Politik mit Stil - Der Podcast

„Wir werden aussteigen“, erklärt der SPD-Energiepolitiker Hümpfer. Die Frage nach weiteren Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke stelle sich damit gar nicht. FDP und Union nutzten die Debatte aus Wahlkampfzwecken.

Der CDU-Parteivize kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Insbesondere im Verkehrsressort sei nun jede Maßnahme notwendig - möglicherweise auch das Tempolimit.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses begrüßt die Lieferung der Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine. Nun müsse vor allem Munition geliefert werden, so die FDP-Politikerin. Mit dem Bundeskanzler habe sie sich nicht ausgesprochen. Glimpflichkeiten spielten für Sie während eines Krieges keine Rolle.

Die CDU-Energiepolitikern plädiert für Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Die weiterhin gut gefüllten Gasspeicher hingen mit den Einsparbemühungen der Bürger zusammen, weniger mit den Maßnahmen der Bundesregierung, so König.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag fordert eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg. Eine Parteispaltung durch Sarah Wagenknecht schließt er aus.

Der SPD-Verteidigungspolitiker begrüßt den Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums. Erste Aufgabe sei es nun, neue Industrieverträge zu beschließen. Deutschlands Ziel sei nicht ein Sieg der Ukraine.

Der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss plädiert weiterhin für Vorsicht gegenüber dem Coronavirus. Über Folgen der Erkrankung und Impfschäden müssten Studien in Auftrag gegeben werden.

Der SPD-Energiepolitiker zollt Christine Lambrecht Respekt dafür, dass sie als Bundesverteidigungsministerin zurückgetreten ist. Einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraft erteilt er eine Absage.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag sieht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Pflicht, das Verhältnis mit Opposition und Parlament zu verbessern. Mit ihrer Arbeit in der Opposition, übernehme die Union staatspolitische Verantwortung, so Müller.

Der SPD-Außenpolitiker kritisiert die Debatte um weitere Waffenlieferungen in der Ampelkoalition. Stattdessen wirbt er für Vermittlungsprozesse durch China, die Türkei oder Indien.

Der energiepolitische Sprecher der FDP fordert eine weitere Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke. Die Koalition müsse nun darüber diskutieren, in welcher Reihenfolge man aus Technologien aussteige. Bei den Grünen sieht Kruse einen Generationenkonflikt.

Die niedersächsische Gesundheitsministerin hält weiterhin Vorsicht für Geboten. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Lage in China und den USA entwickle, wo derzeit Krankenhäuser ihre Belastungsgrenzen erreichten. Auch wenn man bislang mit den verschiedenen Varianten in Deutschland gut umgehen könne, sei die Maskenpflicht bis mindestens Ende Februar angemessen. Die Lockerungsvorschläge der FDP weißt...

Der FDP-Energiepolitiker befürwortet die erneute Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der nächste Winter werde unter Umständen noch härter als der gegenwärtige, da künftig keine Reserven aus russischem Pipelinegas zur Verfügung stünden. Dementsprechend müsse man über alle Optionen sprechen, die einen Beitrag zur Energiestabilität leisteten, so Stockmeier.

Der CDU-Verteidigungspolitiker zeigt sich erstaunt über die geplanten Investitionen in die Bundeswehr in einem Volumen von über 13 Milliarden Euro. Grübel sei „schon erstaunt, warum jetzt Dinge gehen, die in drei Wahlperioden nicht gingen“. Auch der FDP wirft er vor, sich unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle nicht hilfreich bei der Ausrüstung der Bundeswehr verhalten hätte.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion zeigt sich nach dem ersten Amtsjahr zufrieden mit dem Zustand der Ampelkoalition. Die schlechten Umfragen für die Bundesregierung bestätigten sich in seinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern nicht. Stattdessen erlebe er ein stabiles Bündnis, das aber auch Streitigkeiten Raum gäbe. Wiese räumt dabei ein, dass der Streit im Sommer zu öffentlichk...

Der FDP-Generalsekretär zeigt sich zu Anfang des Interviews ernst. „Die Situation in diesem Land ist außerordentlich ernst“, so Djir-Sarai. Der Krieg in der Ukraine habe die Welt und somit auch „alle Parameter der Politik verändert“. Von den derzeit schlechten Umfragen für die Ampel und die FDP, lässt sich der FDP-Politiker nicht irritieren. Als Generalsekretär sei er dafür verantwortlich, „dass d...

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zeigt sich besorgt angesichts der sicherheitspolitischen Lage und kritisiert, dass die Ampel die Zeitenwende nicht schon früher angepackt hätte. Zwar legte die Ampel bereits erste Vorlage zu Rüstungsprojekten vor, dennoch fehle ein ganzheitliches Konzept, so Otte. Der CDU-Politiker zeigt sich enttäuscht mit Verteidigungsministerin Lambr...

Der SPD-Europapolitiker kritisiert die die Subventionspolitik der USA. Die entspreche nicht „den Regeln der Welthandelsorganisation“, so Schuster. Die EU solle darauf reagieren, aber auch ein eigenes Programm entwickeln.

Der CSU-Verteidigungspolitiker bedauert, dass die Ressortchefin der Bundesregierung Lambrecht die „Zeichen der Zeit“ nicht erkannt habe. „Sie will es offensichtlich nicht“, so Brandl in Bezug auf die Optimierung der Bundeswehr. Der CSU-Abgeordnete kritisiert, dass das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“, in dem er auch Mitglied ist, noch nicht getagt habe. „Die Gespräche laufen gar nicht“, so Bran...

Der klimapolitische Sprecher der FDP zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. In erster Linie hätte China auf der Bremse gestanden, dass sich“weiterhin als Entwicklungsland“ sieht. Man müsse nun China gegenüber „Druck ausüben“, so der FDP-Politiker. Ein Jahr nach Beginn der Ampelkoalition ist in der Beek zufrieden mit der Arbeit. Wäre die FDP nicht in der Regierung, wäre...

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisiert dieser Tage deutlich die Pläne zum Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesinnenministerin Faeser. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sei „sehr liberal im internationalen Vergleich“, so Frei. Außerdem sei es eine „Überhöhung der Debatte“ zu glauben, dass eine schnellere Einbürgerung Deutschland als Einwanderungsland attraktive...

Die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag zeigt sich Enttäuscht gegenüber der Ergebnisse der Weltklimakonferenz. Deutschland hätte „stärker Taktgeber“ sein können, so Weisgerber. Die Klimapolitikerin fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfünffachen und die Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen. Dementsprechend sollten nun Brennstäbe bestellt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP zeigt sich demütig gegenüber dem Bundeshaushalt 2023. Natürlich werden durch die neuen „Sonderhaushalte“ junge Generationen besonders belastet. Dennoch sei dies notwendig, um beispielsweise Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Manches ist gut, manches ist schlecht“, sagt Fricke. Es sei dennoch besser, als würde man nichts machen.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz sei „in der Summe enttäuschend“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Dieter Janecek. Europa müsse zum Vorbild bei der Klimapolitik werden. „Es geht darum, ins machen zu kommen“, so der Grünen-Politiker. Der „Letzten Generation“ entgegnet er verständnisvoll. Er fordert sie jedoch auf, sich im Rahmen der Demokratie zu bewegen.

Der FDP-Fraktionschef zeigt sich im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zufrieden mit dem Bürgergeld-Kompromiss. „Es muss sich jederzeit lohnen zu arbeiten“, erklärt Dürr. Das Schonvermögen sei richtig, denn man müsse „diejenigen schützen, vor denjenigen, die nicht vorgesorgt haben“. Trotz des Rekord-Bundeshaushalts 2023 unterstützt der Liberale die Ausgaben. „Wir kehren zurück zur Solidität“,...