Radio Dreyeckland

Der Sozialabbau ist in vollem Gang. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte, erklärte Roland Rosenow, Professor an der KH Freiburg, gegenüber Radio Dreyeckland. Größeren Widerstand gab es weder im Parlament noch auf der...

Di 25.10.05 ZIP-FM Intro RDL Di

Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity , einer 2015 in Berlin unter dem Namen SOS Mediterranee Deutschland gegründet Organisation, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer macht.

Was ist das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) und was machen die aktuellen politischen Entwicklungen besonders herausfordernd für rassismuskritische Bildungsarbeit? Diese Fragen und noch mehr beantwortet der Geschäftsführer von IDA, Ansgar Drücker, im Gespräch mit RDL.

Mitmachen und Feedback,  live hier oder  anachronistisch  im Archiv … Chaosradio live ins RDL gehackt. In Zukunft jeden 2. und 4. und 5. Montag ab 19h von und mit dem CCCFr - Chaos Computer Club Freiburg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für di...

  Das Chaosradio Freiburg 0x5A, startet heute mit einer Aufnahme zur Qualitätssicherung aus Gottes Tech Support: (Das englische Original: https://www.youtube.com/watch?v=BwaQRTo1Efo Gods Tech support ).   Wir gehen kurz auf Fakestellenanzeigen von "ungeimpften" ( https://twitter.com/verrauscht/status/1484831560494981124 ) ein und erzählen in Kürze wie es dem CCCFr bei der Anhörung zum Thema Luca d...

Die Krawallfluenzerin und IT Expertin Lilith Wittman deckt bei ihren Recherchen Tarnbehörden des Verfassungsschutzes auf. Dieser Bundesservice Telekommunikation ist doch sehr suspekt.

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Ob die Nachricht für Erwerbslose wirklich so gut ist wie sie klingt, darüber haben wir mit Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht vom Verein Tachele s , gesprochen. Er kritisiert besonders die zu geringe Höhe der Leistungen und macht klar, da...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22. März den Entwurf seines 6. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Seit der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 und 2001 ist die Bundesregierung dazu aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht als Instrument zur Überprüfung politischer Maßnahmen und zur Anregung neuer Maßnahmen vorzulegen. Dabei folgt der...

Am Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser Legislaturperiode noch einen Kompromiss finden. Dass alle Seiten dabei nachgeben mussten, merkt man dem Entwurf an: Es gibt zwar Verbesserungen, vor allem bei Sanktionsmöglichk...

Die entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung erheben Vorwürfe gegen die Chemiekonzerne Bayer und BASF.

Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie dann letztlich ausgelegt werden. Dazu kommt, dass die Genehmigung solcher Waffenexporte nicht weiter begründet werden müssen. Die Bundesregierung in Form des Bund...

Di 11.10.94 0. Intro 2:01

Polnische Justizreform in Teilen rechtswidrig Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück Basler Museum stellt streikende Frauen wieder ein Bundesregierung will IS-Kämpfer ausbürgern  

Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und die Zeit bis Freitag kaum ausreichen dürfte, diese Kritikpunkte ausreichend zu bearbeiten. Tatsächlich beinhalten die geplanten Gesetzesänderungen viele teils...

Ein mit Steuern finanziertes Gutachten zu Glyphosat-Gefahren des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde über Frag den Staat veröffentlicht. Das passt der Bundesregierung (angesichts der Übernahme des Glyphosat-Produzenten Monsanto durch das deutsche Unternehmen BAYER) überhaupt nicht. Deshalb verlangt diese von Frag den Staat das Gutachten zu de-publizieren.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht.

Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr EU-Mission Sophia im Mittelmeer wird vorerst fortgesetzt Ordner bei Anti-AfD-Demo angegriffen und schwer verletzt Kritik an Entscheidung der britischen Regierung im Fall Kotey und Elsheikh

Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das Bundesinnenministerium (BMI) zur Vollstreckung des Verbots angewendet hat, desto länger wird die Liste. Nun wurde am 22. Juni 2018 eine erneute Klage verfasst und die...

Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als "Gewalttäter Links" und ähnliches geführt werden. Über die Datenbanken, das Ausmaß der Speicherung und den Folgen sprachen wir mit Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Akti...

Im baden-württembergischen Haiterbach im Kreis Calw soll auf einem ehemaligen Segelflughafen ein Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte (KSK) entstehen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Eine lokale Bürgerinitiative «Kein Fluglärm über Haiterbach» hat sich gebildet, die angekündigt hat, notfalls das Gelände besetzen zu wollen. Auch der CDU Bürgermeister ist dagegen, dass Transportflugzeuge...

Zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) befinden sich beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Und wie sich Ende Oktobers in einem Schreiben des Regierungspräsidiums herausstellte, sollen diese vom LKA ausgewertet werden. Federführend ist in diesem Fall wie auch bei linksunten.indymedia das Bundsinnenministerium.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung, ausweitet. Die Bundesregierung brachte diese Massnahmen überraschend und bewusst intransparent ins Gesetzgebungsprozess ein, die Abgeordneten der Grossen Koalition sti...

Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 Geflüchtete pro Monat aus Griechenland im Rahmen vom Familiennachzug aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Das heißt, dass Menschen, die einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen und deren Antrag erfolgreich angenommen wird, bis zu drei Jahren in Griechenland ausharren müssen, bis d...