Politbüro

Bisher bekam Viola Amherd im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungschutz und Sport (VBS) immer gute Noten. Sie machte viel für die Frauenförderung in ihrem Bereich, setzte sich gegen die alten Generäle durch und konnte mit der Kampfjet-Abstimmung einen politischen Erfolg verbuchen. Gegenüber ihren Vorgängern wirkte sie anpackend und bevölkerungsnah.  Nun könnte Viola Amherds gu...

Ueli Maurer, Simonetta Sommarua und Alain Berset sind alle schon über zehn Jahre im Bundesrat. In eineinhalb Jahren geht die Legislatur zu Ende und spätestens dann stellt sich die Frage: Wer bleibt? Wer geht? Und vor allem: wer kommt danach?  Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz diskutieren in einer neuen Folge des Politbüro über die grosse Herausforderung der SP und die möglichen N...

Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Bundesrat komplett überrumpelt. Seither sucht die Landesregierung den Tritt. Ignazio Cassis brüskiert abwechslungsweise die Linke und die Rechte. Karin Keller-Sutter lässt ihren Parteikollegen schlecht aussehen. Viola Amherd wirkt überfordert. Simonetta Sommaruga offenbart ein merkwürdiges Amtsverständnis. Und die übrigen – leider nicht viel besser. Wa...

In eineinhalb Jahren sind eidgenössische Wahlen. Seit den letzten Wahlen wurde 16 Mal in Kantonen gewählt. Was für ein Bild zeigt sich da aktuell für die Parteien der Mitte und des bürgerlichen Lagers? Hat der Freisinn seine Formschwäche wundersamerweise abgeschüttelt? Was macht die FDP aktuell besser als SVP? Warum ist es so ruhig um die Mitte? Und was ist eigentlich das Erfolgsrezept der GLP? Da...

Der Ukrainekrieg wirkt sich auf die Parteipolitik aus: Die SP will eine neue Friedenspolitik definieren und ringt damit, dass ihre Armeeskepsis  aktuell selbst in der eigenen Wählerschaft einen schweren Stand hat. Die FDP spricht so viel über das Militär wie noch nie. Die SVP unterstützt den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer und schafft zugleich ein Narrativ von «guten» und «schlechten...

Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt sich bereits auf die Schweizer Politik aus. Es dauerte nicht einmal zwei Wochen, bis die SVP und die FDP eine milliardenschweren Aufstockung des Armeebudgets forderten. Und in der aktuellen Frühlingssession des Parlaments wird unter neuen Vorzeichen über die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat diskutiert.  Wie realistisch ist es, dass in den nächsten J...

Es war eine denkwürdige Medienkonferenz. Nach einer kurzen Ansprache verschwand Bundespräsident Ignazio Cassis, ohne auf die Fragen der Journalistinnen und Journalisten einzugehen. Stattdessen mussten verschiedene Beamte erklären, was der Bundesrat im Fall von Russland beschlossen hat. Und das war gar nicht so einfach. Mit Hinweis auf die Schweizer Neutralitätspolitik will der Bundesrat Sanktionen...

 Jacqueline Badran ist laut, sie streitet gern und weiss fast alles besser als ihr Gegenüber. Die SP-Nationalrätin wird gerne auch als «Naturgewalt» beschrieben – und ist im Vorfeld des Abstimmungssonntags überall: Badran bodigt wohl praktisch im Alleingang die Abschaffung der Stempelsteuer, ist eine tragende Figur für das Medienpaket und grüsst in der Stadt Zürich von Wahlplakaten, obwohl sie bei...

Es ist am Schluss immer die gleiche Frage - und sie wird stets entlang den ideologischen Gräben diskutiert: Wie hoch soll die Steuerbelastung sein? Für Private? Für Firmen? Wie tief müssen Steuersätze für Unternehmen ausgestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Wie schafft man dabei eine Balance zwischen Arbeit und Kapital? Aktuell wird die Frage im Abstimmungskampf um die...

Wie berichtet man über eine Vorlage, die Journalistinnen und Journalisten selbst betrifft? Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Medien, wenn Fördergeld von staatlicher Seite fliesst? Wem kommt die Medienförderung überhaupt zu Gute – und wer mobilisiert dagegen? In einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro»  diskutieren Inlandredaktor Philipp Loser, Inland-Chefin Raphaela Birrer und Bundeshau...

Corona, Corona, Corona: Die Pandemie dominierte das letzte Jahr auch politisch. Dabei bekamen andere Themen zu wenig Raum. Etwa die Verhandlungen zum Rahmenabkommen, die der Bundesrat am 26. Mai für beendet erklärte. Diplomatisch war das ein ungewöhnlicher Entscheid. War es dennoch ein schlauer Schachzug? Was ist seither passiert? Und wie gehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nun w...

Die Schlagzeilen ähnelten sich zu Beginn seiner Amtszeit – und sie ähneln sich zum Ende des Präsidialjahrs von Guy Parmelin. Zuerst hiess es: «Kann der das?» Viele Medien trauten dem Waadtländer Weinbauern das höchste Amt und die damit verbundenen Pflichten nicht unbedingt zu – und waren umso erstaunter, als alles einigermassen problemlos über die Bühne ging. Wer heute «Parmelin» und «Staatsmann»...

Die Abstimmung zum Covid-Gesetz am 28. November macht bereits heute alle wütend. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: «Liberté», skandieren die Gegner des Covid-Gesetzes an ihren Demonstrationen – und stellen  teilweise bereits vorab das demokratische Abstimmungsresultat in Frage. Um die Befürworter ist es seltsam still, obwohl die Umfragen auf einen Sieg des Ja-Lagers hindeuten. ...

Als der neu gewählte National- und Ständerat 2019 zum ersten Mal  zusammenkam, lag Wandel in der Luft: Noch nie war der Anteil an Frauen im  Schweizer Parlament höher – und noch nie waren die Grünen und Grünliberalen so stark vertreten.  Doch ist der Wandel auch eingetreten? Weshalb geht in den grossen Dossiers seit zwei Jahren kaum etwas voran? Warum wurde die Politik zwar in Gesellschaftsfragen...

Es gibt einen prozentualen Fehlerbereich, klar, aber die Resultate des ersten grossen Wahlbarometers sind auch so ziemlich deutlich: Die SVP geht vorweg - und dahinter etablieren sich fünf fast gleich starke Parteien. Was würde ein solches Resultat für die Stabilität des Systems bedeuten? Für die Zusammensetzung des Bundesrats? Das diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger im...

Er heisst Philipp Bregy, er kommt aus dem Wallis, er ist Nationalrat – und seit zwei Sessionen der Fraktionschef der Partei «Die Mitte». Wie macht sich Bregy in seiner neuen Rolle? Wie lässt sich der Erfolg eines Fraktionschefs überhaupt messen? Wie bringt man eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern auf eine Linie? Kaum jemand hat einen härteren Job im Bundeshaus als die Chefs der Fraktionen...

Bei den bürgerlichen Parteien ist vieles in Bewegung; Der Freisinn hat mit Thierry Burkart einen neuen Präsidenten, der auch das Vizepräsidium ausbaut und darauf setzt, die Stamm-Wählerschaft der FDP wieder stärker zu mobilisieren. Währenddessen wird die SVP bei den Corona-Massnahmen immer radikaler und schiesst gegen die Städte. Was geschieht da gerade rechts der Mitte? Was haben neue Organisatio...

Sie wolle sich wieder vermehrt ihrer beruflichen Laufbahn widmen, sagte Petra Gössi als sie am Montag ihren Rücktritt als Parteipräsidentin der FDP bekannt gab. Ein Tag nachdem das Co2-Gesetz durchfiel, für das sie sich stark gemacht hatte.  Dass sie den Freisinn im letzten Jahr auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht hatte, gefiel nicht allen Parteimitgliedern. Doch es ist nicht der einzige Gra...

Der nächste Abstimmungssonntag ist reich befrachtet und die Themen sind ziemlich komplex. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden gleich über fünf nationale Vorlagen: das CO2-Gesetz, die beiden Agrarinitiativen, das Anti-Terrorgesetz und das Referendum zum Covid-Gesetz. Um was geht es bei den einzelnen Vorlagen? Wer ist dafür und wer ist dagegen? Wie läuft der Abstimmungskampf? Wie wird e...

Es war einmal die Zauberformel... Heute wird es bei der Verteilung der sieben Bundesrats-Sitze etwas komplizierter. Im Vorfeld der Wahlen in zwei Jahren scheint vieles möglich. Rein rechnerisch steht den Grünen mit ihrem Wählerinnenanteil von über 13% ein Sitz in der Regierung zu – doch wer tritt ihnen einen Sitz ab? Die FDP,  die mit ihren zwei Sitzen arithmetisch übervertreten ist? Oder doch die...

Aussenminister Ignazio Cassis hat im Moment den vielleicht härtesten Job im Bundesrat. Mittendrin und doch nicht wirklich dabei. Bei seinem grössten Dossier, den Beziehungen der Schweiz zur EU, kommt er nicht vorwärts und wirkt isoliert. Beim Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel war er nicht einmal dabei. Auch sonst hat es der Tessiner schwer. Während der Pandemie spielt die Aussenpo...

Sie arbeiten bis zur Erschöpfung, sie stehen immer unter Druck, sie sind immer erreichbar, sie bekommen allen Dreck ab - und doch kennt sie eigentlich niemand. Ohne die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parteien würde in Bern gar nichts mehr laufen. Die aktuelle Folge des «Politbüro» widmet sich den unbesungenen Helden des Bundeshaus'. Was machen die Generalsekretärinnen und Generalsek...

Ein knappes Ja zum Burkaverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, ein deutliches Nein zu E-ID: Das war der Abstimmungssonntag vom 7. März 2021. Zudem fanden in diversen Kantonen Wahlen statt. Und nun? Im «Politbüro» stellen sich Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser im Nachgang der Abstimmungen drei Fragen: Inwiefern ist der knappe Ausgang beim Freihandelsabko...

Das Parlament diskutiert, ob es möglich ist,  den Lockdown per Gesetz früher zu lockern, als vom Bundesrat vorgesehen. So sollen etwa Restaurants am 22. März wieder öffnen – geht es nach dem Willen von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern.  Droht ein institutionelles Chaos, wenn das Parlament einen solchen Entscheid gegen den Willen des Bundesrates durchdrückt? Oder bietet dieses Vorgehen en...

«Sieht er  denn aus wie ein Diktator?» – so kontert SVP-Bundesrat Guy Parmelin die harsche Kritik an seinem Bundesrat-Kollegen Alain Berset. Und Ueli Maurer legt ungefragt nach: «Wir stehen als Gremium voll hinter allen Beschlüssen.»  Diese demonstrative Einigkeit über Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Die SVP, aber auch die FDP mobilisieren stark gegen den Bundesrat und insbesondere...