Politik mit Stil - Der Podcast

Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung "die Taschen voll". Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kri...

Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor.

Der CDU-Gesundheitspolitiker zeigt sich besorgt aufgrund der Medikamentenliefernengpässe. Dem entgegenwirken könnte man durch höhere Honorare für Apotheker, so Monstadt.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition...

Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich.

Der Grünen-Außenpolitiker fordert eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Es brauche Selbstkritik und Selbstreflexion seitens Israels. Gleichzeitig verurteilt der Bundestagsabgeordnete den Terrorismus der Hamas und fordert ihre Zerschlagung.

Seit Wochen macht sich Antisemitismus auf deutschen Straßen breit. Der CDU-Innenpolitiker sieht das als ein importiertes Problem. Deutschland habe es mit einem tiefverwurzelten muslimischen Antisemitismus zu tun, so de Vries. Jeder Migrant, der nach 2015 gekommen ist, solle nun auf Verfassungstreue geprüft werden.

Der SPD-Außenpolitiker begrüßt die angekündigte israelische Bodenoffensive. Nur so könne die terroristische Hamas geschwächt werden. Ausschalten könne man sie jedoch nur schwierig, daher müsse es früher oder später auch eine „politische Lösung“ geben. Kritik an Israel müsse man ermöglichen, dennoch sollte sich Deutschland nicht an die „Spitze der Kritik“ stellen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert mehr Tempo bei Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Themen, die nun angegangen werden müssten, seien seit langem bekannt, so der CDU-Politiker.

Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei "Politik mit Stil" erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, "keine Belege" habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Süd...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belas...

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es die Union nicht schafft, die 30-Proze...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. "Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben", so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das für Empörung bei vielen CDU-Funktionären sorg...

Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert...

Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme.

Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nu...

Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürger...

Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab.

Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt.

Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht.