Was jetzt?

Seit Wochen weisen Hilfsorganisationen auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen hin. Am Freitagmorgen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden dem Druck nachgegeben und angekündigt, vorübergehend mehr Hilfslieferungen in das Gebiet zu ermöglichen. Dafür sollen der Hafen von Aschdod und der an Israel grenzende Übergang Eres geöff...

Israel soll eine künstliche Intelligenz namens Lavender nutzen, um über Bombenangriffe im Gazastreifen zu entscheiden. Dabei sollen viele zivile Opfer in Kauf genommen worden seien. Das berichten der Guardian und das +972 Magazine mit Berufung auf israelische Geheimdienstoffiziere. Die Empfehlungen der KI seien leichtfertig angenommen und zu viele zivile Opfer in Kauf genommen worden seien, heißt...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Donnerstag die Strukturreform der Bundeswehr vorgestellt. Sie soll unter anderem mithilfe eines einheitlichen Einsatzführungskommandos militärisch handlungsfähiger werden. Damit will Pistorius Doppelstrukturen abbauen, die sich gegenseitig behindern. Für die Umsetzung hat er sechs Monate Zeit gegeben. Ob das realistisch ist und was die Strukturreform so...

Am 04. April 1949 wurde in Washington D.C. die Nato gegründet. Zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag ursprünglich, 1955 trat dann die BRD bei. 75 Jahre später sind 32 europäische und nordamerikanische Staaten Mitglied. Anlässlich des Jubiläums kommen die Nato-Außenminister in dieser Woche zwei Tage zusammen und beraten unter anderem über das weitere Vorgehen in der Ukraine. Nato-Ge...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) waren sich von Anfang an uneinig, welchen Beitrag der Staat zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten soll. Monatelang musste Paus im vergangenen Jahr um die Kindergrundsicherung ringen, bis im September ein Gesetzentwurf stand: Dieser sieht vor, verschiedene staatliche Leistungen für Kinder ab 2025 zu bündeln...

Sie kamen, um den hungernden Menschen in Gaza zu helfen. Dann traf sie ein Luftangriff: Sieben Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) sind durch israelischen Beschuss getötet worden. Nun will die Organisation ihre Arbeit in der Region vorerst einstellen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag in einer Videobotschaft, es habe sich um einen "unbeabsic...

Ein Angriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus schürt die Sorge vor einer Eskalation des Schattenkriegs zwischen den verfeindeten Ländern Israel und Iran. Das Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus war bei dem Angriff am Montag zerstört worden. Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden wurden bei dem Angriff mehrere ihrer Mitglieder getötet. Dazu sollen auch...

Nur wenige Wochen nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, wurde Butscha zum Sinnbild für die Brutalität dieses Krieges. Russische Soldaten hatten den Vorort von Kiew besetzt und töteten mehr als 400 Menschen. Sie folterten, erschossen und vergewaltigten Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte in einer Rede an die Toten und rief zum Durchhalten auf. "Das Leben ka...

Bulgarien und Rumänien sind seit Sonntag offiziell Teil des Schengenraums. Innerhalb des Schengenraums entfallen normalerweise die Grenzkontrollen, für Bulgarien und Rumänien gilt dies jedoch vorerst nur an den Flug- und Seehäfen. Vor allem Österreich sperrt sich bislang gegen eine vollständige Aufhebung der Kontrollen – wegen der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute, so die Begrü...

Die Bürger der Türkei wählen bei den Kommunalwahlen am Sonntag neue Bürgermeister, Stadträte und Ortsvorsteher. Die Wahl gilt unter anderem als Stimmungstest für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Besonderen symbolischen Wert hat die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Istanbul. Für Erdoğan selbst könnten es die letzten Wahlen sein, so hat er es zumindest angedeutet. Will sich Erdoğan wirklich...

Das höchste britische Gericht hat entschieden: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Die Richter haben den Fall bis zum 20. Mai aufgeschoben. Bis dahin müsse die US-Regierung "auf zufriedenstellende Weise" garantieren, dass Assange in den USA ein Prozess unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit erwartet, und ihm kein Todesurteil droh...

Wegen seiner Nähe zur AfD verliert ein Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) jetzt seine Pfarrstelle. Martin Michaelis, Pfarrer aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt, hatte zuvor angekündigt, bei der Kommunalwahl als Parteiloser für die AfD anzutreten. Die EKM sieht darin einen Loyalitätsverstoß und hat Michaelis deshalb nun aus dem Pfarramt der Gemeinde Gatersleben entlassen. "E...

In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist...

Der tschechische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Propaganda-Netzwerk aufgedeckt. Die russische Regierung soll die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt haben, um vor der Europawahl Fehlinformationen gegen die Unterstützung der Ukraine zu verbreiten. Maxim Kireev, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu den Enthüllungen recherchiert. Er erklärt im Podcast,...

Ziemlich genau vier Jahre ist es her, dass die Coronavirus-Pandemie auch in Deutschland erstmals zu massiven Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung führte. Am 22. März 2020 trat der erste Lockdown in Kraft. Schon damals wurde über die Verhältnismäßigkeit diskutiert. Jetzt geht es erneut darum, ob Gesellschaft und Politik anders hätten reagieren können. Anlass ist die Veröffentlichung interner...

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel sind abgebrochen worden. Israels Regierung beorderte seine Delegation zurück nach Israel. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu machte auch die am Dienstag verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates für das Scheitern verantwortlich. Das UN-Gremium hat gestern eine Resolution für einen...

Seit dem Terroranschlag bei Moskau am vergangenen Freitag diskutieren russische Politiker darüber, die Todesstrafe wieder anzuwenden. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag bekannte sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" dazu. Verschiedene Sicherheitsbehörden halten das Bekenntnis für glaubhaft. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wähnt hinter dem Anschlag mittlerweile "radikale I...

Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gibt es "vernünftige Gründe", davon auszugehen, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Israel hat Albaneses Bewertung, die bislang noch nicht im Original veröffentlicht wurde, als "Umkehrung der Realität" bezeichnet. ZEIT-Autor Martin Klingst ordnet im Podcast ein, wie aussagekrä...

"Das Sterben, das Hungern, es muss ein Ende haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) letzte Woche im Bundestag, in einer Rede zur Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Am Sonntag ist sie jetzt erneut in die Region gereist.  Zuerst nach Ägypten, dann weiter nach Israel. Dort trifft sie sich am Dienstagmorgen mit ihrem Amtskollegen Israel Katz. Was sich Baerbock von...

Nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau mit mehr als 130 Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) davor gewarnt, dass die Gefahr durch islamistischen Terrorismus auch in Deutschland akut hoch ist. Insbesondere die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorassan (ISPK), die laut Faeser für den Anschlag in Moskau verantwortlich sein soll, stellt eine Bedrohung dar. Was d...

454 Millionen Dollar muss der frühere und vielleicht auch zukünftige US-Präsident Donald Trump bis Montag aufbringen. Mitte Februar war er wegen Betrugs zu einer Zahlung von 354,9 Milliarden Dollar plus Zinsen verurteilt worden. Zahlt er eine Kaution oder kann Sicherheiten in der Höhe vorweisen, könnte er gegen das Urteil in Berufung gehen. Doch das scheint ihm nicht zu gelingen. Laut Forbes könnt...

Nach dem Angriff auf die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall am Freitagabend ist weiterhin vieles unklar – dem ersten Schock folgen Fragen, der UN-Sicherheitsrat ruft nach Aufklärung. Nach bisherigen Erkenntnissen drangen am Freitagabend bewaffnete Angreifer in das Gebäude im Nordwesten der russischen Hauptstadt ein. Sie feuerten Schüsse ab und zündeten Sprengsätze, wie Medien und der russische...

Am 19. März 2003 fielen die ersten US-amerikanischen Bomben auf die irakische Hauptstadt Bagdad. Hunderttausende Menschen starben infolge der US-Invasion. Mittlerweile lebt im Irak eine ganze Generation, die stabile politische Verhältnisse in ihrem Heimatland nie kennengelernt hat. Die Geschehnisse von damals haben ihre Spuren hinterlassen, und auch wenn die US-Truppen nicht mehr in Kampfhandlunge...

In der Slowakei wird ab heute ein neuer Präsident gewählt. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind laut Umfragen Peter Pellegrini, ein Verbündeter des nationalpopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico, und der liberale Bürgerkandidat, Ex-Außenminister Ivan Korčok. Die bisherige Präsidentin Zuzana Čaputová tritt nicht erneut zur Wahl an. Denn die Stimmung in der Slowakei hat sich in den vergang...

Der Konsum und Anbau von Cannabis sind ab 1. April teilweise legal. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit dürfen Personen über 18 Jahren zukünftig mit bis zu 25 Gramm Cannabis herumlaufen, ohne eine Kontrolle fürchten zu müssen. Die von CDU und CSU geführten Bundesländer kritisieren die Legalisierung vehement –...