Radio Dreyeckland

„Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün“. Unter diesem Titel findet am Dienstag, den 30.06. um 20:00 Uhr im Hörsaal 1098 der Freiburger Uni ein Vortrag im Rahmen der Tacheles Reihe vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht und der Humanistischen Union statt. Referieren wird der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann, auch aktiv bei der Gesellschaft für Freih...

Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune:  9:14 -----------

Vor knapp drei Jahren am 17.Januar 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohnung des RDL Redakteurs Fabian, des presserechtlichen Verantwortlichen von rdl.de Andreas und sie griffen in den Räumen von RDL in das Programm ein.

Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit . Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser Redakteur zusammen mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) 2023 erhoben hatte.

Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der „groben Störung“ einer Versammlung strafbar gemacht zu haben. Etwa eine halbe Stunde war der sogenannte Marsch für das Leben der Piusbrüder, bei dem sie Schwanger...

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche das Verbot des COMPACT-Magazins aufgehoben. Über diese Entscheidung, Parallelen zum Fall Indymedia Linksunten und die Bedeutung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben wir mit David Werdermann, Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.

Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe der Polizei ermöglicht und durch die Einführung der Präventivhaft, die z. B. schon AktivistInnen der „Letzten Generation“ getroffen hat. Die „drohende Gefahr“ i...

Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils an die Karlsruher Staatsanwaltschaft ging beim Landgericht keine Begründung für die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision ein. Mit Beschluss vom 2...

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufg...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verfassungsblog und Frag den Staat haben mit dem Gegenrechtsschutz ein Projekt gegründet, das die Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln stärken möchte. Was es damit genau auf sich hat, erklärt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Mehr Infos, die Förderrichtlinien und den Kontakt für entspreche...

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 16. Juli. Über das Compact Verbot, gegen das seit Mittwoch auch ein Ei...

Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die verbotene Vereinigung linksunten indymedia unterstützt zu haben, fand in der Nähe des Landgerichts am frühen Morgen eine kleine Kundgebung statt, bei dem solidarische...

Am kommenden Donnerstag, dem 18. April beginnt in Karlsruhe ein Verfahren gegen einen unserer Redakteure. Grund war eine eine Nachricht über die Einstellung eines Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der von Innenminister Thomas de Maizière im August 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Das Verbot wurde damals von verschiedenen Seiten kritisiert, weil de Maizière die mut...

David Werdermann ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.

Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu protestieren. Am Berliner Flughafen wurde er allerdings aufgehalten und mit einem dreitägigen Ausreiseverbot belegt. Als Begründung führte die Bundespolizei an, es könn...

Am Donnerstag, 16. Mai, lehnte das Landgericht Karlsruhe die Anklageeröffnung der Staatsanwaltschaft gegen RDL-Redakteur Fabian ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. David Werdemann von der Gesellschaft für Freiheitsrecht...

Am 13. März haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und RDL-Redakteuren eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung ).

In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die Beschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Bündnis „ SOGenannte Sicherheit . Beanstandet wurde z. B. der Einsatz von V-Leuten und verdeckte...

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Whistleblower:innen ein und begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass es einige Lücken gebe.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um 10 Prozent waren die Leistungen von dieser Personengruppe in Sammelunterkünften gekürzt, mit der Begründung, dass sie ja mit den anderen Personen der Unterkunft zusamme...

An der Universität Erfurt wird für Onlineprüfungen, die im Zuge der laufenden Pandemie eingeführt wurden, ein Tool verwendet, mit dem die Identität der Studierenden automatisch geprüft wurde, welches mit Gesichtserkennungssoftware arbeitet. Dabei müssen Studierende die entsprechende Software auf ihren Rechnern auch installieren, um überhaupt Prüfungen ablegen zu können, sofern sie ausschließlich o...

„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren . Dabei bediente sich der Inlandsgeheimdienst auch noch einem Bild, das auf der Webseite von Radio Dreyeckland veröffentlicht wurde.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen Koalition geschaffene Paragraph stellt den Umgang mit “geleakten” Daten unter Strafe. Befürchtet wurde eine Kriminalisierung von investigativen Journalist:innen und Bl...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für di...