Was jetzt?

Man sieht es in diesen Tagen in den USA, man sieht es in Frankreich: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr. Die Präsidenten beider Länder kämpfen ums politische Überleben, während die radikale Rechte an Auftrieb gewinnt. US-Präsident Joe Biden hält trotz offensichtlicher Schwächen an seiner Kandidatur fest. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit seiner Entscheidung...

Die Spitzen der Ampelkoalition konnten sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr einigen. Der Entwurf sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor. Läuft alles wie geplant, hält die Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre zum Ziel gesetzt, die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstumspaket wieder in Sc...

Die sozialdemokratische Labourpartei hat die Parlamentswahlen in Großbritannien haushoch gewonnen, während die konservativen Torys um den bisherigen Premierminister Rishi Sunak abstürzten. Nach 14 Jahren an der Regierung muss die Partei nun in die Opposition. Dass Labour als Sieger aus der Wahl hervorgeht, hat vor allem damit zu tun, dass die Wähler gegen die Konservativen stimmen wollten, sagt Jo...

Der Bundestag befasst sich ab heute in einem Untersuchungsausschuss mit dem Atomausstieg und der Frage, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dabei gespielt haben. Die CDU wirft Habeck vor, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus angesichts der Energiekrise nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Ob an d...

In Großbritannien wird heute ein neues Unterhaus gewählt. Dabei könnte erstmals seit 2010 die Labourpartei gewinnen. Auch die von Brexit-Hardliner Nigel Farage angeführte Partei Reform UK macht den regierenden Torys bei der Wahl Konkurrenz. Die Unterhauswahlen hat Premierminister Rishi Sunak im Mai überraschend vorgezogen. Warum die Konservativen so viele Stimmen verloren haben und wie die Labourp...

Auch in der eigenen Partei schwindet nach der verpatzten TV-Debatte der Rückhalt für Joe Biden: Der erste Abgeordnete der Demokraten, Lloyd Doggett aus Texas, hat Biden nun dazu aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Könnten prominentere Demokraten folgen? Und: Wird der Präsident sich davon beirren lassen? Darüber spricht Rita Lauter mit Rieke Havertz vom ZEIT-ONLINE-Podcast Ok, America?....

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedingungen für einen Frieden mit Russland verändert. Statt auf eine Rückkehr zu den offiziellen Grenzen von 1991 zu bestehen, stellte Selenskyj in einem Interview drei neue Bedingungen für einen Frieden auf und reduzierte die Anforderungen. Er folgt damit einer neuen Kommunikationslinie seiner Regierung in Bezug auf einen möglichen Frieden mit...

Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat die erste Runde der Neuwahlen in Frankreich mit rund 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Damit liegen sie deutlich vor der Neuen Volksfront, einem Zusammenschluss des linksgrünen Lagers (28 Prozent). Das liberale Bündnis von Präsident Emmanuel Macron landete mit 20 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz. Nun soll die Stic...

Donald Trump wollte "absolute präsidentielle Immunität" – und ist damit nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Was das Urteil bedeutet, auch mit Blick auf den Wahlbetrug...

US-Präsident Joe Biden hat sich am gestrigen Sonntag mit seiner Familie in Camp David getroffen, um über seine Kandidatur für die US-Wahl im November zu beraten. Nach dem TV-Duell zwischen ihm und Donald Trump wurdel Zweifel lauter, ob Biden trotz seines Alters für eine zweite Amtszeit geeignet ist. Welche Rolle der First Lady Jill Biden bei den Beratungen zukommt, erklärt ZEIT ONLINE-Korresponden...

In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen stattgefunden. Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National liegt nach aktuellen Hochrechnungen mit rund 33 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von der linken Neuen Volksfront mit 28 Prozent. Sollte der Rassemblement National die Stichwahl am 7. Juli gewinnen, müsste Macron den französischen Premierminister und di...

In Frankreich beginnt der erste Wahlgang der vorgezogenen Neuwahlen. Ganz Europa schaut an diesem Tag nach Frankreich, denn diese Wahlen haben das Potenzial für ein politisches Erdbeben: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sieht es so aus, als könnten Rechtspopulisten an die Regierung kommen. Der Rassemblement National von Marine Le Pen liegt mit ihren Verbündeten in den Umfragen derzeit mit rund...

Mitte der Siebzigerjahre versinkt Argentinien im Chaos: Generalstreiks, Hyperinflation, rechte und linke Gruppen, die sich bekämpfen. Am 24. März 1976 putscht sich das Militär an die Macht. Der Putsch weckt bei vielen Argentinierinnen und Argentiniern zunächst Hoffnung. Jetzt geht es aufwärts, glauben viele. Doch die Junta beginnt eine Jagd auf politische Aktivistinnen, Journalisten und Gewerkscha...

Am Wochenende findet in der Essener Grugahalle der Bundesparteitag der AfD statt – trotz aller Versuche der Stadt Essen, dies zu verhindern. Nun bereitet sich die Polizei in Essen auf einen Großeinsatz vor. Im Laufe des Wochenendes rechne man mit rund 80.000 Gegendemonstranten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus der AfD reisen rund 600 Delegierte an....

Das erste TV-Duell im Präsidentschaftswahlkampf zwischen US-Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump verlief wohl nicht so, wie es sich die Demokraten erhofft hatten. Joe Biden wirkte alt, seine Stimme heiser und seine Konter kraftlos, teilweise stammelte er nur noch Sätze vor sich hin. Noch ist Biden nicht offiziell als Kandidat der Demokraten nominiert, das galt eigentlich nur als For...

In der Islamischen Republik Iran wird an diesem Freitag ein neuer Präsident gewählt. Gesucht wird ein Nachfolger für Ebrahim Raissi, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Von den 83,5 Millionen Einwohnern des Iran sind 61 Millionen wahlberechtigt – wirkliche oppositionelle Alternativen haben sie dabei nicht. Der Wächterrat des Iran hatte für die Wahl nur sechs Kandid...

In Bolivien ist ein Putschversuch abgewendet worden. Die militärischen Einheiten, die gestern den zentralen Platz in der Stadt La Paz stürmten, haben sich wieder zurückgezogen. Dort befinden sich sowohl der Präsidentenpalast als auch das Kongressgebäude des Landes. Aufnahmen im bolivianischen Fernsehen zeigten uniformierte und bewaffnete Soldaten, die den Platz einnahmen und ein Militärfahrzeug, d...

Am Donnerstag findet in den USA das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump statt. Während des Duells dürfte Trump erneut versuchen, Biden aufgrund seines Alters als senil bloßzustellen. Der US-Präsident ist 81 und wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. Je nach Umfrage glauben daher 70 bis 80 Prozent der Amerikaner, dass er dem Amt nicht mehr gewachsen ist. Überschattet die A...

Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf n...

Bereits zum zehnten Mal seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Nahen Osten gereist. Ziel der Reise waren Friedensgespräche mit Vertretern verschiedener Konfliktparteien. In Ramallah im Westjordanland traf Baerbock den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa, in Jerusalem ihren israelischen Amtskollegen, A...

Julian Assange und die US-Justiz haben überraschend eine Einigung erzielt. Der Wikileaks-Gründer muss sich der Spionage schuldig bekennen, wird aber von einer weiteren Gefängnisstrafe verschont. Die USA hatten jahrelang Assanges Auslieferung aus Großbritannien gefordert, weil er geheime US-Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Nun darf er stattdessen i...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, die Coronapandemie durch Bürgerräte aufzuarbeiten. In der FDP wird hingegen seit Längerem gefordert, eine Enquetekommission aus Abgeordneten und Sachverständigen zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Warum das politische Interesse, die Pandemie aufzuarbeiten, gerade jetzt wieder zunimmt, analysiert Andreas Se...

In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 14 sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag, dass die intensivste Phase der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen bald vorbei sei. Ein Ende des Krieges sei damit aber nicht in Sicht, so Netanjahu, stattdessen sollen weitere israelische Truppen an die Grenze zum Libanon geschickt werden. Über die die aktuelle Lage an der Grenze zw...

Frankreich steht vor Neuwahlen – und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sieht es so aus, als könnten Rechtspopulisten an die Regierung kommen. Knapp eine Woche vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am 30. Juni liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung. Schon bei der Europawahl holte die Partei über 3...

In seiner Heimat stoßen seine Reformpläne auf Widerstand, in Deutschland erhält er dafür Lob: Argentiniens Präsident Javier Milei, an diesem Wochenende zu Gast in Deutschland, wurde am Samstag mit der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Die Begründung: Seine angeblich "klare Sicht auf die Kraft einer marktwirtschaftlichen Ordnung" und sein "unerschrockenes Eintreten...