Politik mit Stil - Der Podcast

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der Union sieht nach dem Kompromiss beim Bürgergeld wieder große Ähnlichkeiten zu Hartz IV. Zwar ist sich der CDU-Politiker sicher, dass eine „ganz riesige Mehrheit“ schnell zurück in Arbeit wolle. Dennoch seien die Sanktionen wichtig, damit das Bürgergeld nicht ausgenutzt würde.

Die Grünen-Sportpolitikerin erklärt sich gegen einen Boykott von Spielen und Spielern bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Boykotte seien „nicht zielführend“. Dennoch meint die Grünen-Abgeordnete: „Die Vergabe dieser WM war ein Fehler.“ Winklmann betont, dass die Bundesregierung eine klare Linie bei der Katarpolitik fahre, indem man auch immer die Probleme anspreche. „Wir haben...

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wünscht den Spielern der deutschen Nationalmannschaft, „dass sie sehr weit kommen“. Natürlich kritisiere sie die Menschenrechtsverletzungen in Katar und könne trotz der Sicherheitszusagen nicht ihre „Hand dafür ins Feuer legen“, dass Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland dort in Sicherheit seien. Die SPD-Politikerin hält weder von einem „politischen...

Die FDP-Obfrau im Innenausschuss ist optimistisch, dass Deutschland die Herausforderungen der Migration in der kommenden Zeit meistern wird. Angesichts vieler überlasteter Städte und Kommunen, stünden Bund und Länder nun in der Pflicht, „vernünftige Unterkünfte“ bereitzustellen. Außerdem müsse der Königssteiner Schlüssel eingehalten werden. Denn Bayern und Nordrhein-Westfalen erfüllten bislang nic...

Der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sieht die Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten bei den Ländern und Gemeinden. „Der Bund hilft“, entgegnet Castellucci auf die drohenden Aufnahmestopps einiger Städte. Der Innenpolitiker zeigt sich irritiert darüber, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Immobilien noch nicht vollends ausgeschöpft wurden. Auf d...

Der Grünen-Obmann im Innenausschuss erkennt keine flächendeckende Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Situation vor Ort sei „sehr unterschiedlich“. Der Grünen-Politiker verteidigt die Unterstützung des Bundes mit drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Es sei das letzte Mittel, „dass Turnhallen freigeräumt“ würden. Der Innenpolitiker kritisiert den Umgang der ital...

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses blickt besorgt auf die Zwischenwahlen in den USA. Eine Blockadehaltung der Republikaner nach einem möglichen Sieg, könnte die Einflussmöglichkeiten von Präsident Biden verringern, so Erndl. Wichtig sei, dass der „partnerschaftliche Geist“ erhalten und Biden „handlungsfähig“ bleibe. Der CSU-Politiker prognostiziert: Das „Ego Donald Trumps...

Die Linken-Gesundheitspolitikerin zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil besorgt angesichts der steigenden Coronainfektionszahlen. Es gebe „Handlungsbedarf“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die Gesundheitspolitiker fordert kostenlose Tests und FFP-2-Masken. Ein Aussetzen der Quarantänepflicht sei „absolut kurzsichtig“, so Vogler.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist überzeugt: „Wir werden den Atomausstieg schaffen.“ Dass das Gesetz zum Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke eine Mehrheit finden wird, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Dennoch seien erneuerbare Energien die langfristige Lösung. Denn die derzeit noch bestehenden Meiler würden einen minimalen Beitrag in der Energiekrise leisten, so Nestl...

Der CDU-Außenpolitiker erkennt im UN-Votum gegen die Annexion Russlands weiterer Teile der Ukraine die Einsamkeit von Wladimir Putin. „Es hat keine rechtliche Wirkung“, so Abraham über die angeblichen Grenzverschiebungen. Die bisherigen Sanktionen zeigten zwar bisher keine besondere Wirkung, doch dokumentierten sie „unseren politischen Willen“. Klar sei aber auch, dass die Sanktionen den Krieg nic...

Die Grünen-Energiepolitikerin zeigt sich etwas verstimmt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die noch bestehende Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Die monatelange Diskussion wäre außerdem nicht nötig gewesen, wenn sich die SPD „stärker eingeschaltet hätte, so Badum. Technisch sei der Weiterbetreib aller Meiler „komplett unsinnig“. „Wir werden es uns merken“, sagt die Abgeordn...

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe zeigt sich erfreut über das deutliche Votum der UN-Vollversammlung vor gut einer Woche. „Russland verliert international an Unterstützung“, so Wagener. Der Grünen-Politiker plädiert für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Deutschland müsse selbst diesen Vorstoß machen und im Zusammenschluss mit anderen westlichen Staaten west...

Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil beeindruckt vom Votum der UN-Vollversammlung zur völkerrechtswidrigen Annexion weiterer Teile der Ukraine. Natürlich werde Putin dieses Votum erstmal wenig beeindrucken, so der SPD-Politiker. Das eindeutige Votum werde aber Russland weiter isolieren. Beim Thema Waffenlieferungen rät Larem zu Besonnenheit und Abwägung und nen...

Der Unions-Fraktionsvize und ehemalige Bundesgesundheitsminister ist der Meinung, die Debatten im Bundestag seien kontroverser geworden. „Selbst eine Ampelregierung muss sich Kritik anhören“, so der CDU-Politiker. Doch würde auch eine Unions-geführte Bundesregierung derzeit „Fehler machen“. Die Kritik an den vergangenen 16 Jahren greift dem Bundestagsabgeordneten jedoch zu kurz. In der Vergangenhe...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigt sich unbeeindruckt gegenüber der völkerrechtswidrigen Annexion weiterer Teile der Ukraine durch Russland. An der völkerrechtswidrigen Situation hat sich dadurch nichts geändert, so Lechte. Die zunehmend nervösen Handlungen des russischen Präsidenten lässt Lechte darauf schließen, dass Putin „verzweifelt“ sei. Beim Thema Waffenlieferungen stellt d...

Der CDU-Politiker gibt sich wenig verwundert über das schlechte Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen. „Die Leute wollen Sicherheit und Stabilität“, so Mohring, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt. Er fordert seine Partei auf, Positionen „klarer und stringenter“ zu formulieren. Auf die Frage, ob sich die Äußerung von CDU-Chef Merz bezüglich des Sozialtourismus kontraprodu...

Die Vize-Chefin der SPD zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen. Verantwortlich für das massive Erstarken der AfD sei auch die CDU, so die SPD-Politikerin. Im Morgeninterview bei Politik mit Stil sieht Midyatli keinen Zusammenhang zwischen der Unbeliebtheit der Ampelkoalition im Bund und den Erfolgen von SPD und Grünen bei der Landtagswahl. Die stellvertretende SPD-V...

Der FDP-Spitzenkandidat sieht keine unmittelbaren Auswirkungen des Wahlergebnisses in Niedersachsen auf die Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund. Birkner zeigt sich optimistisch, auch wenn die Umfragen derzeit düstere Aussichten erkennen lassen. „Fünf Prozent sind erstmal fünf Prozent“, so der FDP-Politiker. Birkners Ziel ist das Verhindern einer rot-grünen Mehrheit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende...

Der CDU-Gesundheitspolitiker kritisiert die Coronapolitik der Bundesregierung. „Ich sehe keinen klaren Kurs“, so Rüddel im Morgeninterview bei Politik mit Stil. Man müsse sich nun konzentrieren auf die vulnerablen Gruppen und die Impfpflicht in der Pflege auslaufen lassen. Außerdem fordert der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses die Aussetzung der Quarantänepflicht. Rüddel: „Ohne Test...

Der SPD-Sozialpolitiker bezeichnet im Morgeninterview bei Politik mit Stil das neue Bürgergeld als die „größte sozialpolitische Reform in Deutschland seit Jahrzehnten“. Mansoori meint, das Bügergeld verfolge eine andere Philosophie als Hartz IV. Die Kritik, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ähnlich viel in der Tasche hätten am Ende des Tages wie Bezieher des Bürgergelds, weist er zurück. „Da...

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte im Bundestag sieht den Mittelstand weiterhin als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dass der Mittelstand in diesen Zeiten wegbrechen könnte, sieht er als realistisch an, weswegen Politik nun „dringend und schnell“ Lösungen finden muss. In den bisherigen drei Entlastungspaketen war die Wirtschaft zu wenig berücksichtigt, kritisiert der Wirtschaftspolitiker. Limbacher...

Der CDU-Sozialpolitiker stellt im Morgeninterview bei Politik mit Stil fest: „Wir haben ein gutes und starkes Sozialsystem.“ Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Bürgergeld sieht er als einen Paradigmenwechsel an. Die Ampel mache damit „einen großen Fehler“, so Biadacz, de Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hätte das Geld lieber in anderen Investition...

Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil erfreut über das neue Bürgergeld. Die Arbeits- und Sozialpolitik werde somit „auf einen neuen Stand“ gebracht, so Rosemann. Die signifikante Regelsatzerhöhung verteidigt der SPD-Politiker mit den steigenden Preisen. Es sei daher falsch, Bedürftige gegen Geringverdiener auszuspielen.

Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich skeptisch in Bezug auf die Lieferung weiterer und schwerer Waffen. Die ständigen Forderungen aus den Reihen der Grünen und FDP „kann man aushalten“, so Stegner, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Die Behauptung, dass Deutschland nichts liefere, sei jedoch „völliger Quatsch“. Stegner betont, dass die Unterstützung der Ukraine vielfältig ausfiele und...

Der ehemalige AfD-Chef und Abgeordnete des EU-Parlaments zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil weder erfreut noch enttäuscht über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien am Sonntag. Er nehme das Ergebnis „emotionslos zur Kenntnis“, so Meuthen. Auch eine rechte Regierung, die zuvor in der Opposition saß, würde pragmatisch handeln. Der Zentrum-Politiker plädiert gegen die „Vereinig...