn Wladimir Putins Wiederwahl wurde von langer Hand orchestriert. In Berlin hatten Proteste gegen die Wahl am gestrigen Sonntag prominenten Besuch von Julia Nawalnaja, der Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny, erhalten....

Zum zweiten Mal seit den Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel. Er trifft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog. Es wird erwartet, dass Scholz für eine Feuerpause werben und sich für eine bessere Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen wird. In den USA, dem mächtigsten Verbündeten...

Vor wenigen Tagen wurde Leonid Wolkow, russischer Oppositioneller und langjähriger Mitstreiter von Alexej Nawalny, im litauischen Vilnius von einem Unbekannten angegriffen und verletzt. Der Fall zeigt erneut, dass Putin-Gegner auch im Exil nicht sicher sind. Nicht immer lassen sich die Spuren der vielen Angriffe eindeutig nach Russland zurückführen, doch allein die Anzahl lässt vermuten, dass russ...

Mitte der Siebzigerjahre versinkt Argentinien im Chaos: Generalstreiks, Hyperinflation, rechte und linke Gruppen, die sich bekämpfen. Am 24. März 1976 putscht sich das Militär an die Macht. Der Putsch weckt bei vielen Argentinierinnen und Argentiniern zunächst Hoffnung. Jetzt geht es aufwärts, glauben viele. Doch die Junta beginnt eine Jagd auf politische Aktivistinnen, Journalisten und Gewerkscha...

In den letzten Wochen war das deutsch-französische Verhältnis eher angespannt. Vor allem wegen Differenzen in der Ukraine-Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Sorge vor einer Kriegsbeteiligung vehement ab. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschließen. Am Freitag sind sie jetzt zu...

In Russland wird ab heute und bis Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht auch schon fest: der amtierende Präsident Wladimir Putin. Um erneut kandidieren zu können, hatte Putin die Verfassung ändern lassen. Oppositionelle wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Also worum geht es bei einer Wahl, deren Ausgang schon vorher gewiss ist? Da...

Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten sich. Zwar stimmten die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD mehrheitlich gegen den...

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag auf Antrag der Union erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt diese weiter ab, während Grüne, FDP und Union sich dafür einsetzen. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, wie berechtigt die Bedenken des Kanzlers sind. 366 Tage lang,...

"Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten": So hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage beschrieben. Er beauftragte die Luftwaffe, eine Luftbrücke nach Gaza zu unterstützen, die von Jordanien initiiert wurde. Darüber soll die Zivilbevölkerung des Gazastreifens mit Hilfsgütern versorgt werden.  Das weltweit erste KI-Gesetz: So beschreibt das Europaparlament die Verabschiedun...

"Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung", so fasste der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, bereits am Sonntag die Situation in Haiti zusammen. Der haitianische Regierungschef Ariel Henry hatte sich Ende Februar eigentlich mit der Opposition darauf geeinigt, bis zu den nächsten Neuwahlen gemeinsam zu regieren. Jetzt ist er zurückgetreten. Wie es nach dem Rückzug Henrys we...

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti hat Premierminister Ariel Henry angekündigt, sein Amt niederzulegen. Bis eine neue Regierung ernannt wird, soll ein siebenköpfiger Präsidialrat eingesetzt werden. Mächtige kriminelle Banden, die bereits große Teile Haitis und fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, hatten zuvor Henrys Rücktritt gefordert.  Die AfD ist zum Auftakt...

In einem Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster klagen die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD deswegen erfolglos gegen den Verfassungsschutz geklagt. Was das Urteil in Münster für die Zukunft der AfD und ein mögl...

Das Wort des Papstes hat moralisches Gewicht, und deshalb fällt die Kritik an seinen neuesten Äußerungen zum Krieg gegen die Ukraine derzeit umso deutlicher aus. In einem vorab veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI sagte Franziskus: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln." Weiter appellierte er, dass...

Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen droht im Sudan die weltweit größte Hungerkrise. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Militär und den Paramilitärs der Rapid Support Forces (RSF). Wie aus dem Krieg eine akute Hungerkrise werden konnte, erklärt Andrea Böhm aus dem ZEIT-Politikressort – und berichtet von der bemerkenswerten Resilienz der Bevölkerung. Die mut...

Ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März scheint immer unwahrscheinlicher. US-Präsident Joe Biden hält ein Abkommen vor dem Fastenmonat für dringend notwendig, um Eskalationen in Ostjerusalem zu verhindern. Über die Folgen ergebnisloser Verhandlungen für die Lage in Gaza und für Israel, spricht Steffi Hentschke, Nahostk...

Im Februar lädt Ziad (Name geändert) ein Foto ins Internet. Es zeigt eine glückliche Familie: Vater, Mutter und drei Kinder am Strand, der Himmel strahlend blau. Darüber steht ein Appell: "Helfen Sie meiner Familie in Gaza zu überleben." Ziad, ein junger Palästinenser aus Gaza, der in Deutschland studiert, hat das Hilfsgesuch auf einer Spendenplattform eingestellt. Er braucht Zehntausende Euro, um...

Vier Tage war Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Woche auf Skandinavien-Reise. Im Podcast erklärt Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator im Politikressort der ZEIT, warum diese Reise von einer Gewichtsverschiebung in Europa zeugt. Und erklärt, wie das schwedische Modell der Wehrpflicht – dort werden alle 18-Jährigen vom Militär erfasst, wobei nur fünf bis zehn Prozent dann tatsächlichen W...