Was jetzt?

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen eines Abkommens den Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen gefordert, um die US-Militärhilfen für die Ukraine zu kompensieren. Dafür kündigte er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, um einen überarbeiteten Vertrag zu besprechen. Gleichzeitig sprach der US-Präsident mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine stär...

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die neuen Regelungen als "Schaden an unserer Demokratie". Auch CSU-Chef Markus Söder beklagte das "unfaire und undemokratische" Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampel...

Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnli...

Innerhalb der Parteien sortiert sich am Tag nach der Bundestagswahl einiges neu: Die Union hat die Wahl gewonnen und Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Kanzler. Die SPD unter Olaf Scholz hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und ist auf 16,4 Prozent abgerutscht. Auch die Grünen haben Stimmen verloren, wenn auch weniger drastisch als die anderen Ampelpartner. Die AfD konnte ihr E...

CDU und CSU haben mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Über die angestrebte 30-Prozent-Hürde hat es die Union jedoch nicht geschafft. Die AfD ist mit rund 20 Prozent wie erwartet auf Platz zwei gelandet, die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt und liegt auf Platz drei. Ein besseres Ergebnis für die CDU hätte die anstehende Regierungsbildun...

Die Union ist der Wahlsieger dieser Bundestagswahl. Laut aktuellen Hochrechnungen schafft sie es aber nicht über die psychologisch relevante 30-Prozent-Marke. Im Konrad-Adenauer-Haus gab es daher auch nur verhaltenen Jubel.  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg gratuliert und Verantwortung für die Niederlage der SPD übernommen. Seine Partei hat im Vergleich zur let...

Wenn heute die Wahllokale öffnen, sind auch 2,3 Millionen Erstwähler aufgerufen, sich an der Wahl des neuen Deutschen Bundestages zu beteiligen. Die Gruppe ist im Vergleich zu anderen Wählergruppen klein, aber heterogen. Für andere Altersgruppen gibt es Vergleichswerte von vergangenen Wahlen, bei Erstwählern nicht. Denn ihre  Gruppe setzt sich jedes Mal neu zusammen. Zu den Erstwählern gehören auc...

In einer Zeit großer geopolitischer und innenpolitischer Herausforderungen wählt Deutschland am heutigen Sonntag eine neue Bundesregierung. Während sich die internationale Ordnung unter dem Einfluss von Akteuren wie US-Präsident Donald Trump und seinem Regierungsberater Elon Musk rasant verändert, steht Deutschland vor einem politischen Neustart. Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, o...

Am Sonntag ist Bundestagswahl – und im politischen Berlin steigt die Anspannung. Die Union ist in den letzten Umfragen gesunken, SPD und Grüne stagnieren und die US-Regierung wirbt für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Welche Szenarien werden in den Parteien für die Zeit nach der Wahl entwickelt? Welche Koalition würde der wahrscheinliche Wahlsieger Friedrich Merz bevorzugen? Und was passiert, w...

Bei der jährlich stattfindenden Conservative Political Action Conference (CPAC) versammeln sich derzeit Rechtspopulisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Mitglieder der AfD und der Werteunion. Die Teilnehmer bekunden ihre Unterstützung für US-Präsident Donald Trump und kritisieren die Migration als größte Bedrohung für Europa und die USA. Die CPAC ist ein Treffen konservativer Aktivisten u...

Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten sowie weiterer arabischer Länder treffen sich in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, um über den ägyptischen Wiederaufbauplan für den zerstörten Gazastreifen zu besprechen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Kontrolle über Gaza durch die USA und eine Zwangsumsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner Gazas in arabische Staaten vorgeschlagen. Ägy...

Kurz vor der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche vor. Laut Umfragen wird die Union stärkste Kraft, während die FDP auf den Einzug ins Parlament hofft. Sollte dies gelingen, könnte sie Teil einer Deutschlandkoalition (Union, SPD, FDP) werden. Auch eine schwarz-rote Koalition zwischen CDU und SPD ist trotz Streitpunkten in der Migrationspolitik und de...

Die Hamas hat zum ersten Mal vier tote Geiseln an das Internationale Rote Kreuz übergeben – unter ihnen die Brüder Kfir und Ariel Bibas, die jüngsten Geiseln des 7. Oktobers. Gleichzeitig bereiten sich Israels Regierung auf neue Verhandlungen über eine Waffenruhe vor. Welche Bedeutung dieser Tag für die Gespräche haben könnte, ordnet Steffi Hentschke ein. Sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv...

Die AfD steht unter Verdacht, eine illegale Parteispende entgegengenommen zu haben. Vor wenigen Wochen hat die Partei eine Großspende von 2,3 Millionen Euro erhalten, die laut ihrer Website von dem früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich stammt. Wie eine gemeinsame Recherche des Spiegels, ZDF und des österreichischen Standards ergeben hat, soll Dingler allerdings nur ein Strohmann g...

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst unter anderem ein Importverbot für russisches Aluminium und den Ausschluss 13 weiterer russischer Banken vom Zahlungssystem Swift. Außerdem will die EU gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen – Tanker unter fremder Flagge, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Ölembargo umgeht. Entschieden hat die...

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Fünf Jahre nach der Tat werden Politiker und Hinterbliebene am Mittwoch bei einer offiziellen Gedenkstunde an die Opfer erinnern. Christian Vooren, Reporter im Politikressort, analysiert, wie die aktuelle politische Stimmung gegenüber Migration das Gedenken an die Opfer am heutigen Jahrestag beeinflu...

Die beiden Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, haben sich in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu einem Gespräch getroffen. Laut dem russischen Pressesprecher soll es dabei vor allem um die amerikanisch-russischen Beziehungen gegangen sein. Es ist das erste Treffen seit Langem der beiden Staaten und wird vermutlich nicht das letzte bleiben: Ein Treffen zwischen d...

Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende muss Europa sich darauf einstellen, dass die USA sich in den kommenden Jahren als Schutzmacht zurückziehen werden. Auf Europas Armeen, auch die Bundeswehr, kommen neue Aufgaben zu. Mehrere Generale haben bei dem Treffen in München deshalb vehement gefordert, zur allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren. Das berichtet der sic...

Die Außenminister von Russland und den USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, treffen sich am morgigen Dienstag im saudi-arabischen Riad, um über den Ukrainekrieg zu sprechen – beziehungsweise ein mögliches Ende dieses Krieges. Es ist das erste Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Vertretern seit Jahren. Die Teilnahme europäischer Vertreter hat Lawrow abgelehnt. Für die europäischen Staa...

Erstmals in der deutschen Fernsehgeschichte haben sich vier Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen in einer gemeinsamen Debatte vor laufenden Kameras gemessen. In der Livesendung aus Berlin-Adlershof haben am gestrigen Sonntagabend Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) über ihre Wahlkampfthemen diskutiert. Welche Themen zur Sprache kamen, wie das ungew...

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um die Frage, wie und wann der Krieg in der Ukraine endet. Die US-Regierung hat angekündigt, mit einer möglichen militärischen Friedenssicherung in der Ukraine nichts zu tun haben zu wollen, und verweist auf die Verantwortung der Europäer. Doch die europäischen Staaten sind militärisch nicht stark genug. US-Präsident Donald Trump fordert zwar Verh...

Es ist noch gar nicht lange her, da wirkte es, als würde das Land immer grüner und progressiver: Fridays for Future bestimmte die politische Debatte, Olaf Scholz gewann mit seiner Forderung nach "Respekt" die Bundestagswahl. Und heute? Stehen die Mitte-links-Parteien vor den Scherben der Ampelregierung, reichen Grüne und SPD kurz vor der Bundestagswahl in den Umfragen nicht einmal gemeinsam an die...

Erst die Messerattacke in Aschaffenburg vor wenigen Wochen, dann der Angriff auf einen Demonstrationszug in München am Donnerstag: Vorfälle wie diese lösen bei vielen Menschen Angst aus. Laut einer Studie des Rheingold-Instituts ist das Sicherheitsgefühl der Deutschen stark gesunken. Gleichzeitig registriert die Polizei eine gestiegene Kriminalität in Deutschland. Bei solchen Statistiken sei aller...

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz den angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele nannte er das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke sowie Vorfälle in Großbritannien und Schweden. Und er warf der Biden-Regierung vor, Menschen "zum Schweigen gebracht" zu haben. Auf außenpolitische Themen ging er kaum...

Im Münchener Stadtteil Maxvorstadt ist ein 24-jähriger Afghane mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und hat zahlreiche Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter, der sich seit 2016 in Deutschland aufhielt und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wurde festgenommen. Erste Ermittlungen deuten auf ein islamistisches Motiv hin. Wäre die Tat zu verhindern gewesen? Hans-Jakob Schindler ist Exp...