Politik mit Stil - Der Podcast

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag fordert die Koalitionspartner dazu auf, Streitigkeiten intern auszuhalten. Um die Kindergrundsicherung finanzieren zu können, seien stärkere Schultern in der Pflicht, sich solidarisch zu zeigen.

Der SPD-Außenpolitiker fordert, unabhängiger von China zu werden und Asien als Ganzes in den Blick zu nehmen. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg sollte mehr Druck auf Chinas Präsident Xi ausgeübt werden.

Der Thüringer Bildungsminister fordert mehr Geld vom Bund für die Bildungspolitik und ein Aufheben des Kooperationsverbots. Ausländische Lehrkräfte müssten schneller in das Schulsystem gegliedert werden.

Die Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Länder dazu auf, in ihren Haushalten die Priorität auf Bildung zu legen. Statt eines Sondervermögens Bildung, wie zuletzt von SPD-Chefin Esken gefordert, sei es wichtig, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Das Kooperationsverbot sein ein Hindernis.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer spricht sich gegen die Forderung vieler Ministerpräsidenten aus, die Gelder für Flüchtlingshilfen zu verdoppeln. Für erfolgreiche Abschiebungen brauche es nun Migrationsabkommen.

Der FDP-Haushaltspolitiker fordert eine Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt. Die Kindergrundsicherung sei so nicht zustimmungsfähig.

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert den Bildungsgipfel scharf. Ein wie von SPD-Chefin Saskia Esken vorgeschlagenes Sondervermögen Bildung würde die Probleme nicht lösen.

Der CDU-Haushaltsexperte fordert, mehr „Verzichtsdebatten“ bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu führen. „Alle Wünsche wird der Bundesfinanzminister nicht erfüllen“, so Körber. Daher müsse man gewisse Projekte priorisieren.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion bescheinigt der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die Kommunen seien am Anschlag, doch die Zahl der irregulären Migration steige immer weiter. „Der Paradigmenwechsel heißt mehr Zuzug“, so Throm.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion nennt die Kindergrundsicherung ein „Schlüsselprojekt“ der Sozialpolitik. Steuererhöhungen schließt Kindler nicht aus, der nötige finanzielle Spielraum für die Kindergrundsicherung müsse geschaffen werden.

Der FDP-Haushaltspolitiker plädiert für einen soliden Haushalt. Eine Kindergrundsicherung im zweistellig hohen Betrag gebe es mit der FDP nicht.

Der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss plädiert für Steuererhöhungen und das Einhalten der Schuldenbremse. Schäfer kritisiert, dass bislang keine Mittel des Sondervermögens Bundeswehr abgerufen wurden. „Das war ein verlorenes Jahr für die Bundeswehr“, so Schäfer.

Der Grünen-Haushaltspolitiker wirbt bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für die Kindergrundsicherung. „Den Kampf gegen Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif“, so Banaszak. Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen Grünen und FDP in der Koalition beschreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete als „ganz normal“.

Der FDP-Außenpolitiker erklärt die deutsche Politik als „relativ gespalten“ in der Frage des Krieges in der Ukraine. Im Morgeninterview bei Politik mit Stil spricht sich Semet für einen höheren Wehretat aus.

Der SPD-Außenpolitiker bringt China, Brasilien und Israel als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung des Wehretats forderte, sei verständlich. Dennoch müssten Projekte wie die Kindergrundsicherung ebenfalls gewährleistet sein.

Der Geschäftsführer des Modegeschäfts Auerbach, Jan-Henrik Scheper-Stuke, ist sich keiner Stilkritik von Politikern zu schade. Im Interview mit Ruben Giuliano lobt er den Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Mann hat Stil", so Scheper-Stuke über den SPD-Politiker, und sehe "fantastisch" aus. Gleichzeitig knüpft er sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor und hofft darauf, den Grimme-Pr...

Der Botschafter der Republik Moldau wirft dem Westen bei der Russlandpolitik der vergangenen Jahre Versagen vor. Die Sanktionen nach der Annexion der Krim seien „lächerlich“ gewesen. Solange die ukrainische Armee nicht fiele, sei Moldau sicher und bereite sich auf einen baldigen EU-Beitritt vor, so Ciocoi.

Der Unionsfraktionsvizevorsitzende plädiert für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau von Autobahnen und Brücken. Ein generelles Tempolimt lehnt er ab und erwartet „keine Wunder von der Schiene“.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen verweist im Streit um die Verkehrspolitik mit der FDP auf den Koalitionsvertrag. Wenn die Liberalen keine sinnvollen Vorschläge unterbreiteten, würden die Grünen weiterhin das Tempolimit fordern.

Der SPD-Verteidigungspolitiker kann sich nicht vorstellen, dass Deutschland der Ukraine Kampffliefert. Stattdessen sei es wichtig das Land mit Munition zu unterstützen.

Der FDP-Verkehrspolitiker zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Berlin-Wahl. Er fordert, die „gute Politik“ besser zu verkaufen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende fordert die Erdbebenhilfen für die Türkei und Syrien an Bedingungen zu knüpfen. Lieferungen von Kampfjets schließt Wadephul nicht aus.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie kritisiert den Importstop für russisches Gas und die Sanktionen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker lehnt Lieferungen von Kampfjets derzeit ab und fordert stattdessen mehr Gepards für die Ukraine. Deutschland würde durch keine Waffenlieferung Kriegspartei werden.

Der FDP-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hofft auf einem Wahlsieg der Union, der gemeinsam mit der FDP so stark ausfalle, dass keine Koalition an ihnen vorbei möglich sei. Um das Verwaltungschaos zu beenden, will Czaja unter anderem die 60 Stadträte abschaffen und erklärt sich damit einverstanden, den Verkehr vom Auto mehr auf die Schiene, das Fahrrad und den...