Radio Dreyeckland

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten, die Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz verdeckter Ermittler:innen und die Observation außerhalb der Wohnung....

Dürfen Bundesministerien, Z.B. das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das Bundesverwaltungsgericht legte das Ganze so aus, dass Bundesbehörden solcheT witter-Direktnachrichten oder auch WhatsApp-Nachrichten oder SMS zumeist verheimlichen dürften. Gegen die...

Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Geklagt hatten unter anderem der Kommunist und vom VS beobachtete Kerem Schamberger und auch Vertreter der bayerischen Verfolgten des Naziregim...

Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Anspruch von Radio Dreyeckland auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizeihauptkommissar zurückgewiesen. Nach einer rassistischen Hetzjagd im Freiburger Stühlinger, bei der ein Freiburger Polizeihauptkommissar unter den Tatverdächtigen war, hatte RDL die Polize...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen hat die GFF eine Mustervorlage erstellt, die es Sozialrichter*innen vereinfachen soll, die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge vom Bundesverfassungsgericht...

Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort "nur" noch 30% des Regelbedarfs gestrichen werden. In der Reaktion auf das Urteil sind nun erst einmal alle Sanktionen gegen Hartz IV EmpfängerInnen eingestellt, wohl aber nur zeitweise. Nach RDL Infor...

Ein Antifaschist musste sich an diesem Donnerstag wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Versammlungssprengung) der Versammlung der Piusbrüder 2015 vor Gericht verantworten. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder am Martinstor beteiligt. Obwohl der Prozess ergab, dass von der Blockade zahlreiche Meinungsäußerungen ausgingen, sie al...

Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen liegt: Der Wirtschaft. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll auf das Dilemma reagieren, einerseits den Bedarf der Wirtschaft an (billigen, gezwungenermaßen wil...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht.

Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten"  rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht viel ändern werde: Ihre Asylanträge würden ja ohnehin schon größtenteils abgelehnt. Dreieinhalb Jahre später gibt es eine Fülle von Lebensbereichen, in denen M...

Eine über die letzten jahre immer weiter ausgebaute Praxis von Behörden ist es, Flüchtlinge zu der sogenannten freiwilligen Ausreise zu drängen. In den allermeisten fällen werden die Betroffenen gerade zu zur freiwilligen Ausreise gezwungen. Werden die CDU /CSU , SPD Pläne aus den Sondierungsgesprächen umgesetzt und Schutzsuchende bundesweit erst einmal in Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführung...

Wir befinden uns im Jahre 2015 n. Chr. In ganz Deutschland ist kirchliche Mitbestimmung an Hochschulen auf die theologischen Fakultäten begrenzt. Ganz Deutschland? Nein. Ein Freiburger Erzbischhof hört nicht auf, der religiösen Unabhängigkeit der Universität Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Menschen, die versuchen an den Lehrstühlen für mittelalterliche Geschichte II u...

Donnerstag Abend fand der sogenannte Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik in Berlin statt. Was von Seiten von Innenministerium, Kanzlerin, und Ministerpräsident*innen von CDU bis Grünen als Durchbruch gewertet wird, beinhaltet erneute massive Eingriffe in das Asylrecht. Wir sprachen über diese und die politischen Signale, welche von diesem Gipfel ausgingen mit David vom Arbeitskreis kritischer Juris...

Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis , das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am gestrigen Donnerstag hat sich David Werdermann vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung per offenem Brief an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, um eine Änder...

Unter diesem Motto protestierten am Freitag anlässlich des griechischen Referendums fast 300 Menschen in Freiburg friedlich gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik. Ein Vertreter der Anarchistischen Initiative Freiburg sowie einige andere Teilnehmer*innen und Redner*innen der Demo berichten, was sie dazu bewogen hat.

An Gebäuden des Studierendenwerks Freiburg befinden sich Kameraatrappen sowie Schilder, welche auf die Überwachung des Raums hinweisen. Der AKJ kritisiert dies und beschreibt jene vermeintliche Überwachung als besonders problematisch. Sie wirke verhaltenssteuernd und stelle einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der vermeintlich Beobachteten dar. Zu den Kameraatrappen und der Kritik...