Politik mit Stil - Der Podcast

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhaus...

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht nach dem Wagner-Aufstand vor wenigen Wochen keine Schwächung des russischen Präsidenten Putins. Die ukrainischen Truppen kämpften zwar "tapfer zurück", dennoch sei die Offensive für Putin bislang kein "substantieller Rückschlag" gewesen. Die Bedingungen für einen Frieden seien klar gekennzeichnet: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine mitsamt der Krim...

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kritisiert den bisherigen Oppositionsstil der CDU. Die Union habe zu sehr dramatisiert, polemisiert und alles schlecht geredet "und zu wenig darüber geredet, was eigentlich unsere Idee ist", so der CDU-Politiker. Dieses Verhalten habe auch zum Erstarken der AfD beigetragen: "Offenkundig ist es so, wenn man nur Protest anmeldet, we...

Der CDU-Innenpolitiker kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Eine schnellere Einbürgerung führe nicht dazu, dass Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland würde.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigt die geplante Krankenhausreform. Ziel sei nicht die Schließung von Krankenhäusern, sondern eine Neuausrichtung, so Baehrens.

Der CDU-Innenpolitiker zeigt sich zufrieden mit dem Asyl-Kompromiss und kritisiert Deutschlands „Sonderrolle“. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setze die falschen Signale, so Oster.

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen blickt optimistisch auf die geplante Krankenhausreform. Die Krankenhausplanung solle in der Länderhoheit beibehalten werden. Anfang Juli sollen die Eckpunkte stehen, so der CDU-Politiker. (Bild: Land NRW/Bernd Thissen)

Der SPD-Innenpolitiker verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Man könne sich schon nach fünf Jahren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit die Staatsbürgerschaft erhalten, so Demir.

Der Generalsekretär der CDU wirft der Bundesregierung vor, die AfD verdoppelt zu haben. Die Reformpläne der Ampelkoalition zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisiert er scharf. Der Doppelpass müsse die Ausnahme bleiben. Die K-Frage der Union werde im Herbst 2024 gelöst.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausplanung solle bei den Ländern bleiben, so Grau.

Der Gesundheitsminister von Hessen spricht sich für die geplante Krankenhausreform aus. Die geplante Leveleinteilung der Krankenhäuser lehnt er ab.

Der FDP-Fraktionsvize fordert die Koalitionspartner in der Ampel dazu auf, in der Kommunikation besser zu werden. Das Heizungsgesetz sei falsch und müsse deutlich verbessert werden. Entgegen vieler Koalitionäre fordert Meyer keine stärkere Führungsrolle von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der SPD-Gesundheitspolitiker beschreibt eine dramatische Lage der Krankenhäuser derzeit und verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag geht davon aus, dass Erdogan die Stichwahlen in der Türkei an diesem Sonntag gewinnt. Die Türkei fordert er auf, beim Ukraine-Krieg Farbe zu bekennen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zeigt sich ernüchtert über das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei. „Die Ausgangslage ist für die Opposition alles andere als einfach“, so Roth vor der Stichwahl am 28. Mai. Das Wahlverhalten vieler Deutsch-Türken, die mehrheitlich Erdogan wählten, nennt Roth „billig“. Der SPD-Politiker wirbt für anhaltende m...

Die Linken-Europaabgeordnete hofft auf eigenen Sieg des türkischen Oppositionskandidaten Kilicdaroglu bei der Stichwahl am 28. Mai. Entscheidend sei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich schließlich an der Stichwahl beteiligten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende ist optimistisch, dass der türkische Oppositionskandidat Kilicdaroglu die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewinnen wird. Wer sechs unterschiedliche Parteien an einen Tisch bringt, könne auch ein Land vereinen, so Midyatli.

Der Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation EU-Türkei sieht nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei ein gespaltenes Land. Eine Reform der Justiz sei dringend nötig.

Der FDP-Familienpolitiker kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung. Stattdessen verweist Gassner-Herz auf die bereits zu Anfang des Jahres angehobenen familienpolitischen Leistungen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin kritisiert den Streit um die Kindergrundsicherung. Es fehle an einem gemeinsamen Verständnis, was man durch die Kindergrundsicherung erreichen möchte, so Breher.

Der SPD-Außenpolitiker blickt kritisch auf den chinesischen Friedensplan. Dennoch könne dieser ein „Anknüpfungspunkt“ sein. Waffenlieferungen seien weiter notwendig, um die Ukraine in solch eine militärische Lage zu versetzen, dass für Russland Verhandlungen unausweichlich seien.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wirbt für eine Kindergrundsicherung im Volumen von 12 Milliarden Euro. In Deutschland gebe es viele, „die richtig, richtig, richtig viel Geld machen“. Deswegen sei es an der Zeit, über Steuererhöhungen nachzudenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren.

Die Bildungsministerin in Baden-Württemberg hält am Bildungsföderalismus fest. Eine Steuerung aus Berlin würde die Probleme nicht lösen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium plädiert dafür, die Klimakrise nicht ähnlich zu handhaben wie die Coronapandemie und das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Denn „wie man Klimaschutz erreicht, kann uns letztendlich egal sein“, so Theuer. Der FDP-Politiker fordert die Ampelparteien dazu auf, zum „positiven Spirit“ zurückzukehren.

Der FDP-Außenpolitiker sieht China zu „100 Prozent“ an der Seite Russlands und stellt den chinesischen Friedensplan infrage. China profitiere wie kein anderes Land von Russland. Müller-Rosentritt kritisiert die Haltung der SPD.