Radio Dreyeckland

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik von Sozialverbänden und flüchtlingspolitischen Organisationen, darunter den Paritätischen Gesamtverband, den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband, die Kinders...

Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem möchte die Bundesregierung an Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan festhalten. Wir berichten über die Erkenntnisse des Berichts und Kommentieren die dazu...

Am heutigen Montag findet der Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. Über 50 Migrant*innenorganisationen haben im Vorfeld ein Impulspapier vorgelegt, das Vorschläge zur sogenannten 'interkulturellen Öffnung' von Institutionen, Vereinen und Behörden macht. Das Repräsentationsdefizit von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesen Einrichtungen soll behoben, der Zugang zu entsprechenden Be...

Am gestrigen Dienstag jährte sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Katastrophe seit 30 Jahren vorbei sei. Radio Dreyeckland sprach am Jahrestag der Katastrophe mit dem Greenpeace-Atomexperten Tobias Muenchmeyer über die heutige Lage vor Ort und über die Lehren, die in Europa aus Tschernobyl gezogen wurden. Wir fragten ihn zunächst, welch...

Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.

Heute debattierte der Bundestag über das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, d.h. eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung steckt wenig Bleiberecht und viel Aufenthaltsbeendigung, sprich: Abschiebung. Geringfügige Gründe und schwammige Ermessensentscheidungen sollen nach dem Willen der Regierung künftig ausreichen, um...

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte im Dezember vergangenen Jahres die Mitglieder der neuen Antisemitismus-Kommission berufen. Seltsamerweise befand sich unter den Experten keiner jüdischer Herkunft. Vor allem jüdische Verbände hatten das kritisiert. Im Streit um die Besetzung des Expertenkreises Antisemitismus haben sich nun namhafte Wissenschaftler in einem offenen Brief an die Frak...

Das Internet ist ein öffentlicher Raum, in dem Zugang für die NutzerInnen normalerweise bedeutet, alle Dienste in Anspruch nehmen zu können. Mit dem Begriff Netzneutralität wird betont, dass NutzerInnen ohne Einschränkungen surfen und Inhalte erstellen können. Jetzt gibt es in der EU erste Bestrebungen, diese Freiheit einzuschränken. Die Bundesregierung hat sich in einer gemeinsamen Erklärung deut...

In Memoriam  Meinrad SCHWÖRER Im Jahr 2014 wurden in Mexiko zehn Journalisten ermordet Termin für Ukraine-Gipfel weiter unklar Kabinett will Ausweise entziehen Streit um Zahlenfälschung der Pegida Demos, aber rassistischer Erfolg Finanzminister verkündet »schwarze Null« Gerade einmal 31.000 Plätze für Syrien-Flüchtlinge-Mehrzahl nicht öffentlich unterstützt

Mathias Richling, Kabarettist, Urschwabe, seit 40 jahren auf der Bühne. Am 5.Dezember wird er mit seinem aktuellen Programm "Detschland to go" im Paulussaal auftreten. Zuvor erzählte er gegenüber RDL ausführlichst über seine Berufung des Imitierens, über all die Kohl-, Kretschmann- und Merkel-Rollen und warum Kabaretist_innen unsere Meinung über aktuelle Politik(er) nicht beeinflussen können.

Am Donnerstag den 12. November hat das Bundeskabinett, das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Es ist eine Reaktion auf die Pleite der Windkraftfirma Prokon. Doch was erst einmal nach Schutz der "Kleinen" aussieht, könnte eher das Gegenteil bewirken. Das Mietshäusersyndikat z. B. sah sich massiv bedroht. Die Anwerbung von Beträgen zur Finanzierung der Hauprojekte schien in Gefahr. N...

Die Bundesregierung hat sich mal wieder etwas interessantes einfallen lassen: das Kleinanlegerschutzgesetz. Nach dem Präzedenzfall des Windenergieunternehmens PROKON, das insolvent ging und dadurch viele KleinanlegerInnen ihr Geld verloren, möchte die Bundesregierung nun entgegensteuern.

Die Bundesregierung hatte es eilig: Gestern wurde der Gesetzentwurf, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, im Bundestag angenommen. Und dies, obwohl zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Expert_innen das Gesetz sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf das eilige Gesetzgebungsverfahren für unhaltbar erklärt...

Am Montag, den 7. Juli 2014 veröffentlicht die Bundesregierung ihren alljährlichen Drogen- und Suchtbericht. Eine Woche vorher wurde in Berlin der Erste Alternative Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. In Zusammenarbeit zwischen WissenschaftlerInnen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen werden darin vor allem wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu Drogen und ihren Auswirkungen beleu...

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung verteilt derzeit rosa Postkarten, die an Ministerpräsident Kretschmann adressiert sind. Ihm damit Urlaubsgrüße auszurichten ist aber nicht das Ziel: Vielmehr können die AbsenderInnen damit ihre Forderung an die Landesregierung ausdrücken, das geplante Gesetz zur Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Bundesrat abzulehnen. D...