Was jetzt?

*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für...

Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als 120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche...

Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferd...

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bun...

Diesen Mittwoch will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ernst machen. Im Bundestag will er seine angekündigten Anträge für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Geplant sind zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame S...

Das chinesische Tech-Unternehmen DeepSeek hat mit dem Erfolg seines neuen KI-Sprachmodells für einen historischen Kurseinbruch beim erfolgreichen Chiphersteller Nvidia gesorgt. Der Börsenwert des US-Unternehmens sank innerhalb eines Tages um rund 600 Milliarden Dollar – der größte Tagesverlust in der Geschichte der Wall Street. Auch die Aktien anderer US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsof...

Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredak...

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand dort am heutigen Montag eine Gedenkfeier statt. Aus Deutschland waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Polen gereist. Außerdem nahmen mehr als 50 ehemalige Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau und...

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg diese Woche zwei Entschließungsanträge zum Thema Migration und Innere Sicherheit in den Bundestag einbringen. Dabei teilte Merz mit, dass die Union Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme, falls diese zustimmen sollte. Bisher hatte Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Der CDU-Vorsitzende...

In Belarus finden am heutigen Sonntag vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Der seit über 30 Jahren regierende Diktator Alexander Lukaschenko will sich dabei im Amt bestätigen lassen. Für die Wahl hat Lukaschenko ausgewählte internationale Wahlbeobachter eingeladen, während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Lukaschenko ausgeschlossen wurde. Ob es wieder zu...

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und er lässt keine Zeit verstreichen. In seiner Antrittsrede zeichnete sich ab, welchen Kurs Trump einnimmt: So werde die US-Regierung etwa "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben. Außerdem werde man in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen, nämlich Frau und Mann. Weiter erklärte Trump, er wolle die Produktion fossiler...

Die Demokratie hat es gerade nicht leicht. Der Präsident der USA, Donald Trump, stellt offen die Rechtmäßigkeit von Wahlen infrage, und auch populistische Parteien wie die AfD säen Zweifel am Rechtsstaat. Aber wer ist für die Krise der Herrschaft des Volkes tatsächlich verantwortlich? Oft wird geantwortet: die etablierten Parteien. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des Politikressort...

Im Dezember der Anschlag in Magdeburg mit sechs Toten und knapp 300 Verletzten – einen Monat später der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei Verletzten: In beiden Fällen waren die Täter mutmaßlich psychisch krank und bereits zuvor auffällig geworden. Beide Täter haben außerdem einen Fluchthintergrund. In der Politik wird nun über den Umgang mit psychisch erkrankten Straftätern di...

Noch vor seiner Amtseinführung versprach Donald Trump, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Nun ist er als neuer US-Präsident im Amt und erhöht den Druck auf Russland. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein, droht Trump mit weiteren Sanktionen. Es sei Zeit, „einen Deal zu machen“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Onlin...

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich den dritten Tag in Folge die weltweiten Eliten aus Wirtschaft und Politik. Am Donnerstagabend spricht Trump nun selbst per Videoschalte vor den Versammelten. Auf den möglichen Ton Trumps hat heute bereits Argentiniens Präsident Javier Milei eingestimmt. Marlies Uken, stellvertretende Ressortleiterin im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, ist in Da...

Seit Sonntag herrscht im Gazastreifen zwar eine Waffenruhe, die Zerstörung aber bleibt. Zudem haben unzählige Palästinenser Traumata erlebt. Etwa 90 Prozent der Einwohner wurden aus ihren ursprünglichen Wohnorten vertrieben. Marlon Saadi steht mit einigen Menschen im Gazastreifen in Kontakt. Er berichtet im Podcast von deren Schicksal. Außerdem beantwortet er, welche Rolle die Hamas dort künftig s...

In Kolumbien gilt seit Dienstag der Notstand. Präsident Gustavo Petro reagiert damit auf die seit vergangenem Donnerstag andauernden Kämpfe zwischen Guerillagruppen in der nördlichen Provinz Catatumbo. Seit Tagen kämpfen dort die ELN-Guerillas gegen Splittergruppen der Farc-Rebellen. Fabian Grieger berichtet über Kolumbien. Er ordnet ein, was die Guerillagruppen fordern und wieso die Kämpfe gerade...

Die Welt blickt gespannt auf Trumps erste Amtshandlungen, die er derzeit im Eiltempo per Dekret durchsetzt. Und nicht nur Trump zieht alle Aufmerksamkeit auf sich, sondern auch eine Person aus seinem engsten Zirkel: Tech-Milliardär und künftiger Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency Elon Musk. Lenz Jacobsen ist Redakteur im ZEIT ONLINE-Ressort Politisches Feuilleton. Er h...

"Hier und jetzt beginnt das Goldene Zeitalter der Vereinigten Staaten." Dies erklärte Donald Trump in seiner Antrittsrede für seine zweite Amtszeit als US-Präsident. Am Montagmittag legte Trump seinen Eid ab – gleich darauf startete er mit seinen Amtsgeschäften. Wie angekündigt, unterzeichnete Trump zahlreiche sogenannter Executive Orders. Rieke Havertz berichtet als internationale Korrespondentin...

Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Nach seinem Wahlsieg im November ist der 78-Jährige am gestrigen Montag im Kapitol in Washington vereidigt worden. Gleich nach der Vereidigung hat Trump eine Reihe von Dekreten unterzeichnet. Wie zuvor angekündigt, will er Millionen Migranten aus den USA abschieben. Darüber hinaus hat der neue Präsident verfügt, dass die USA erneu...

Am heutigen Montag um 18 Uhr deutscher Zeit wird Donald Trump zum 47. US-Präsidenten ernannt. Trotz Trumps impulsiver und unkonventioneller Regierungsführung geben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont gelassen. Wie die Bundesregierung mit Trump umgehen will und welche Haltung CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einnimmt, erklärt Anna Sauerbrey, a...

Donald Trump wird am heutigen Montag um 18 Uhr deutscher Zeit offiziell als US-Präsident vereidigt. Aufgrund der eisigen Temperaturen in Washington, D. C., findet die Amtseinführung nicht vor der Fassade des Kapitols, sondern in einer Kuppelhalle des Gebäudes statt. Welche Gäste an der Zeremonie teilnehmen werden und ob Trump in den ersten Stunden seiner Amtszeit direkt politische Maßnahmen ergrei...

Am heutigen Sonntag beginnt die erste Phase der vereinbarten Waffenruhe zwischen der israelischen Regierung und der Hamas. Während der Feuerpause soll sich das israelische Militär stellenweise aus Gaza zurückziehen, der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird geöffnet, um dringend benötigte Hilfslieferungen in das Gebiet zu ermöglichen. Im Rahmen des Abkommens sollen in den...

Fünf Wochen noch bis zur Bundestagswahl – die Union liegt weiter auf Platz eins in den Umfragen, aber ihre Werte stagnieren. Die AfD, die mittlerweile unverhohlen Nazi-Diktion verwendet, legt zu.  In unserer zweiten Folge von Was Jetzt? – Der Wahlkreis sprechen wir daher über die zentnerschwere Verantwortung, die nun auf der Union als konservativer Partei lastet: Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat...

Die rechtsnationale FPÖ in Österreich trifft sich am Samstag zu ihrem Neujahrstreffen in Vösendorf, wo Parteichef Herbert Kickl sich erstmals seit Beginn der Regierungsverhandlungen öffentlich äußern will. Seitdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Partei mit der Regierungsbildung beauftragt hat, laufen Gespräche mit der konservativen ÖVP. Gelingt eine Einigung, würde Herbert Kickl als e...