Was jetzt?

In München ist am Vormittag ein Auto in einen Demonstrationszug gefahren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach der Tat von einem mutmaßlichen Anschlag. Dabei wurden 28 Menschen verletzt, einige davon schwer. Bei dem Fahrer soll es sich um einen 24-jährigen Afghanen handeln, die Polizei hat ihn noch am Tatort festgenommen. Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrma...

Es sind nur noch zehn Tage bis zur Bundestagswahl, und trotzdem weiß ein Drittel der Wahlberechtigten nicht, für wen sie am 23. Februar stimmen wollen. In den letzten Jahren ist der Anteil der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler deutlich gestiegen. So war es bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 noch jeder Vierte, der sich erst kurz vor der Wahl entschieden hat. Das macht sie zu einer hart u...

In Österreich sind die Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Am heutigen Mittwoch hat FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Hauptstreitpunkt war die Verteilung der Ministerien, insbesondere das Innenministerium, das beide Parteien beanspruchten. Einen Vorschlag der ÖVP, Migration und Asyl in ein FPÖ-geführtes Ministerium auszulage...

Nach dem ersten TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am Sonntag werden in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl zahlreiche weitere Medienrunden folgen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Diskussionen mit den vier Hauptkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel, die sich verschiedenen Fragen stellen müssen. Doch wie viel Einfluss können diese Debatte...

Die Hamas hat angekündigt, am Samstag nicht wie geplant drei weitere Geiseln freizulassen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und Medien unter Berufung auf eine Erklärung der Terrororganisation. Die Hamas wirft Israel vor, sich nicht an die Bedingungen der Waffenruhe zu halten, und setzt deshalb ihrerseits das Abkommen aus. Was an den Vorwürfen dran ist und ob die Waffenruhe kurz vor dem K...

Die USA wollen alle Stahl- und Aluminiumimporte aus dem Ausland mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Davon sind Deutschland und weitere EU-Länder stark betroffen. Als mögliche Gegenmaßnahmen ziehen EU-Politiker neben direkten Zöllen auf US-Produkte auch höhere Steuern für US-Digitalkonzerne in Erwägung. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich mitgeteilt hat, könne die EU innerhalb einer Stunde Gegenm...

In Paris hat am heutigen Montag ein zweitägiger KI-Gipfel begonnen, an dem Gäste aus rund 100 Ländern teilnehmen. Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der Europa im globalen KI-Wettlauf voranbringen will. Warum der enorme Energiebedarf von KI-Rechenzentren zum Problem werden könnte und ob Europa gegen die Konkurrenz aus China und den USA bestehen kann, erklärt Rudi Novotny, st...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestern Abend in ihrem ersten TV-Duell aufeinandergetroffen. 90 Minuten lang haben sie über Wahlkampfthemen wie Migration, die Wirtschaftskrise, Steuerkonzepte und den Ukrainekrieg diskutiert. Bei welchen Punkten die Kandidaten von sich überzeugen konnten, ordnet ZEIT-ONLINE-Polit...

Begleitet von Sorgen um den Wiedereinzug in den Bundestag, hält die FDP am heutigen Sonntag einen außerordentlichen Parteitag ab. In aktuellen Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit aus dem Parlament ausscheiden. Die jüngste Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz hat Spannungen in der Partei offengelegt: Während Lindner das Gesetz – auch mit Stimmen der AfD – unter...

Das ist die erste Folge von "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht". Die zweite Folge ist schon erschienen. Hier können Sie direkt weiterhören: Auf ZEIT ONLINE, auf Spotify oder Apple Podcasts. Er will Deutschlands nächster Kanzler werden. Aber wer ist dieser Friedrich Merz? Und was treibt ihn zur Macht? In dem sechsteiligen Dokupodcast, "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht", zeichnen wi...

Donald Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, ist bisher gescheitert. Trotzdem erklärte der US-Präsident, "große Fortschritte" in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine erzielt zu haben. Der russische Präsident betont zwar seine Verhandlungsbereitschaft, stellt diese jedoch unter die Bedingung, dass die Ukraine seine Forderungen akzeptiert. In der Ukraine s...

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Kurs in der Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt: Trotz heftiger Kritik vor allem aus den Reihen der politischen Linken und Protesten gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bleiben die Umfragewerte der Union stabil – im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" legt sie sogar leicht zu. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 31 Prozent, die AfD liegt mit...

Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit wegen einer Reihe von Sabotageakten an Fahrzeugen in mehreren Bundesländern. Es wird vermutet, dass die Täter für ihre Aktionen von einem russischen Auftraggeber bezahlt wurden. Betroffen sind mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Ziel war offenbar, Hass gegen die Grünen zu schüren. Bei einer Polizeikontrolle in...

Die Kosten für einen Heimplatz in Deutschland steigen immer weiter. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat sich die monatliche Eigenbeteiligung um 300 Euro erhöht – insgesamt zahlt man für einen Pflegeplatz nun fast 3.000 Euro. Der Ersatzkassenverband spricht von einem „ständigen Aufwärtstrend“. Die gestiegenen Preise sind bezeichnend für die Pflegekrise in Deutschland: Die Gesell...

Grönland, Kanada, der Panamakanal und jetzt der Gazastreifen – die jüngste Ankündigung von Donald Trump reiht sich ein in eine Vielzahl von Plänen, wie der US-Präsident den Einfluss der USA ausweiten will. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag teilte Trump mit, den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle bringen und ihn zur "Riviera des Nahen Ostens" mache...

Donald Trump hat in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Außerdem sagte er, dass sein Land das Gebiet wirtschaftlich entwickeln würde. Bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach er von einer dauerhaften Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Vorschlag stieß auf breite Ablehnung, sowohl internationa...

Der Berater für Regierungsausgaben Elon Musk hat das Ende der US-Entwicklungsbehörde USAid angekündigt. Gemeinsam mit Donald Trump bezeichnete der Techmilliardär die Organisation als "kriminelle Vereinigung". Auf der Plattform X erklärte Elon Musk, dass bereits Beamte entlassen, Büros geschlossen und die Website deaktiviert wurden. USAid wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltwei...

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angeordnet: 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche zehn Prozent auf chinesische Waren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drohte mit Gegenmaßnahmen, während Kanadas Premierminister Justin Trudeau zunächst Gegenzölle ankündigte. Nach Verhandlungen setzt Trump jedoch die Zölle gegen die Nachbarländer für 30 Tage aus. Im Gegenzug sag...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten in Washington über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Schon vor Netanjahus Abreise in die USA haben Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem demonstriert und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln gefordert. Worum es in den Gesprächen zwischen Netanjahu und Trump genau geht und inwiefern Netanjahu nach dem R...

Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin abgehalten. Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein Sofortprogramm beschlossen, das nach einer möglichen Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden soll. Das Programm umfasst unter anderem das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war beim CDU-Parteitag dabei und ordnet ein, wie sich die jün...

In Berlin beginnt der 37. Parteitag der CDU. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits vorab seine politischen Prioritäten nach der Bundestagswahl skizziert. Er verspricht eine deutliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Dazu zählt eine striktere Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden. Ein zentrales Element seiner Pläne ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, den die CDU ver...

Der Rechtspopulismus, der in den 1980er-Jahren noch am politischen Rand angesiedelt war, hat heute weltweit an Einfluss gewonnen. In den USA wurde mit der Wahl Donald Trumps kürzlich ein Rechtspopulist ins höchste Amt gewählt. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Ungarn, Italien und Frankreich erzielen rechtspopulistische Parteien hohe Zustimmungswerte. In Deutschland zeigt sich: Laut der "So...

Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt.  In unserer d...

In den bevorstehenden Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wird zunehmend die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens zur zentralen Thematik. Besonders das Westjordanland rückt dabei als möglicher Verwalter Gazas in den Fokus. Für die Palästinenser im Westjordanland besteht große Hoffnung, dass der Gazastreifen künftig unter palästine...

Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu he...